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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Kaiserslautern
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 178676-2019 (ID: 2019041609455450241)
Veröffentlicht: 16.04.2019
*
  DE-Kaiserslautern: Kommunikationsnetz
   2019/S 75/2019 178676
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Landkreis Kaiserslautern
   Burgstraße 11
   Kaiserslautern
   67659
   Deutschland
   Telefon: +49 6317105314
   E-Mail: [1]melanie.gentek@kaiserslautern-kreis.de
   Fax: +49 6317105292
   NUTS-Code: DEB32
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]https://www.kaiserslautern-kreis.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2FD5D5EF-7
   002-4EC9-84E9-DCDDF5E1E5B9
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2FD5D5EF-7
   002-4EC9-84E9-DCDDF5E1E5B9
   Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
   Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
   verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
   zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
   unter: [5]https://www.deutsche-evergabe.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschliessung
   von Unterversorgten Gebieten
   Referenznummer der Bekanntmachung: 11411
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens
   mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der
   nächsten Generation (Next Generation Access  NGA) in den noch
   unterversorgten Gebieten des Landkreises Kaiserslautern (nachfolgend
   Auftraggeber genannt). Gegenstand der Gesamtausschreibung ist, durch
   die Gewährung von Investitionsbeihilfen die im Landreis Kaiserslautern
   gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über eine
   Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation (nachfolgend nur Next
   Generation Access  NGA genannt) zu erschließen. Es sind insgesamt 3
   999 Adressen mit einer NGA-Infrastruktur zu versorgen, welche sich in 4
   Lose untergliedern.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 1  Enkenbach-Alsenborn
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB32
   Hauptort der Ausführung:
   In den Vergabeunterlagen aufgeführt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten
   Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie
   die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und
   institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss 
   soweit vorhanden  sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie
   grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die
   vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und
   den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und
   technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die
   bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der
   private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die
   Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten,
   aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen
   und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie
   interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und
   Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso
   wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen
   Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist
   von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der
   Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend
   von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des
   Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden
   Kalenderjahres. In diesem Los handelt es sich um ca. 1051 Anschlüsse.
   Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung
   (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV)
   durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf
   der ersten Stufe  dem Teilnahmewettbewerb  werden unter denjenigen
   Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr
   Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur
   Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert
   werden. Im zweiten Teil  dem Verhandlungsverfahren  wird unter den
   Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben
   haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der
   Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen
   festgelegt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Zeitplan / Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Privatkundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Geschäftskundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Alternative Netztechnologien und
   Verlegemethoden / Gewichtung: 5
   Kostenkriterium - Name: Wirtschaftlichkeitslücke / Gewichtung: 50
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 84
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 2  Bruchmühlbach-Miesau,Landstuhl
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB32
   Hauptort der Ausführung:
   In den Vergabeunterlagen aufgeführt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten
   Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie
   die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und
   institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss 
   soweit vorhanden  sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie
   grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die
   vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und
   den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und
   technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die
   bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der
   private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die
   Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten,
   aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen
   und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie
   interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und
   Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso
   wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen
   Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist
   von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der
   Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend
   von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des
   Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden
   Kalenderjahres. Dieses Los betrifft ca. 864 Anschlüsse. Der
   Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung
   (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV)
   durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf
   der ersten Stufe  dem Teilnahmewettbewerb  werden unter denjenigen
   Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr
   Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur
   Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert
   werden. Im zweiten Teil  dem Verhandlungsverfahren  wird unter den
   Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben
   haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der
   Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen
   festgelegt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Zeitplan / Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Privatkundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Geschäftskundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Alternative Netztechnologien und
   Verlegemethoden / Gewichtung: 5
   Kostenkriterium - Name: Wirtschaftlichkeitslücke / Gewichtung: 50
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 84
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 3  Otterbach-Otterberg, Weilerbach
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB32
   Hauptort der Ausführung:
   In den Vergabeunterlagen aufgeführt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten
   Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie
   die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und
   institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Die zu versorgenden
   Adressen werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf
   Basis der amtlichen Hauskoordinaten in den Anhängen 2 bis 5
   beschrieben. Der Auftragnehmer muss  soweit vorhanden  sein bereits
   bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile
   Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als
   Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit
   dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Dies gilt
   insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer anderen
   Fördermaßnahme errichtet wurden. Der private Netzbetreiber erhält
   hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende
   Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu
   installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und
   gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern
   entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet,
   Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf
   Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
   Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz
   ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers zu
   betreiben. Die Frist beginnt abweichend von Nr. 7.4 der
   Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des Verwendungsnachweises
   und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden Kalenderjahres.
