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Ausschreibung: Deutschland Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse Stimmzettel und -umschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV 03/2026 - DEU-Frankfurt
Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Dokument Nr...: 383940-2025 (ID: 2025061300553205327)
Veröffentlicht: 13.06.2025
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DEU-Frankfurt: Deutschland Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Stimmzettel und -umschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV 03/2026
2025/S 112/2025 383940
Deutschland Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse Stimmzettel und -umschläge der
Kommunalwahlen und Wahl der KAV 03/2026
OJ S 112/2025 13/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
E-Mail: ausschreibungsservice@stadt-frankfurt.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Stimmzettel und -umschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV 03/2026
Beschreibung: Durck und Lieferung der Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der
Kommunalwahlen und Wahl der KAV im März 2026.
Kennung des Verfahrens: e2a4a3cd-f034-4454-a8ec-e80a1be01a49
Interne Kennung: 20-2025-00009
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Bindefrist endet am 15.09.2025. Das Formblatt
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem
Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist
der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden
einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126
GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und
ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den
letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Stadtverordnetenwahl
Beschreibung: Muster- und Originalstimmzettel inkl. Stimmzettelumschläge
Stadtverordnetenwahl
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/03/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung, dass die technische Ausrüstung für die Erbringung der Leistungen in Bezug
auf die Größe des Papiers gemäß Leistungsbeschreibung (insbesondere für die Stimmzettel
mit einer Größe von ca. 1,60 m x 0,60 m) bei der Angebotsabgabe zur Verfügung steht. Die
Ausrüstung ist in der Anlage 20-2025-
00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen mit Typ und Modell der
Druckmaschine zu benennen. Eigenerklärung, dass über die Ausrüstung verfügt wird, die für
eine rechtzeitige Zustellung der Korrekturabzüge (innerhalb von 24h nach Erhalt der
Drucksätze) und Lieferung der Druckerzeugnisse gemäß Leistungsbeschreibung (siehe Punkt
2.4, d.h. binnen 24 Stunden) zur Verfügung steht.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Bei einer Bewerbung auf Los 1: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über
bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde
mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei
Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf Los 2: Abgabe von mindestens einer
geeigneten Referenz über bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für
eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000
Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf
Los 3: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte
Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens
150.000 Einwohnern bzw. 100.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023,
2024). Geeignet ist eine Referenz, wenn sie sich auf einen vergleichbaren Auftrag bezieht, die
durch den Auftraggeber nachprüfbar ist. Referenzen, die sich nicht auf einen vergleichbaren
Auftrag beziehen, werden nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Angaben zu allen
eingereichten Referenzen sind zwingend über das Formblatt Referenzbogen in der Anlage
20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen vorzunehmen, welches
bei Bedarf zu vervielfältigen ist!
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über die ausreichende Zahl und Qualifikationen des Fachpersonals.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024)
durchschnittlich Beschäftigten. Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig
beschäftigten Personen, nicht aber Praktikanten, studentische Hilfskräfte oder vergleichbare
Beschäftigungsverhältnisse.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden je
Schadenereignis, mindestens 2-fach maximiert je Versicherungsjahr, bzw. Versicherung im
Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des
Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das
Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Eigenerklärung über eine
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
500.000 Euro für Vermögensschäden 1-fach maximiert p.a., bzw. die Versicherung im
Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des
Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das
Versicherungsunternehmen nachzuweisen.
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit muss der Gesamtjahresumsatz bei einer Bewerbung
auf Los 1 o mindestens 240.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 2 o
mindestens 100.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 3 o mindestens 45.000 Euro
netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023,
2024) betragen. Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bewerber/Bieter in der Anlage 20-2025-
00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen über den Gesamtumsatz
entsprechend § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV eine Erklärung abzugeben.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Erklärung über den Eintrag ins Berufsregister (§ 44 Abs. 1 VgV).
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Erklärung über den Eintrag ins Handelsregister (§ 44 Abs. 1 VgV).
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der niedrigste Angebotspreis erhält den Zuschlag.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19734c012ab-
57354eb15da145ac
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem
unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Ortsbeiratswahlen
Beschreibung: Muster- und Originalstimmzettel inkl. Stimmzettelumschläge Ortsbeiratswahlen
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/03/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung, dass die technische Ausrüstung für die Erbringung der Leistungen in Bezug
auf die Größe des Papiers gemäß Leistungsbeschreibung (insbesondere für die Stimmzettel
mit einer Größe von ca. 1,60 m x 0,60 m) bei der Angebotsabgabe zur Verfügung steht. Die
Ausrüstung ist in der Anlage 20-2025-
00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen mit Typ und Modell der
Druckmaschine zu benennen. Eigenerklärung, dass über die Ausrüstung verfügt wird, die für
eine rechtzeitige Zustellung der Korrekturabzüge (innerhalb von 24h nach Erhalt der
Drucksätze) und Lieferung der Druckerzeugnisse gemäß Leistungsbeschreibung (siehe Punkt
2.4, d.h. binnen 24 Stunden) zur Verfügung steht.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Bei einer Bewerbung auf Los 1: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über
bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde
mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei
Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf Los 2: Abgabe von mindestens einer
geeigneten Referenz über bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für
eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000
Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf
Los 3: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte
Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens
150.000 Einwohnern bzw. 100.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023,
2024). Geeignet ist eine Referenz, wenn sie sich auf einen vergleichbaren Auftrag bezieht, die
durch den Auftraggeber nachprüfbar ist. Referenzen, die sich nicht auf einen vergleichbaren
Auftrag beziehen, werden nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Angaben zu allen
eingereichten Referenzen sind zwingend über das Formblatt Referenzbogen in der Anlage
20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen vorzunehmen, welches
bei Bedarf zu vervielfältigen ist!
