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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Neubrandenburg
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 182110-2019 (ID: 2019041709574753754)
Veröffentlicht: 17.04.2019
*
DE-Neubrandenburg: Kommunikationsnetz
2019/S 76/2019 182110
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Platanenstraße 43
Neubrandenburg
17033
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechts- und Kommunalaufsichtsamt, Zentrale
Vergabestelle, Marko Hoeckberg
Telefon: +49 395 / 57087-0
E-Mail: [1]vergabestelle@lk-seenplatte.de
Fax: +49 395 / 57087-5960
NUTS-Code: DE80J
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://portal.evergabemv.de/E51549375
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vorliegend handelt es sich um eine Änderung der Bekanntmachung des
Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Bereitstellung eines
flächendeckenden Breitbandnetzes im Projektgebiet MSE 24_24
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet
MSE 24_24 mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat im Rahmen des
Förderprogramms des Bundes Projektförderung durch
Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im
Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau am 30.08.2016 eine
vorläufige Förderzusage erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
dem Begleitdokument zur Bekanntmachung des Landkreises
Mecklenburgische Seenplatte Projektgebiet MSE 24_24 (herunterzuladen
unter [4]https://portal.evergabemv.de/E51549375).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80J
Hauptort der Ausführung:
Stadt Wesenberg, Gemeinden Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow,
Möllenbeck, Priepert, Userin, Wokuhl-Dabelow, Wustrow
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Am 3.7.2018 ist die Richtliniennovelle zum Bundesförderprogramm
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland in Kraft getreten. Diese enthält u. a. auch Regelungen zu
möglichen Umstellungen von schon laufenden Förderverfahren. Die
Vergabestelle entschied sich die Möglichkeiten der novellierten
Förderrichtlinie gemäß Ziffer 6.5a aufzugreifen und bei dem
Bundesfördergeber eine Erhöhung der Fördersumme zu beantragen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Diese Bekanntmachung betrifft die Änderung zur Bekanntmachung [5]2017/S
220-457923. Die dort in den Abschnitten II.1.5) und II.2.6)
eingetragene Wirtschaftlichkeitslücke ist nunmehr nicht mehr
zutreffend, da der Landkreis eine Erhöhung der Fördersumme beantragen
wird. Interessierten Teilnehmern wird unter diesen geänderten
Rahmenbedingungen erneut die Möglichkeit der Beteiligung gegeben.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten:
Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer,
ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf.
Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des
Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes
Telekommunikation am Gesamtunternehmen);
2) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
3) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes
Formular);
4) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);
5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1) Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular);
2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
den im Begleitdokument zur Bekanntmachung des Landkreises
Mecklenburgische Seenplatte Projektgebiet MSE24_24 (herunterzuladen
unter: [6]https://portal.evergabemv.de/E51549375), den in diesem
Dokument genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem
Angebot des bezuschlagten Bieters.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 16/05/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Diese Bekanntmachung betrifft eine Änderung der ursprünglichen
Bekanntmachung [7]2017/S 220-457923.
Bieter, die bereits zum ursprünglichen Verhandlungsverfahren zugelassen
waren, müssen sich an dem geänderten Verfahren nicht erneut beteiligen.
Sie erhalten vielmehr unmittelbar eine Angebotsaufforderungsamt
vorliegender überarbeiteter Leistungsbeschreibung.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
(Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2)
genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen
Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments
Begleitdokument zur Bekanntmachung des Landkreises Mecklenburgische
Seenplatte -Projektgebiet MSE 24_24 (herunterzuladen unter:
[8]https://portal.evergabemv.de/E51549375) genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
Verfahrens ergeben sich aus dem vorgenannten Begleitdokument.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Es wird verwiesen auf VI.4.3). Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr.
8 GWB einschlägig ist und die Vergabe außerhalb des förmlichen
EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher
Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
keine Angabe
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne
des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb
öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu
ermöglichen. Daher sind gemäß §149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die
EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren
nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist
daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche
Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon haben
Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der
unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von
Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/04/2019
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1. mailto:vergabestelle@lk-seenplatte.de?subject=TED
2. http://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/
3. https://portal.evergabemv.de/E51549375
4. https://portal.evergabemv.de/E51549375
5. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:457923-2017:TEXT:DE:HTML
6. https://portal.evergabemv.de/E51549375
7. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:457923-2017:TEXT:DE:HTML
8. https://portal.evergabemv.de/E51549375
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