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Ausschreibung: Dienstleistungen für Haftanstalten - DE-Butzbach
Dienstleistungen für Haftanstalten
Dokument Nr...: 601704-2021 (ID: 2021112409175957287)
Veröffentlicht: 24.11.2021
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  DE-Butzbach: Dienstleistungen für Haftanstalten
   2021/S 228/2021 601704
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der
   Justizvollzugsanstalt Butzbach
   Postanschrift: Kleeberger Straße 23
   Ort: Butzbach
   NUTS-Code: DE71E Wetteraukreis
   Postleitzahl: 35510
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
   E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
   Telefon: +49 6913671960
   Fax: +49 6913671054
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://Justizvollzug.hessen.de/JVA-Butzbach
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [8]https://justizvollzug.hessen.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
   Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen
   Justizvollzug -
   Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
   Ort: Frankfurt am Main
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 60435
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herrn Markus Röhrig, HBWS, Abteilung VCC Süd
   E-Mail: [9]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
   Telefon: +49 6913671960
   Fax: +49 6913671054
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]https://justizvollzug.hessen.de
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe von Dienstleistungskonzession "Gefangenentelekommunikation" für
   die Justizvollzugsanstalt Butzbach auf eigenes wirtschaftliches Risiko
   des Konzessionärs
   Referenznummer der Bekanntmachung: 4570 E - JVA BU - 11/2021
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches
   Risiko des Konzessionärs.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 393 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE71E Wetteraukreis
   Hauptort der Ausführung:
   Justizvollzugsanstalt Butzbach, Kleeberger Straße 23, 35510 Butzbach
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Butzbach beabsichtigt, die
   Dienstleistungskonzession der Gefangenentelekommunikation für die
   Justizvollzugsanstalt Butzbach neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum
   ist vom 01.07.2022 bis 30.06.2026, mit der Möglichkeit seitens der
   Justizvollzugsanstalt Butzbach der einmaligen Verlängerung um ein
   weiteres Jahr, bis zum 30.06.2027. Die maximale
   Konzessionsvertragsdauer beträgt 5 Jahre.
   Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand
   der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem, das
   ausschließlich durch Gefangene genutzt wird, zu installieren und auf
   eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw.
   Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt
   zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und
   der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen
   zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden
   ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur
   Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelekommunikation erfolgt
   ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine
   Personalgestellung durch die JVA statt.
   Die Justizvollzugsanstalt Butzbach ist ein Gefängnis für männliche
   Gefangene und hat eine durchschnittliche Belegung von derzeit 420
   Gefangenen. Die Belegungsfähigkeit liegt aktuell bei 478 Plätzen. Es
   wird bereits eine Telekommunikationsanlage für Gefangene in der JVA
   Butzbach betrieben. Als Leistungsempfang für die JVA Butzbach ist
   wünschenswert 19 Vandalismus- und manipulationssichere Sprechstellen
   für ausgehende Gespräche, die ausschließlich durch die Gefangenen
   genutzt werden und 13 korrespondierende Geräte zur Überwachung der
   Sprechstellen (im jeweiligen Stationsbüro) sowie 4
   Administrationsplätze (u. a. Strukturbeobachter) im Verwaltungsgebäude
   zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.
   Für die Gefangenentelefonie der Justizvollzugsanstalt wird die
   Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer autarken
   Telefonanlage für die ausschließliche Nutzung durch Inhaftierte mit
   Überwachungsmöglichkeit vergeben, wodurch diesen  ohne Inanspruchnahme
   der behördlichen Telefonanlage  das Telefonieren mit vornehmlich
   Angehörigen, Freunden, Rechtsanwälten, etc. ermöglicht wird. Die Kosten
   der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage
   sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die
   notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die
   Justizvollzugsanstalt dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die
   vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen
   und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen.
   Interessierte Unternehmen, die in der Justizvollzugsanstalt Butzbach
   entsprechende Telefondienstleistungen übernehmen möchten, werden
   gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihre Teilnahme am
   Wettbewerb zu bekunden und eine qualifizierte Bewerbung einzureichen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: a) Preis / Nutzungsentgelte
     * Kriterium: b) Güte des organisatorischen Betriebskonzeptes
     * Kriterium: c) Reaktions- und Störungsbeseitigungszeiten
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 393 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/07/2022
   Ende: 30/06/2026
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß
   angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
   2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung
   3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
   Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder
   gleichwertiger Nachweis
   4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht
   vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung
   abgegeben hat.
   5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe
   eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre
   (2018 - 2020). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2020 noch
   nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre
   2017-2019 zu beziehen.
   2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2018
   - 2020) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb der
   Gefangenentelefonie.
   3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahre (2018 - 2020, 2020 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit
   deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
   das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der
   Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete
   Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation
   des Bewerbers erlauben.
   4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
   a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
   gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung
   beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein
   Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,
   b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,
   c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen
   zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a,
   129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des
   Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der
   Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der
   gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig
   verurteilt worden ist.
   d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
   Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
   ordnungsgemäß erfüllt hat,
   e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der
   Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne
   Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist,
   soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in
   diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den
   Unterlagen hinzugefügt werden.
   f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der
   Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung
   der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen
   der Gefangenentelefonie oder vergleichbar durch Vorlage einer
   Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter
   Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen,
   Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von
   Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber.
   Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt
   der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht
   gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes
   vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des
   Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen,
   insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug
   auf die nachgefragten Dienstleistungen zur Gefangenentelekommunikation,
   zu fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass
   unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die
   Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache,
   unterschrieben und als Bewerbung Dienstleistungskonzession
   Gefangenentelekommunikation gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe-
   und Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt
   es auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und
   Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer
   Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches)
   werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb
   sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und
   Koordinierungsstelle zu richten.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 20/12/2021
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein
   Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den
   Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die
   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
   Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
   Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den,
   von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C
   179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Das
   Interessenbekundungsverfahren erfolgt dabei in Anlehnung an ein
   europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter
   Vergabebekanntmachung gemäß § 10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In
   einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche
   die erforderliche Eignung als Dienstleister für eine bedarfsgerechte
   leistungsfähige Gefangenentelefonie bieten und die zur Abgabe eines
   ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens
   drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe
   aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe
   aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende
   Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der
   fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite
   Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das
   Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale
   Vergabe- und Koordinierungsstelle.
   Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert
   werden sollen:
   Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens
   7 (in Worten: sieben) Teilnehmer.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
   ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
   Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
   Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
   GWB)
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   19/11/2021
References
   6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
   7. https://Justizvollzug.hessen.de/JVA-Butzbach
   8. https://justizvollzug.hessen.de/
   9. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
  10. https://justizvollzug.hessen.de/
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