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über die ausreichende Zahl und Qualifikationen des Fachpersonals.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024)
durchschnittlich Beschäftigten. Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig
beschäftigten Personen, nicht aber Praktikanten, studentische Hilfskräfte oder vergleichbare
Beschäftigungsverhältnisse.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden je
Schadenereignis, mindestens 2-fach maximiert je Versicherungsjahr, bzw. Versicherung im
Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des
Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das
Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Eigenerklärung über eine
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
500.000 Euro für Vermögensschäden 1-fach maximiert p.a., bzw. die Versicherung im
Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des
Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das
Versicherungsunternehmen nachzuweisen.
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit muss der Gesamtjahresumsatz bei einer Bewerbung
auf Los 1 o mindestens 240.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 2 o
mindestens 100.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 3 o mindestens 45.000 Euro
netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023,
2024) betragen. Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bewerber/Bieter in der Anlage 20-2025-
00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen über den Gesamtumsatz
entsprechend § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV eine Erklärung abzugeben.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Erklärung über den Eintrag ins Berufsregister (§ 44 Abs. 1 VgV).
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Erklärung über den Eintrag ins Handelsregister (§ 44 Abs. 1 VgV).
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der niedrigste Angebotspreis erhält den Zuschlag.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19734c012ab-
57354eb15da145ac
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem
unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
5.1. Los: LOT-0003
Titel: KAV-Wahl
Beschreibung: Muster- und Originalstimmzettel inkl. Stimmzettelumschläge KAV-Wahl
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/03/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung, dass die technische Ausrüstung für die Erbringung der Leistungen in Bezug
auf die Größe des Papiers gemäß Leistungsbeschreibung (insbesondere für die Stimmzettel
mit einer Größe von ca. 1,60 m x 0,60 m) bei der Angebotsabgabe zur Verfügung steht. Die
Ausrüstung ist in der Anlage 20-2025-
00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen mit Typ und Modell der
Druckmaschine zu benennen. Eigenerklärung, dass über die Ausrüstung verfügt wird, die für
eine rechtzeitige Zustellung der Korrekturabzüge (innerhalb von 24h nach Erhalt der
Drucksätze) und Lieferung der Druckerzeugnisse gemäß Leistungsbeschreibung (siehe Punkt
2.4, d.h. binnen 24 Stunden) zur Verfügung steht.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Bei einer Bewerbung auf Los 1: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über
bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde
mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei
Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf Los 2: Abgabe von mindestens einer
geeigneten Referenz über bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für
eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000
Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf
Los 3: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte
Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens
150.000 Einwohnern bzw. 100.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023,
2024). Geeignet ist eine Referenz, wenn sie sich auf einen vergleichbaren Auftrag bezieht, die
durch den Auftraggeber nachprüfbar ist. Referenzen, die sich nicht auf einen vergleichbaren
Auftrag beziehen, werden nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Angaben zu allen
eingereichten Referenzen sind zwingend über das Formblatt Referenzbogen in der Anlage
20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen vorzunehmen, welches
bei Bedarf zu vervielfältigen ist!
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über die ausreichende Zahl und Qualifikationen des Fachpersonals.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024)
durchschnittlich Beschäftigten. Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig
beschäftigten Personen, nicht aber Praktikanten, studentische Hilfskräfte oder vergleichbare
Beschäftigungsverhältnisse.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Eigenerklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden je
Schadenereignis, mindestens 2-fach maximiert je Versicherungsjahr, bzw. Versicherung im
Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des
Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das
Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Eigenerklärung über eine
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
500.000 Euro für Vermögensschäden 1-fach maximiert p.a., bzw. die Versicherung im
Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des
Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das
Versicherungsunternehmen nachzuweisen.
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit muss der Gesamtjahresumsatz bei einer Bewerbung
auf Los 1 o mindestens 240.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 2 o
mindestens 100.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 3 o mindestens 45.000 Euro
netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023,
2024) betragen. Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bewerber/Bieter in der Anlage 20-2025-
00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen über den Gesamtumsatz
entsprechend § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV eine Erklärung abzugeben.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Erklärung über den Eintrag ins Berufsregister (§ 44 Abs. 1 VgV).
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: s. Anlage 20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen
Erklärung über den Eintrag ins Handelsregister (§ 44 Abs. 1 VgV).
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der niedrigste Angebotspreis erhält den Zuschlag.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19734c012ab-
57354eb15da145ac
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem
unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
Registrierungsnummer: DE 114 110 388
Postanschrift: Paulsplatz 9
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60311
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibungsservice@stadt-frankfurt.de
Telefon: +49 69-212-73164
Internetadresse: https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Profil des Erwerbers: https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Registrierungsnummer: t:06151126603
Postanschrift: Wilhelminenstr. 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151 126603
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: af2665fc-da1f-43d3-a926-cf382a6778ca - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/06/2025 09:14:07 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 112/2025
Datum der Veröffentlichung: 13/06/2025
Referenzen:
https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19734c012ab-5735
4eb15da145ac
https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202506/ausschreibung-383940-2025-DEU.txt
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