   Dieses Los betrifft ca. 1 349 Anschlüsse. Der Auftraggeber führt ein
   Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
   entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i. V. m.
   den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV) durch. Das
   Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb stellt
   ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf der ersten Stufe  dem
   Teilnahmewettbewerb  werden unter denjenigen Bewerbern, die aufgrund
   der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr Interesse bekundet hatten,
   diejenigen Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an
   dem Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im zweiten Teil  dem
   Verhandlungsverfahren  wird unter den Bietern, die aufgrund der
   Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben haben, der Auftragnehmer
   ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der Verhandlungen die endgültigen
   Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen festgelegt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Zeitplan / Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Privatkundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Geschäftskundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Alternative Netztechnologien und
   Verlegemethoden / Gewichtung: 5
   Kostenkriterium - Name: Wirtschaftlichkeitslücke / Gewichtung: 50
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 84
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 4  Ramstein-Miesenbach
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB32
   Hauptort der Ausführung:
   In den Vergabeunterlagen aufgeführt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten
   Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie
   die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und
   institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss 
   soweit vorhanden  sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie
   grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die
   vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und
   den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und
   technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die
   bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der
   private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die
   Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten,
   aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen
   und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie
   interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und
   Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso
   wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen
   Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist
   von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der
   Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend
   von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des
   Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden
   Kalenderjahres. Dieses Los betrifft ca. 736 Anschlüsse. Der
   Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung
   (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV)
   durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf
   der ersten Stufe  dem Teilnahmewettbewerb  werden unter denjenigen
   Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr
   Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur
   Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert
   werden. Im zweiten Teil  dem Verhandlungsverfahren  wird unter den
   Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben
   haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der
   Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen
   festgelegt.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Zeitplan / Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Privatkundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Endkundenpreis Geschäftskundenprodukt /
   Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Alternative Netztechnologien und
   Verlegemethoden / Gewichtung: 5
   Kostenkriterium - Name: Wirtschaftlichkeitslücke / Gewichtung: 50
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 84
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in §§ 123, 124 des
   Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten
   Ausschlussgründe vorliegen,
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass über das Vermögen des Unternehmens
   das Insolvenz-verfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
   Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein
   Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen
   nicht in Liquidation befindet,
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine schweren Verfehlungen
   begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage
   stellen,
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Vergabeverfahren keine
   vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde,
   Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens abgegeben
   wurde,
    Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen die Bestimmungen
   des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von
   Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
   (Landestariftreuegesetz  LTTG) einhält und im Auftragsfall einhalten
   wird,
    Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass gegen das Unternehmen kein
   Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz
   und das Mindestlohngesetz festgestellt wurde und es die Bestimmungen
   des Schwarzarbeitergesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie des
   Mindestlohngesetzes einhalten wird.
   Darüber hinaus hat der Bewerber nachstehende Angaben zu machen:
    Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
   Angabe des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie
   gegenwärtige Anzahl sozialversicherungs-pflichtiger Arbeitnehmer).
   Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung hat der Bewerber
   folgende Nachweise zu erbringen:
    Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG),
    ggf. Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
   hat der Bewerber folgende Eigenerklärungen abzugeben:
    Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen
   auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie,
    Eigenerklärung über den Netto-Umsatz des Unternehmens bezüglich der
   besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in
   den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie,
    Eigenerklärung und  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen Befähigung hat der Bewerber folgenden
   Nachweis mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
    Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung.
   Falls keine Berufshaftpflichtversicherung vorliegt, so sind die Angaben
   unter Ziffer B.IV. der Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage A.2) zu
   berücksichtigen. Die vorbezeichnete Betriebshaftpflichtversicherung
   muss eine Deckung über EUR 3 Mio. für Personenschäden und über 3 Mio.
   EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines
   Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   zugelassenen Versicherungsunternehmen ausweisen. Die Deckung muss über
   die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte
   Berufshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung des
   Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den Abschluss
   der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im
   Auftragsfall zusichert. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung
   (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine
   Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide
   Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
   geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Der Nachweis bzw. die
   Erklärung, aus dem die Versicherungssummen und die Deckung pro
   Versicherungsjahr hervorgehen müssen, dürfen nicht älter als zwölf
   Monate sein und müssen der Bewerbung beiliegen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der
   Bewerber folgende Angaben abzugeben:
    Benennung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den
   letzten 5 Jahren mit einer kurzen Beschreibung des Projektes, des
   Gesamt-/Auftragswertes, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der
   Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers und -ortes einschließlich der
   Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
   schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
   verhandelnden Angebote
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 17/05/2019
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 12/04/2019
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 17/01/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Es wird ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsabgabeverordnung
   (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV)
   durchgeführt.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Rheinland-Pfalz
   Stiftstraße 9
   Mainz
   55116
   Deutschland
   Telefon: +49 6131162234
   E-Mail: [6]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Fax: +49 6131162113
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3
   Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen;
   (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum
   Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der
   Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;
   (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
   spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;
   (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
   innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers,
   einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer
   einzureichen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   12/04/2019
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References
   1. mailto:melanie.gentek@kaiserslautern-kreis.de?subject=TED
   2. https://www.kaiserslautern-kreis.de/
   3. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2FD5D5EF-7002-4EC9-84E9-DCDDF5E1E5B9
   4. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2FD5D5EF-7002-4EC9-84E9-DCDDF5E1E5B9
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   6. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
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