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Ausschreibung: Mehrwert-Datenbankdienste - DE-Berlin
Mehrwert-Datenbankdienste
Dokument Nr...: 606495-2021 (ID: 2021112609353462407)
Veröffentlicht: 26.11.2021
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  DE-Berlin: Mehrwert-Datenbankdienste
   2021/S 230/2021 606495
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
   Tempelhof-Schöneberg von Berlin u.a.
   Postanschrift: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 10820
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin -
   Rechtsamt, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
   E-Mail: [6]rechtsamt@ba-ts.berlin.de
   Telefon: +49 30902772273
   Fax: +49 30902772482
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.berlin.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Nutzung juristischer Online-Datenbank
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Nutzungsrechte an umfassender juristischer Online-Datenbank, die
   insbesondere Rechtsprechung aber auch Gesetzestexte sowie juristische
   Literatur und Zeitschriften beinhaltet.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1 885 465.09 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Für die Behörden des Landes Berlin soll die Nutzung einer umfassenden
   juristischen Online-Datenbank ermöglicht werden, die insbesondere
   Rechtsprechung aber auch Gesetzestexte sowie juristische Literatur und
   Zeitschriften beinhaltet, um im Streitfall hinreichend argumentieren zu
   können, bzw. schon im Vorfeld rechtssicher weil umfassend informiert
   handeln zu können. Vertragslaufzeit 1.1.2022 bis 31.12.2025.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Preis
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
     * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
       Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
       werden:
          + aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten
            einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
   Erläuterung:
   Die juris GmbH stellt in der Online-Datenbank juris das Rechtsportal
   insbesondere Rechtsprechung aber auch Gesetzestexte sowie juristische
   Literatur und Zeitschriften zur Verfügung, auf die auch Anwälte und
   Justiz zurückgreifen. Um im Streitfall rechtssicher argumentieren, bzw.
   schon im Vorfeld rechtssicher weil umfassend informiert handeln zu
   können, besteht bei den Berliner Behörden ein spezifische Bedarf an
   diesen Inhalten, über die aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nur
   die juris GmbH verfügt.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 2-484-21
   Bezeichnung des Auftrags:
   juristische Online-Datenbank
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   19/11/2021
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
   Postanschrift: Postfach 10 15 64
   Ort: Saarbrücken
   NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
   Postleitzahl: 66015
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 68158660
   Fax: +49 6815866239
   Internet-Adresse: [8]https://www.juris.de
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 1 885 465.09 EUR
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 885 465.09 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [9]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [10]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
   gabekammer/
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im
   Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
   6 Monate nach Vetrragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
   30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Unwirksamkeit
   tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist,
   dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt
   der Europäischen Union zulässig ist, 2. der Auftraggeber eine
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,
   mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der
   Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen,
   gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,
   abgeschlossen wurde.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Telefon: +49 3090138498
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [12]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
   gabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   22/11/2021
References
   6. mailto:rechtsamt@ba-ts.berlin.de?subject=TED
   7. https://www.berlin.de/
   8. https://www.juris.de/
   9. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
  10. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
  11. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
  12. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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