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Ausschreibung: Personensonderbeförderung (Straße) - DE-Schwäbisch Hall
Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument Nr...: 606510-2021 (ID: 2021112609353762424)
Veröffentlicht: 26.11.2021
*
DE-Schwäbisch Hall: Personensonderbeförderung (Straße)
2021/S 230/2021 606510
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Schwäbisch Hall
Postanschrift: Münzstraße 1
Ort: Schwäbisch Hall
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
Postleitzahl: 74523
Land: Deutschland
E-Mail: [6]info@lrasha.de
Telefon: +49 7917550
Fax: +49 7917557362
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.lrasha.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausbau des Rufbus-Angebots im Bereich Crailsheim Süd
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Auftrages ist die Erbringung von
Rufbusverkehrsleistungen auf den Linien R58, R59, R60, R62
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Erbringung von
Personenbeförderungsleistungen im Rufbusverkehr auf den Linien R58,
R59, R60, R62. Es sind auf den Linien R58, R59, R60, R62 insgesamt bis
zu 126 Rufbusfahrten je Verkehrstag (Montag bis Freitag), bis zu 63 je
Verkehrstag (Samstag sowie 24.12. und 31.12.), bis zu 63 je Verkehrstag
(Sonn- und Feiertag) und bis zu 4 je Verkehrstag (Freitag Nacht und
Samstag Nacht) je nach Abruf zu erbringen. Eine Abrufquote für die
Fahrten von ca. 30 % wird prognostiziert.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege einer Direktvergabe nach Art. 5
Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Gegenstand der Vergabe ist ein
Vertrag über die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
(RufBus-Leistungen), der die Form einer Dienstleistungskonzession
annimmt, insbesondere weil das Verkehrsunternehmen das Betriebsrisiko
für die Verwertung der Dienstleistungen trägt. Der Umfang der
jährlichen öffentlichen Personenverkehrsleistung beträgt 272.369
Kilometer bei einer prognostizierten Abrufquote der Fahrten von ca.
30 % - und liegt damit unter dem Schwellenwert des Art. 5 Abs. 4 Satz 1
lit. b) der VO (EG) Nr. 1370/2007 von 300.000 km.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
06/11/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH
Postanschrift: Schmollerstraße 13
Ort: Schwäbisch Hall
NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall
Postleitzahl: 74523
Land: Deutschland
Telefon: +49 79193009-0
Internet-Adresse: [8]www.fmobus.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Postanschrift: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ I60 Abs. 3 GWB:
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorsch riften vor Ei n re ichen des Nachprüfu ngsantrags e
rkannt u nd
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von l0
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § I 34 Absatz 2
bleibt
unberü hrt,
2, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenü ber d em Auftraggeber 9erü gt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als l5 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz I gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des
vertrags nach § I 35 Absatz 1 Nummer 2. § I34 Absatz I Satz 2 bleibt
unberührt.
§ I35 GWB:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentl iche Auftraggeber
1. gegen § I 34 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Cesetzes gestattet ist,
Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz I kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
lnformation der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach satz I Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründun9 der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und
den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag
erhalten soll, umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [9]poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268739
Fax: +49 7219263985
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/11/2021
References
6. mailto:info@lrasha.de?subject=TED
7. http://www.lrasha.de/
8. http://www.fmobus.de/
9. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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