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Ausschreibung: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr - DE-Frankfurt am Main
Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
Dokument Nr...: 283488-2019 (ID: 2019061810124973631)
Veröffentlicht: 18.06.2019
*
DE-Frankfurt am Main: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
2019/S 115/2019 283488
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Bauauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
DB Netz AG (Bukr 16)
Theodor-Heuss-Allee 7
Frankfurt am Main
60486
Deutschland
Kontaktstelle(n): Petersohn, Corina
Telefon: +49 8913082556
E-Mail: [1]corina.petersohn@deutschebahn.com
Fax: +49 6926545053
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFile
s.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
FS.EI-SW-L Beschaffung Infrastruktur Region Südwest
Richelstraße 3
München
80634
Deutschland
Kontaktstelle(n): Petersohn, Corina
Telefon: +49 8913082556
E-Mail: [4]corina.petersohn@deutschebahn.com
Fax: +49 6926545053
NUTS-Code: DE212
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [5]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[6]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [7]https://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
Referenznummer der Bekanntmachung: 18FEI35753
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34632200
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 7
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich Nord
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE92
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich Nord
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich West
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich West
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich Mitte
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich Mitte
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich Ost
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich Ost
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich Südost
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich Südost
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich Südwest
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE12
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich Südwest
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalbereich Süd
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
Hauptort der Ausführung:
DB Regionalbereich Süd
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen,
PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren,
Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten,
einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und
vollständige Dokumentation.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2019
Ende: 31/10/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
Bewerber/Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine
entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie
zuständigen Versicherungsträger abzugeben.
Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck
bereitgestellt unter [8]http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter
Angabe der Vergabenummer 18FEI35753) oder jeweils unterzeichnete,
Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels
Masse abgelehnt worden ist,
Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das
Unternehmen verzeichnet sind,
Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en),
das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen
kann/können,
Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß
angemeldet hat und sofern nach HGB eintragungspflichtig im
Handelsregister eingetragen ist,
Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher
Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,sozial- oder arbeitsrechtliche
Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, §
19MiLoG oder§ 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat,
Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und
Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber
hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere
Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art.
101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen
Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur
Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die
Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller
geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren
Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem
mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche
Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
Erklärung, dass:
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB
oder Eignungskriterien nach §122 GWB keine Täuschung begangen und auch
keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug
auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
ff. AktG verbundenen Unternehmens.
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und
ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in
Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Weitere Erklärungen siehe VI.3.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (s. Vordruck
Lieferantenselbstauskunft, bereitgestellt unter
[9]http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der
Vergabenummer 18FEI35753).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Erklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
gegebenenfalls gegliedert nach Berufsgruppen (s. Vordruck
Lieferantenselbstauskunft),
Erklärung über die ausgeführten Leistungen in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind,
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter LST-Firmenmonteure mit der
Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C beschäftigt,
Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn
AG präqualifiziert sein.
a) Elektrische Weichenheizanlagen Niederspannung;
b) Elektrische Weichenheizanlagen Mittel- und Niederspannung.
Die entsprechende, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige
Präqualifikation ist vom Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied zu
erklären. Soweit der Bieter beabsichtigt, für diese Leistungen einen
Nachunternehmer einzusetzen, hat er diesen zu benennen und eine
entsprechende Erklärung über dessen Präqualifikation abzugeben.
Produktkategorie Weichenheizungen
Warengruppe (Produkte/Leistungen)
Bekanntgabe der Errichtung und Anwendung des
Präqualifikationsverfahrens mit Bekanntmachung eines
Qualifizierungssystems Sektoren im Amtsblatt der EU [10]2018/S
127-290260 vom 5.7.2018.
Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor
stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen
Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.
Das bedeutet, gültige Präqualifikationsnachweise mit den Bezeichnungen
50 Hz erfüllen die Voraussetzungen Niederspannung
16,7 Hz oder 16 2/3 Hz erfüllen die Voraussetzungen Mittel- und
Niederspannung
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Keine
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Bewerber/Bieter muss LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach
DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C - beschäftigen.
Das für die Ausführung von Arbeiten an elektr. Weichenheizanlagen
vorgesehene Unternehmen muss in einem Präqualifikationsverfahren bei
der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein (siehe auch III.1.3).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/08/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/08/2019
Ortszeit: 10:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Fortsetzung Ziffer III.1.1:
Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen
zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB
genannten Tatbestände verurteilt ist.
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der
in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10GWBgenannten Tatbestände rechtskräftig
festgesetzt wurde
Erklärung, dass
a) die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe
Vergabeunterlagen, Anlage 4) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden
oder
b) die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes
Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.
([11]http://www.bme.de/initiativen/compliance) eingehalten werden oder
c) der Bieter einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare
Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im
Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen
festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten
Verhaltenskodex (odervergleichbare Regelungen) eines Verbandes
(Verbandskodex) (wie z. B. den VDB-Code of Conduct des Verbandes der
Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit
verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den
jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder
Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns
(d.h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen
Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die
geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung
der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist.
Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im
Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der
Leistung, soweit.
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend
entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen
(AEntG)
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über
Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind,
wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen
verbindlich vorgegeben werden.
Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der
vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer
(NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher
jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher
schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen
nachgewiesen wird,
Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig
oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren
Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt.
Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den
Abschluss von Rahmenverträgen mit bis zu maximal 6
Wirtschaftsteilnehmern je Los.
HINWEIS: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die
e-Vergabeplattform.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemomblerstr. 76
Bonn
53123
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst
nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die
Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15
Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§
134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt
ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von
10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. soweit die Vergabeverstöße aus
der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum
Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3,
Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB
genannten Fristen verwiesen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/06/2019
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References
1. mailto:corina.petersohn@deutschebahn.com?subject=TED
2. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
3. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d
4. mailto:corina.petersohn@deutschebahn.com?subject=TED
5. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
6. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
7. https://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
9. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:290260-2018:TEXT:DE:HTML
11. http://www.bme.de/initiativen/compliance
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