Ausschreibung, Auftragsbekanntmachung: Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für juristische Dienstleistungen betreffend das in England und Wales geltende Recht - L-Luxemburg
Diverse Dienstleistungen
Dokument Nr...: 140605-2009
Veröffentlicht: 23.05.2009
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1. Öffentlicher Auftraggeber: Europäisches Parlament, Juristischer
Dienst, Konrad-Adenauer-Gebäude, plateau du Kirchberg, 2929 Luxembourg,
LUXEMBURG. Tel. +352 4300-20103. Fax +352 4300-432307.
2. Art: Aufruf zur Interessenbekundung.
Jeder Anwalt, der seine Bewerbung um Aufnahme in die Interessentenliste
einreichen will, wird aufgefordert, dies gemäß den Bestimmungen der
vorliegenden Bekanntmachung zu tun.
Der unter Ziffer 1 genannte Auftraggeber wird alle Bewerbungen in die
Liste aufnehmen, die die unter Ziffer 8 genannten Kriterien erfüllen.
Für jeden möglichen Einzelauftrag betreffend die unter Ziffer 4
beschriebenen Bereiche wird der Auftraggeber die einschlägigen
Informationen und die Aufforderung zur Angebotsabgabe allen in der Liste
aufgeführten Bewerbern oder denjenigen unter ihnen zusenden, die aufgrund
auftragsspezifischer Vorauswahlkriterien ausgewählt wurden.
Die sich aus der vorliegenden Bekanntmachung ergebende Liste wird
ausschließlich für Aufträge im Bereich juristischer Dienstleistungen mit
Bezug zum in England und Wales geltenden Recht und/oder der rechtlichen
Beratung des Europäischen Parlaments im Falle der Rechtsprechung nach dem
in England und Wales geltenden Recht oder nach dem Gemeinschaftsrecht
verwendet.
Die Eintragung in die Liste bedeutet nicht automatisch, dass dem
eingetragenen Bewerber auch tatsächlich ein Auftrag angeboten wird. Der
Aufruf zur Interessenbekundung soll es dem Europäischen Parlament
ermöglichen, bei unvorhergesehenen rechtlichen Problemen schneller zu
reagieren.
3.a) Von dem Aufruf zur Interessenbekundung abgedeckte Bereiche: Die sich
aus der vorliegenden Bekanntmachung ergebende Liste wird ausschließlich
für Dienstleistungsaufträge in Bezug auf Studien und/oder die Vertretung
der Interessen des Europäischen Parlaments, seiner Mitglieder oder seiner
Beamten und Bediensteten in einem oder mehreren der folgenden Bereiche
verwendet:
in England und Wales geltendes Recht 14: Strafrecht üble Nachrede;
in England und Wales geltendes Recht 15: Strafrecht Betrug,
Veruntreuung, Amts-, Titel- oder Namensanmaßung.
3.b) Art der Aufträge: Erbringung von Dienstleistungen.
4. Die Leistungen sind in den Geschäftsräumen des Vertragspartners zu
erbringen, außer im Fall der Teilnahme an eventuell erforderlichen Treffen
in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments oder Dritter sowie bei
Aufgaben zur Unterstützung des Europäischen Parlaments vor dem jeweils
zuständigen Gericht, damit der Vertragspartner sich mit dem Streitfall mit
Bezug zur betreffenden Leistungserbringung vertraut machen kann.
5. Die Liste gilt ab 1.7.2009 und bleibt unbegrenzt gültig.
Da es sich um eine offene Liste handelt, können neue Bewerbungen laufend
geprüft werden.
6. Erforderliche Rechtsform der Auftragnehmer: Für diesem Punkt sind
keine besonderen Bestimmungen vorgesehen.
7.a) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind: Europäisches
Parlament, Juristischer Dienst, Aufruf zur Interessenbekundung Anwälte,
Raum 6 A 08, Konrad-Adenauer-Gebäude, plateau du Kirchberg, 2929
Luxembourg, LUXEMBURG.
