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Ausschreibung: Postzustellung - DE-Berlin
Postzustellung
Dokument Nr...: 181224-2019 (ID: 2019041709343652815)
Veröffentlicht: 17.04.2019
*
DE-Berlin: Postzustellung
2019/S 76/2019 181224
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung
genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.
Rosenthaler Str. 31
Berlin
10178
Deutschland
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Bayern Die Gesundheitskasse
Carl-Wery-Str. 28
München
81739
Deutschland
E-Mail: [3]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [4]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Die Gesundheitskasse in Hessen
Basler Str. 2
Bad Homburg
61352
Deutschland
E-Mail: [5]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Nordost Die Gesundheitskasse
Brandenburger Straße 72
Potsdam
14467
Deutschland
E-Mail: [7]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Nordwest Die Gesundheitskasse
Kopenhagener Str. 1
Dortmund
44269
Deutschland
E-Mail: [9]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Hildesheimer Str. 273
Hannover
30519
Deutschland
E-Mail: [11]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [12]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Plus Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Sternplatz 7
Dresden
01067
Deutschland
E-Mail: [13]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [14]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Rheinland/Hamburg Die Gesundheitskasse
Kasernenstraße 61
Düsseldorf
40213
Deutschland
E-Mail: [15]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [16]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Sachsen-Anhalt Die Gesundheitskasse
Lüneburger Str. 4
Magdeburg
39106
Deutschland
E-Mail: [17]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [18]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[19]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYPAQ/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[20]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYPAQ
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Organisierte Krebsfrüherkennung Versand
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-04-15-MEH-KRA
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64121100
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung mit einem Postdienstleister über die gewerbsmäßige
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen im auf der Grundlage der
Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
(Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG). Bei
den Briefsendungen handelt es sich um nicht werbliche, inhaltsgleiche
Einladungsschreiben, welche die an den Versand als Dialogpost
geknüpften Bedingungen erfüllen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:
Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Am 22.11.2018 hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) das
neue organisierte Früherkennungsprogramm zur Krebsvorsorge beschlossen.
Das aktuelle Programm umfasst die Früherkennung von Darmkrebs und
Zervixkarzinom. Hinsichtlich dieser wurden bereits die
Druckdienstleistungen inkl. Lettershopleistungen ausgeschrieben Nunmehr
sollen diese durch einen Versanddienstleister versendet werden.
Es werden pro Quartal jeweils ca. 300 000 Einladungen zur
Darmkrebsvorsorge und zur Früherkennung des Zervixkarzinom zu versenden
sein.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/07/2019
Ende: 14/07/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich längstens zweimal um ein weiteres Jahr,
wenn er nicht zuvor mit einer Frist von 4 Monaten zum jeweiligen
Vertragsende durch den AOK-Bundesverband gekündigt wird.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des
Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate
vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb
Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares
Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter
Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis
einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung
durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden
Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personenschäden (3 000 000
EUR) und Sachschäden (3 000 000 EUR); Vermögensschäden inkl.
Datenschutz (300 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass
er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine
Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten
Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt
und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes
nachweisen wird. Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung,
verlängert sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung aber
jeweils um ein Jahr, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in
angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der
Angebotsfrist noch bestand;
(a) Hinweis: die mit gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit
Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf
Aufforderung vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind 2 aktuelle Referenzen
(Referenzliste) innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art, Umfang und
Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind
anzugeben. Eine Vergleichbarkeit hinsichtlich des Umfangs ist dann
gegeben, wenn die Referenzen jeweils einen Umfang von mindestens 1,6
Mio. versendeter Mailings pro Jahr nachweisen. Es ist eine hinreichend
detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und
anzugeben, wann diese erbracht wurden; zwingend sind Angaben zu
Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer).
Folgende Angaben sind zu machen:
Kunde,
Branche,
Ansprechpartner/-in,
Name,
Anschrift,
Telefonnummer,
Leistungsbeschreibung:
Machen Sie bitte auch Angaben zur Anzahl der versendeten Mailings pro
Jahr:
Umfang: Blatt/Jahr,
Anzahl der versendeten Mailings,
Leistungszeitraum (Start und Ende): Beginn; Ende
(3) Vorlage des
(a) Anhang A der Datenschutzbestimmungen: Datenschutzbeauftragter,
IT-Verantwortlicher und IT-Sicherheitsbeauftragter des
Bieters/Auftragsverarbeiters;
(b) Anhang B der Datenschutzbestimmungen: Standorte der Geschäftsräume
des Auftragsverarbeiters;
(c) Anhang C der Datenschutzbestimmungen: Erläuterungen Technische
und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit;
(cc) Anhang C1 der Datenschutzbestimmungen: Auszug
IT-Grundschutz-Katalog BSI;
(d) Anhang D der Datenschutzbestimmungen: Verpflichtungserklärung zur
Wahrung des Datengeheimnisses oder Vorlage eines vom Bieter verwendeten
Musters einer Verpflichtungserklärung, die mindestens dem als Anhang D
beigefügten Muster der Verpflichtungserklärung zur Wahrung des
Datengeheimnisses entsprechen;
(e) Anhang E der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die
Unterauftragnehmer;
(f) Anhang F der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die
Wartungsfirmen;
(g) Eigenerklärung Datenschutz.
