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Ausschreibung: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens - DE-Wunsiedel
Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Dokument Nr...: 601402-2021 (ID: 2021112409163557020)
Veröffentlicht: 24.11.2021
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DE-Wunsiedel: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
2021/S 228/2021 601402
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Postanschrift: Jean-Paul-Straße 9
Ort: Wunsiedel
NUTS-Code: DE24D Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Postleitzahl: 95632
Land: Deutschland
E-Mail: [7]vergabestelle@landkreis-wunsiedel.de
Telefon: +49 923280-0
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.landkreis-wunsiedel.de
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Einrichtung eines Corona-Impfzentrums sowie mobiler Impfteams im
Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE24D Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Hauptort der Ausführung:
95632 Wunsiedel
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:
Einrichtung eines Corona-Impfzentrums sowie mindestens zwei mobiler
Teams aufgrund Einreichung von Zulassungsunterlagen für aktuell zwei in
Frage kommender Impfstoffe bei der EMA und darauffolgender
Verfügbarkeit ab dem Tag der Zulassung. Die Dienstleistung zielt auf
die Eindämmung der Corona-Pandemie ab.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 15/12/2020
Ende: 30/09/2021
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2021/S 138-367743
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: Z 2_Impfzentrum
Bezeichnung des Auftrags:
Einrichtung eines Corona-Impfzentrums sowie Mobile Impfteams im
Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
30/11/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz
Postanschrift: Industrieallee 2
Ort: Marktredwitz
NUTS-Code: DE24D Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Postleitzahl: 95615
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 3 352 463.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27 (Schloss)
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Internet-Adresse: [11]http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn
der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27 (Schloss)
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Internet-Adresse: [13]http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/11/2021
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE24D Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Hauptort der Ausführung:
95632 Wunsiedel
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
Aufgrund der am 27.07.2021 beschlossenen Neuausrichtung der Bayerischen
Impfstrategie war vorliegend eine Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 GWB in Form des Weiterbetriebs des Impfzentrums am
Standort Wunsiedel über den 30.09.2021 hinaus bis 30.04.2022
erforderlich. Maßgabe für die Weiterführung des Impfzentrums in Form
eines Basis- und Stand-by-Betriebs sind u.a. eine erhebliche
Reduzierung (um 75 Prozent) der aktiven Impfkapazitäten sowie eine
Ausweitung der mobilen Impfteams. Im Bedarfsfall muss allerdings eine
schnelle Erhöhung der Kapazitäten auf 365 Impfungen/Tag gewährleistet
werden können. Diese Auftragsänderung konnte und musste mit Blick auf
die Unvorhersehbarkeit der Ereignisse infolge des nicht abzuschätzenden
Pandemie-Verlaufs (beginnende vierte Corona-Welle!) erfolgen. Insoweit
findet Art. 32 Abs. 5 RL 2014/24/EU Anwendung.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/10/2021
Ende: 30/04/2022
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 675 171.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz
Postanschrift: Industriealle 2
Ort: Marktredwitz
NUTS-Code: DE24D Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Postleitzahl: 95615
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):
Aufgrund der am 27.07.2021 beschlossenen Neuausrichtung der Bayerischen
Impfstrategie war vorliegend eine Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 GWB in Form des Weiterbetriebs des Impfzentrums am
Standort Wunsiedel über den 30.09.2021 hinaus bis 30.04.2022
erforderlich. Maßgabe für die Weiterführung des Impfzentrums in Form
eines Basis- und Stand-by-Betriebs sind u.a. eine erhebliche
Reduzierung (um 75 Prozent) der aktiven Impfkapazitäten sowie eine
Ausweitung der mobilen Impfteams. Im Bedarfsfall muss allerdings eine
schnelle Erhöhung der Kapazitäten auf 365 Impfungen/Tag gewährleistet
werden können.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Die Änderung der Impfstrategie war für den Landkreis Wunsiedel i.
Fichtelgebirge nicht vorhersehbar. Im Gegenteil, es musste bisher
vielmehr davon ausgegangen werden, dass das ursprünglich verfolgte
Impfziel zum betreffenden Zeitpunkt bereits erreicht sein und ein
Weiterbetrieb des Impfzentrums über den 30.09.2021 hinaus nicht mehr
erforderlich sein würde. Die nunmehr konzipierte Neuausrichtung der
Impfstrategie mit deren geänderten Ziele und Rahmenvorgaben, vor allem
die hieraus resultierenden Konsequenzen für die Organisation (Anpassung
beim Betrieb der Impfzentren, IT, Logistik und Beschaffung, etc.) war
nicht abzusehen. Für den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge waren
diesen Veränderungen auch unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht
vorhersehbar.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 3 352 463.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 4 027 634.00 EUR
References
7. mailto:vergabestelle@landkreis-wunsiedel.de?subject=TED
8. http://www.landkreis-wunsiedel.de/
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:367743-2021:TEXT:DE:HTML
10. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
11. http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/
12. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
13. http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/
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