7.b) Bestimmungen für die Abgabe, Einsendung und Gestaltung der
Bewerbungen einschließlich aller unter Ziffer 8 verlangten Auskünfte,
Formalitäten und Unterlagen: Interessenbekundungen müssen den folgenden
Vermerk tragen: SJ-0274/09-AMIEW.
Bewerber können ihre Interessenbekundung nach Belieben wie folgt
einreichen:
entweder per Einschreiben an die unter Ziffer 7a genannte Anschrift,
oder Einreichung beim Europäischen Parlament, Posteingangsstelle,
Konrad-Adenauer-Gebäude, Raum 00D008, 2929 Luxembourg, LUXEMBURG, 9:00 bis
12:00, montags bis freitags an Werktagen.
Die Einreichung kann direkt durch jeden Interessenten oder durch einen
Bevollmächtigten einschließlich Kurierdiensten erfolgen.
Die Abgabe wird durch eine von dem Beamten der oben genannten
Posteingangsstelle, bei dem die Unterlagen abgegeben wurden,
unterzeichnete und datierte Empfangsbestätigung bescheinigt.
7.c) Im Schreiben zur Interessenbekundung sind unter Verwendung der
Referenzen und Begriffe der Liste unter Ziffer 3a eindeutig und genau der
bzw. die Bereiche anzugeben, für den bzw. die der Bewerber
Dienstleistungen erbringen kann.
8.a) Auswahlkriterien: Zulassung zur Ausübung des Berufs des
Solicitor oder des Barrister,
mindestens dreijährige Berufserfahrung in mindestens dem bzw. den
Bereichen, für den bzw. die eine Bewerbung eingereicht wird,
Solicitor bei der Supreme Court of England and Wales oder Mitglied
des Bar of England and Wales.
8.b) Dokumente und Angaben, die in den Bewerbungsunterlagen enthalten
sein müssen: ausführlicher Lebenslauf der Personen, die eine Leistung
für das Europäische Parlament erbringen sollen. Anzugeben ist insbesondere
die akademische und berufliche Ausbildung, die Erfahrung in Bezug auf den
Bereich, für den die Bewerbung eingereicht wird, sowie das Datum der
Eintragung ins Register der Solicitors oder das Datum der Eintragung bei
der Anwaltskammer,
Berechnungsgrundlage (Stundensatz oder Pauschale) der Honorare in EUR
einschließlich aller Abgaben (Angabe des MwSt.-Betrages),
ausführliche Angabe der verschiedenen nicht honorargebundenen
Kostenkategorien sowie zugehörige Berechnungs- und Erstattungsmodalitäten
(tatsächliche Kosten, Pauschalen).
9. Hinweise: a) Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, von Amts
wegen Bewerbungen abzulehnen, die unvollständig oder ungenau sind oder
ohne ausreichende Nachweise eingereicht werden;
b) die Eintragung bei einer besonderen Anwaltskammer kann je nach dem
spezifischen Gegenstand bestimmter Aufträge ein zusätzliches
Auswahlkriterium darstellen;
c) ebenso können bestimmte Dienstleistungen nicht an Bewerber vergeben
werden, die berufliche Beziehungen zu bestimmten natürlichen oder
juristischen Personen unterhalten haben. Diese zusätzlichen Bedingungen
werden erforderlichenfalls im Einzelfall durch das Europäische Parlament
präzisiert;
d) mit der Einreichung einer Bewerbung akzeptiert der Bewerber die
automatisierte Bearbeitung der entsprechenden einschlägigen Daten gemäß
den diesbezüglich geltenden Vorschriften, insbesondere Verordnung (EG) Nr.
45/2001 vom 18.12.2000 (ABl. der EG) L 8, 12.1.2001, S. 1.
10. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 11.5.2009.
11. Tag des Eingangs der vorliegenden Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: 11.5.2009.
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