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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Neubrandenburg
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 182111-2019 (ID: 2019041709580753769)
Veröffentlicht: 17.04.2019
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  DE-Neubrandenburg: Kommunikationsnetz
   2019/S 76/2019 182111
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
   Platanenstraße 43
   Neubrandenburg
   17033
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Rechts- und Kommunalaufsichtsamt, Zentrale
   Vergabestelle, Marko Hoeckberg
   Telefon: +49 395 / 57087-0
   E-Mail: [1]vergabestelle@lk-seenplatte.de
   Fax: +49 395 / 57087-5960
   NUTS-Code: DE80J
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://portal.evergabemv.de/E49448865
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vorliegend handelt es sich um eine Änderung der Bekanntmachung des
   Landkreises Mecklenburgische Seenplatte  Bereitstellung eines
   flächendeckenden Breitbandnetzes im Projektgebiet MSE 23_13
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
   Gewerbetreibenden in näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet
   MSE 23_13 mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
   Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
   Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
   geben. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat im Rahmen des
   Förderprogramms des Bundes Projektförderung durch
   Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im
   Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau am 30.8.2016 eine
   vorläufige Förderzusage erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
   dem Begleitdokument zur Bekanntmachung des Landkreises
   Mecklenburgische Seenplatte  Projektgebiet MSE 23_13 (herunterzuladen
   unter [4]https://portal.evergabemv.de/E49448865).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE80J
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Mirow, Gemeinden Schloen-Dratow, Kargow, Rechlin, Schwarz
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Am 3.7.2018 ist die Richtliniennovelle zum Bundesförderprogramm
   Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland in Kraft getreten. Diese enthält u. a. auch Regelungen zu
   möglichen Umstellungen von schon laufenden Förderverfahren. Die
   Vergabestelle entschied sich die Möglichkeiten der novellierten
   Förderrichtlinie gemäß Ziffer 6.5a aufzugreifen und bei dem
   Bundesfördergeber eine Erhöhung der Fördersumme zu beantragen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Diese Bekanntmachung betrifft die Änderung zur Bekanntmachung [5]2017/S
   215-447679. Die dort in den Abschnitten II.1.5) und II.2.6)
   eingetragene Wirtschaftlichkeitslücke ist nunmehr nicht mehr
   zutreffend, da der Landkreis eine Erhöhung der Fördersumme beantragen
   wird. Interessierten Teilnehmern wird unter diesen geänderten
   Rahmenbedingungen erneut die Möglichkeit der Beteiligung gegeben.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten:
   Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer,
   ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf.
   Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des
   Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes
   Telekommunikation am Gesamtunternehmen);
   2) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
   3) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes
   Formular);
   4) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
   Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);
   5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
   Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
   Formular).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
   2) Eigenerklärung und  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
   3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
   4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular);
   2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
   Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
   den im Begleitdokument zur Bekanntmachung des Landkreises
   Mecklenburgische Seenplatte  Projektgebiet MSE23_13 (herunterzuladen
   unter: [6]https://portal.evergabemv.de/E49448865), den in diesem
   Dokument genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem
   Angebot des bezuschlagten Bieters.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 16/05/2019
   Ortszeit: 14:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Diese Bekanntmachung betrifft eine Änderung der ursprünglichen
   Bekanntmachung [7]2017/S 215-447679.
   Bieter, die bereits zum ursprünglichen Verhandlungsverfahren zugelassen
   waren, müssen sich an dem geänderten Verfahren nicht erneut beteiligen.
   Sie erhalten vielmehr unmittelbar eine Angebotsaufforderungsamt
   vorliegender überarbeiteter Leistungsbeschreibung.
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
   (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2)
   genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen
   Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments
   Begleitdokument zur Bekanntmachung des Landkreises Mecklenburgische
   Seenplatte -Projektgebiet MSE 23_13 (herunterzuladen unter:
   [8]https://portal.evergabemv.de/E49448865) genügen müssen.
   Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
   Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
   Verfahrens ergeben sich aus dem vorgenannten Begleitdokument.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Es wird verwiesen auf VI.4.3). Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr.
   8 GWB einschlägig ist und die Vergabe außerhalb des förmlichen
   EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher
   Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
   keine Angabe
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne
   des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb
   öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
   mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu
   ermöglichen. Daher sind gemäß §149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die
   EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
   Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren
   nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist
   daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche
   Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon haben
   Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der
   unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von
   Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte
   aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   12/04/2019
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References
   1. mailto:vergabestelle@lk-seenplatte.de?subject=TED
   2. http://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/
   3. https://portal.evergabemv.de/E49448865
   4. https://portal.evergabemv.de/E49448865
   5. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:447679-2017:TEXT:DE:HTML
   6. https://portal.evergabemv.de/E49448865
   7. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:447679-2017:TEXT:DE:HTML
   8. https://portal.evergabemv.de/E49448865
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