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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Bottrop
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Kommunikationsinfrastruktur
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 601706-2021 (ID: 2021112409180457303)
Veröffentlicht: 24.11.2021
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DE-Bottrop: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2021/S 228/2021 601706
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bottrop
Postanschrift: Paßstraße 2
Ort: Bottrop
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 46236
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Gernot Miller
E-Mail: [6]gernot.miller@bottrop.de
Telefon: +49 2041704792
Fax: +49 20417054792
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.bottrop.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der
Stadt Bottrop (Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Stadt Bottrop (nachfolgend: Konzessionsgeber) hat das Ziel
flächendeckend für Haushalte und Schulen leistungsfähige Zugänge zur
Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Daher sollen mit
Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den
Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten
abgeschlossen werden.
Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des 6. Calls des
Förderprogramms des Bundes Richtlinie Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland einen Förderantrag
für weiße Flecken und Schulen sowie Gewerbegebiete gestellt. Darüber
hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der
Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des
Bundesprogramms Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in
der Bundesrepublik Deutschland gestellt (siehe
Ausschreibungsunterlagen
[10]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wohnen NORD
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
32412000 Kommunikationsnetz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Bottrop
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte)
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte)
* Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative
Verlegemethoden (5 Punkte)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die
Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben
zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern,
Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem
Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe
[11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu
entnehmen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wohnen SÜD
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
32412000 Kommunikationsnetz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Bottrop
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte)
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte)
* Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative
Verlegemethoden (5 Punkte)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die
Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben
zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern,
Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem
Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe
[12]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu
entnehmen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
GWG 1
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
32412000 Kommunikationsnetz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Bottrop
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte)
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte)
* Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative
Verlegemethoden (5 Punkte)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die
Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben
zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern,
Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem
Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe
[13]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu
entnehmen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
GWG 2
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
32412000 Kommunikationsnetz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Bottrop
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte)
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte)
* Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative
Verlegemethoden (5 Punkte)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die
Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben
zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern,
Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem
Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe
[14]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu
entnehmen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
GWG 3
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
32412000 Kommunikationsnetz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Bottrop
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte)
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte)
* Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative
Verlegemethoden (5 Punkte)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die
Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben
zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern,
Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem
Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe
[15]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu
entnehmen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
GWG 4
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
32412000 Kommunikationsnetz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Bottrop
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte)
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte)
* Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative
Verlegemethoden (5 Punkte)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die
Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben
zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern,
Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem
Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe
[16]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu
entnehmen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§
123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125
GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise
(Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe
[17]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) und
ggf. seiner dort geforderten Anlage
- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular
Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe
[18]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) nebst
Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. anderer
geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung
- Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur durch
entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument,
[19]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) nebst
Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern
und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch
entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument, siehe
[20]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents)
- Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaft in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument, siehe
[21]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents)
- Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers
gemäß den Anforderungen in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1
zum Begleitdokument, siehe
[22]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents)
- Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen
Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular
Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe
[23]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
- Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020) einschließlich des Umsatzes in dem
Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende
Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument, siehe
[24]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents).
Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind
die Umsatzzahlen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben.
- Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2020
noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2017,
2018 und 2019 anzugeben.
- Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für
die notwenigen Zwischenfinanzierungen des Projektes durch entsprechende
Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument, siehe
[25]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Sofern
die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen:
Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines
Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch
diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt
werden.
- Eigenerklärung über das Bestehen einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von
5.000.000,00 (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch
entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument, siehe
[26]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) nebst
Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers,
dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen
wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei einer Bewerbung auf das Los 1 hat die Kapitalrücklage bzw. die
Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 850.000 zu
umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 2 hat die Kapitalrücklage bzw. die
Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 850.000 zu
umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 3 hat die Kapitalrücklage bzw. die
Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 100.000 zu
umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 4 hat die Kapitalrücklage bzw. die
Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 200.000 zu
umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 5 hat die Kapitalrücklage bzw. die
Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 400.000 zu
umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 6 hat die Kapitalrücklage bzw. die
Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 400.000 zu
umfassen.
Bei einer Bewerbung auf mehrere Lose bzw. auf alle Lose gilt als
Mindestanforderung die Addition der vorgenannten geforderten
Mindestwerte der jeweils angebotenen bzw. aller Lose.
Weitere Einzelheiten zu etwaigen Bürgschaften, Garantien oder
Schuldbeitritten werden Gegenstand des Verhandlungsverfahrens und der
späteren Vertragsgestaltung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
- Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren
(maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten
vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der
eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch
entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum
Begleitdokument, siehe
[27]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Als
geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen
bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb
von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder
Landesförderprogramms betreffen.
- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und
Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem
Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe
[28]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei Bewerbung auf 1 2 der Einzellos(e) ist mindestens eine geeignete
Referenz zu nennen.
Bei Bewerbung auf 3 6 der Einzellose sind mindestens zwei geeignete
Referenzen zu nennen.
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den
Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter
[29]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents und dem
Angebot des bezuschlagten Bieters.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 21/12/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV),
bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines
Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger
Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den
Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen
Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen
Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem
Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB
hingewiesen.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
(Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist
Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser
Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter
[30]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) genügen
müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen
unter [31]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents).
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal
[32]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0. Der
Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf
dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist
freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht
unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht
zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem
öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich auf
[33]http://ted.europa.eu, [34]www.breitbandausschreibungen.de und
[35]https://www.dtvp.de bekannt gemacht.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaler-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [36]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse:
[37]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi
cht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes
in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der
Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag
auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls
grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht
fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die
Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160
Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB
Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist), 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaler-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [38]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse:
[39]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi
cht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/11/2021
References
6. mailto:gernot.miller@bottrop.de?subject=TED
7. http://www.bottrop.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0
10. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
12. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
13. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
14. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
15. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
16. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
17. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
18. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
19. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
20. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
21. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
22. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
23. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
24. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
25. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
26. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
27. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
28. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
29. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
30. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
31. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents
32. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0
33. http://ted.europa.eu/
34. http://www.breitbandausschreibungen.de/
35. https://www.dtvp.de/
36. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
37. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
38. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
39. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
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