(4) Personelle Ausstattung:
Darstellung der personellen Ausstattung der mit dem Auftrag befassten
Mitarbeiter unter Aufgliederung in feste und freie Mitarbeitende und
nach Berufsgruppen inkl. Kurzbeschreibung (Umfang soll eine Seite nicht
übersteigen), wie auf einen Ausfall von Mitarbeitern reagiert wird, um
die Ausführung von Aufträgen sicherzustellen.
Anzahl der mit dem Auftrag befassten Mitarbeiter: Feste
Mitarbeiter/freie Mitarbeiter,
Berufsgruppen,
Kurzbeschreibung der Maßnahmen, die bei Ausfall von Mitarbeitern
sicherstellen, dass Aufträge fristgerecht ausgeführt werden können.
(5) Kontrollmechanismen und Qualitätssicherungsmaßnahmen:
Damit der Bieter als geeignet angesehen werden kann und dessen Angebot
in die weitere Prüfung genommen werden kann, müssen nachfolgende Fragen
mit Ja beantwortet werden. Bei Beantwortung der Fragen mit Nein und
somit Nichterfüllung der Voraussetzungen gilt der Bieter als nicht
geeignet und muss von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen
werden.
Für einen fristgerechten Versand der Mailings gelten folgende
Kontrollmechanismen bzw. Qualitätssicherungsmaßnahmen, vgl. Anlage 6b
der Vergabeunterlagen.
(6) Umgang mit Störungen:
Damit der Bieter als geeignet angesehen werden kann und dessen Angebot
in die weitere Prüfung genommen werden kann, müssen nachfolgende Fragen
mit Ja beantwortet werden. Bei Beantwortung der Fragen mit Nein und
somit Nichterfüllung der Voraussetzungen gilt der Bieter als nicht
geeignet und muss von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen
werden.
Bei Störungen, die Einfluss auf den fristgerechten Versand der Mailings
haben könnten, werden folgende Maßnahmen gewährleistet: vgl. Anlage 6c
der Vergabeunterlagen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/05/2019
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 25/06/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/05/2019
Ortszeit: 07:30
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
(1) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der AOK Bayern
Die Gesundheitskasse, der AOK,
Die Gesundheitskasse in Hessen, der AOK Nordost,
Die Gesundheitskasse, der AOK Nordwest,
Die Gesundheitskasse, der AOK,
Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, AOK PLUS,
Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, der AOK
Rheinland/Hamburg,
Die Gesundheitskasse und der AOK Sachsen-Anhalt,
Die Gesundheitskasse von der Zentralen Vergabestelle des
AOK-Bundesverbandes durchgeführt;
(2) Die ausgeschriebenen Leistungen werden im Wege des Offenen
Verfahrens nach § 119 Abs. 1 bis 3 GWB i. V. m. § 15 VgV vergeben;
(3) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird die E-Vergabelösung
[21]www.dtvp.de verwendet. Die zwingend zu verwendenden
Vergabeunterlagen sind unter dem oben genannten Link dort abzurufen;
(4) Die Angebote müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingehen.
Andernfalls muss das Angebot ausgeschlossen werden;
(5) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die
E-Vergabelösung [22]www.dtvp.de abgegeben werden. Die Übermittlung von
Angeboten per Post/Telefax/E-Mail ist unzulässig. Auf diesem Weg
zugeleitete Angebote werden nicht berücksichtigt;
(6) Bezüglich der Unterlagen, die bei Beteiligung von
Bietergemeinschaften, im Fall der Eignungsleihe und oder des Einsatzes
von Nachunternehmen zusätzlich einzureichen sind, wird auf das
Angebotsblatt (Anlage 4 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYPAQ
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden....
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/04/2019
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References
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2. http://www.aok.de/
3. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
4. http://www.aok.de/
5. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
6. http://www.aok.de/
7. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
8. http://www.aok.de/
9. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
10. http://www.aok.de/
11. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
12. http://www.aok.de/
13. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
14. http://www.aok.de/
15. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
16. http://www.aok.de/
17. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
18. http://www.aok.de/
19. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYPAQ/documents
20. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYPAQ
21. http://www.dtvp.de/
22. http://www.dtvp.de/
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