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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Raesfeld
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 157063-2017 (ID: 2017042609181780892)
Veröffentlicht: 26.04.2017
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  DE-Raesfeld: Kommunikationsnetz
   2017/S 81/2017 157063
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Gemeinde Raesfeld
   Weseler Straße 19
   Raesfeld
   46348
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Gemeinde Raesfeld, Weseler Straße 19, 46348 Raesfeld,
   z. Hd. Herrn Knufmann
   Telefon: +49 2865955-116
   E-Mail: [1]vergabe@raesfeld.de
   Fax: +49 2865955-305
   NUTS-Code: DEA34
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.raesfeld.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]www.breitbandausschreibungen.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
   breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
   NGA-Versorgungsperspektive für unversorgte Gebiete.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer
   zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen
   Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des
   Ausbaugebietes, die durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber
   (Netzbetreiber) errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält
   vom Auftraggeber einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem
   Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus
   und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von
   mindestens sieben Jahren. Weitere Einzelheiten sind den
   Auftragsunterlagen dieser Ausschreibung zu entnehmen (siehe Ziffer
   I.3).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA34
   Hauptort der Ausführung:
   Gemeindegebiet Raesfeld.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe hierzu Ziffer II.1.4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
   durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
   IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
   ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
   erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
   Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsverfahren) erläutern.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Unternehmensprofil des Bewerbers gem. Teilnahmeunterlagen;
    Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
    Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
   Telekommunikationsgesetz.
   Eigenerklärung darüber;
    dass die in §§ 123, 124 GWB gennanten Ausschlussgründe auf den
   Bewerber keine Anwendung finden (Anlage Eigenerklärung Eignung);
    dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
   Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW)bei öffentlichen Auftragsvergaben
   einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
    dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale
   Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten
   Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
   Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall
   einhalten wird (Anlage Eigenerklärung Eignung).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
   Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
   Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
   (Anlage Eigenerklärung Eignung);
    Vorlage der Jahresabschlüsse / Bilanzen bezogen auf die letzten 3
   Geschäftsjahre;
    Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
   (z. B. durch die Creditreform AG);
    Eigenerklärung und  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzpartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die
   privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie
    Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen
   Betriebshaftpflichtversicherung.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte
   (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der
   jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
   einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
   Kontaktdaten) (Anlage Eigenerklärung Eignung);
    Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung,
   dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele (Neu)Kunden im
   Ausbaugebiet zu gewinnen;
    Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang
   mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf
   Glasfaserbasis, sowie
    Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische
   Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den
   technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu
   können.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen
   der NGA-Rahmenregelung vom 15.6.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.1.2013
   durchzuführen. Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gem. § 7
   Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet,
   einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf
   Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für
   einen Mindestzeitraum von sieben Jahren zu gewährleisten, während das
   Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss.
   Die Einzelheiten der Anforderungen sind den späteren Vergabeunterlagen
   zu entnehmen.
   Darüber hinaus wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 %
   des gewählten Netto-Zuschusses oder eine vergleichbare Sicherheit
   gefordert.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession
   eingesetzt werden
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 22/05/2017
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Ziel dieses Verfahrens ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die
   Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den
   Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben
   an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB
   keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die
   Ausschreibung an vergaberechtlichen Grundsätzen  insbesondere dem
   Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz  orientieren.
   Einen Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird
   hierdurch indes nicht begründet.
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb durchgeführt [vgl. Ziffer II.2.14) und die
   Auftragsunterlagen gem Ziffer I.3)] Im Teilnahmewettbewerb werden nach
   vorgegebenen Auswahlkriterien max. fünf geeignete Bewerber ausgewählt,
   die zur Erreichung eines Angebotes aufgefordert werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Westfalen
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Münster
   48147
   Deutschland
   Fax: +49 2514112165
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
   genannten Frist zur Bewerbung (Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Verstöße
   gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
   sind, sind spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist
   zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
   der Vergabestelle, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
   ist die Rüge präkludiert. Es gilt § 149 Nr. 8 GWB, wonach das GWB für
   Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im
   Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb
   öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
   mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu
   ermöglichen, nicht anzuwenden ist und die Vergabe insofern außerhalb
   des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Westfalen
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Münster
   48147
   Deutschland
   Telefon: +49 2514112165
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   21/04/2017
References
   1. mailto:vergabe@raesfeld.de?subject=TED
   2. http://www.raesfeld.de/
   3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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