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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Birkenfeld
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 397355-2021 (ID: 2021080409254837184)
Veröffentlicht: 04.08.2021
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  DE-Birkenfeld: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2021/S 149/2021 397355
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Birkenfeld
   Nationale Identifikationsnummer: DE
   Postanschrift: Schneewiesenstr. 25
   Ort: Birkenfeld
   NUTS-Code: DEB15 Birkenfeld
   Postleitzahl: 55765
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Kreisverwaltung Birkenfeld
   E-Mail: [6]M.Klatt@landkreis-birkenfeld.de
   Telefon: +49 6782-15221
   Fax: +49 6782-15290
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.landkreis-birkenfeld.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXRM8C/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXRM8C
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Erbringung von Busdienstleistungen im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG in
   der Stadt Idar-Oberstein - Linienbündel "Stadtverkehr Idar-Oberstein"
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-02
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Landkreis Birkenfeld beabsichtigt, einen öffentlichen
   Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zur Durchführung von
   Personenbeförderungsleistungen im straßengebundenen öffentlichen
   Personennahverkehr (ÖSPV) für die Dauer von zehn Jahren ab
   Betriebsaufnahme am 01.08.2022 zu vergeben. Der ÖDA umfasst das
   Linienbündel "Stadtverkehr Idar-Oberstein" mit den Linien 801, 802,
   803, 804, 805, 806, 812 und 813. Das vorgenannte Linienbündel hat einen
   Umfang von ca. 1,05 Million Nutzwagenkilometer.
   Der ÖDA ist als sog. Bruttoauftrag konzipiert, d. h. der Auftragnehmer
   (Betreiber) erhält von dem Auftraggeber einen jährlichen Zuschuss, mit
   dem sämtliche vom Betreiber zu erbringenden Leistungen abgegolten
   werden. Die Fahrgeldeinnahmen, die gesetzlichen Ausgleichsleistungen
   und eventuelle Leistungen Dritter werden von dem Betreiber vereinnahmt
   und von dem Zuschuss des Auftraggebers abgezogen.
   Während der Laufzeit des ÖDA können sich Änderungen des Inhalts, des
   Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards
   ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, veränderter
   finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des
   Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann der Auftraggeber eine
   entsprechende Anpassung des ÖDA (Mehr- und Minderleistung,
   Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der
   ÖDA.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB15 Birkenfeld
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Idar-Oberstein, Landkreis Birkenfeld
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Erbringung von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen des ÖSPV auf den
   Linien des Linienbündels "Stadtverkehr Idar-Oberstein", siehe oben
   unter II.1.4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/08/2022
   Ende: 31/07/2032
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach
   Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig
   ist. Sofern der Bieter nicht in das Berufs- oder Handelsregister
   eingetragen ist: Nachweis einer Gewerbeanmeldung.
   2) Nachweis, dass keine Ausschlussgründe gegen das Unternehmen gemäß §
   123 und § 124 GWB und § 19 Abs. 1 i. V. m.§ 21 MiLoG vorliegen.
   Die vorstehenden Nachweise können durch Vorlage des ausgefüllten
   Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden. Der
   Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern ergänzende Nachweise und
   Bescheinigungen der zuständigen Stellen vor Zuschlagserteilung
   anzufordern.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens und zum Umsatz in dem
   Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung an)
   oder - sofern das Unternehmen noch keine drei Jahre besteht - seit
   Gründung des Unternehmens.
   2) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
   einer Mindestdeckungssumme für Personenschäden, Sach- und
   Vermögensschäden i. H. v. 5 Mio. EUR.
   Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden:
   - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung"
   oder
   - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
   Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern zum Nachweis ihrer
   wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ergänzende
   Nachweise und Bescheinigungen (insb. Bankerklärung,
   Betriebshaftpflichtversicherung, Jahresabschlüsse,
   Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZuGV)
   vor Zuschlagserteilung anzufordern.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Referenzen über die in den letzten drei abgeschlossenen
   Kalenderjahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung an)
   oder - sofern das Unternehmen noch keine drei Jahre besteht - seit
   Gründung des Unternehmens erbrachten Busverkehrsleistungen im
   Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG mit Angabe der
   Leistungszeit, des Auftragsvolumens und des öffentlichen Auftraggebers,
   2) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen
   Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
   3) Angaben zur technischen Ausstattung des Unternehmens,
   4) Angaben zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung,
   5) Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer ggf. als
   Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
   Die vorstehenden Nachweise können erbracht werden:
   - durch Abgabe des ausgefüllten Vordrucks "Eigenerklärung zur Eignung"
   oder
   - durch Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE),
   ggf. ergänzt durch zusätzliche auftragsspezifische Nachweise.
   Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern zusätzliche
   Erläuterungen und Erklärungen zum Nachweis ihrer technischen und
   beruflichen Leistungsfähigkeit vor Zuschlagserteilung anzufordern.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Das Unternehmen muss mindestens eine Referenz im angegebenen
   Referenzzeitraum über Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit
   Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG nachweisen, die mit dem zu vergebenden
   Auftrag hinsichtlich Umfang und Komplexität vergleichbar ist.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [10]2020/S 144-355845
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 11/10/2021
   Ortszeit: 23:59
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 12/10/2021
   Ortszeit: 09:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Der Betreiber ist im Falle einer Unterauftragsvergabe verpflichtet,
   einen Anteil von mindestens 30 % der öffentlichen
   Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen.
   2) Der Betreiber hat bei der Durchführung des öffentlichen
   Dienstleistungsauftrags die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes
   (MiLoG) sowie des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG) in
   ihren jeweils aktuellen Fassungen zu beachten und seine Nachunternehmer
   zur Beachtung dieser Anforderungen anzuhalten.
   Nach § 4 Abs. 3 des Landestariftreuegesetzes vom 01.12.2010 (LTTG),
   zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2019 (GVBI. S. 333), dürfen
   öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im öffentlichen
   Personenverkehr und im freigestellten Schülerverkehr nur an Unternehmen
   vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten,
   ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens das in
   Rheinland-Pfalz für diese Leistung in einem einschlägigen und
   repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten
   Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten
   Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen
   nachzuvollziehen. Diese Verpflichtung gilt gemäß § 5 LTTG auch für den
   Fall des Einsatzes von Nachunternehmern. Das Ministerium für Soziales,
   Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz hat durch
   Verwaltungsvorschrift eine Liste repräsentativer Tarifverträge des
   öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene bekannt gegeben
   (MinBl. 2011, S. 58, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom
   27.08.2020 (MinBl. 2020, S. 152).
   3) Sofern der Auftrag nicht an den bestehenden Betreiber der
   auftragsgegenständlichen Linien erteilt wird, hat der erfolgreiche
   Bieter nach Zuschlagserteilung dem Fahrpersonal des bisherigen
   Betreibers, das zur Erbringung der Verkehrsleistungen auf den Linien
   eingestellt war, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen
   Arbeitsbedingungen mit Wirkung zur Betriebsaufnahme zu unterbreiten (§
   1 Abs. 4 LTTG).
   4) Die Stadt Idar-Oberstein stellt dem Auftragnehmer ein geeignetes
   Grundstück für den Omnibusbetriebshof zur Verfügung, welches von dem
   Auftragnehmer anzumieten ist. Die Mietvertragskonditionen werden in den
   Vergabeunterlagen transparent erläutert.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YBXRM8C
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für
   Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 613116-2234
   Fax: +49 613116-2113
   Internet-Adresse:
   [12]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für
   Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 613116-2234
   Fax: +49 613116-2113
   Internet-Adresse:
   [14]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   30/07/2021
References
   6. mailto:M.Klatt@landkreis-birkenfeld.de?subject=TED
   7. https://www.landkreis-birkenfeld.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXRM8C/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBXRM8C
  10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:355845-2020:TEXT:DE:HTML
  11. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  12. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
  13. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  14. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
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