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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Raesfeld
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 157063-2017 (ID: 2017042609181780892)
Veröffentlicht: 26.04.2017
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DE-Raesfeld: Kommunikationsnetz
2017/S 81/2017 157063
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gemeinde Raesfeld
Weseler Straße 19
Raesfeld
46348
Deutschland
Kontaktstelle(n): Gemeinde Raesfeld, Weseler Straße 19, 46348 Raesfeld,
z. Hd. Herrn Knufmann
Telefon: +49 2865955-116
E-Mail: [1]vergabe@raesfeld.de
Fax: +49 2865955-305
NUTS-Code: DEA34
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.raesfeld.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für unversorgte Gebiete.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer
zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen
Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des
Ausbaugebietes, die durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber
(Netzbetreiber) errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält
vom Auftraggeber einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem
Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus
und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von
mindestens sieben Jahren. Weitere Einzelheiten sind den
Auftragsunterlagen dieser Ausschreibung zu entnehmen (siehe Ziffer
I.3).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:
Gemeindegebiet Raesfeld.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe hierzu Ziffer II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsverfahren) erläutern.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Unternehmensprofil des Bewerbers gem. Teilnahmeunterlagen;
Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz.
Eigenerklärung darüber;
dass die in §§ 123, 124 GWB gennanten Ausschlussgründe auf den
Bewerber keine Anwendung finden (Anlage Eigenerklärung Eignung);
dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW)bei öffentlichen Auftragsvergaben
einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale
Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten
Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall
einhalten wird (Anlage Eigenerklärung Eignung).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
(Anlage Eigenerklärung Eignung);
Vorlage der Jahresabschlüsse / Bilanzen bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre;
Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
(z. B. durch die Creditreform AG);
Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzpartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die
privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie
Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen
Betriebshaftpflichtversicherung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte
(kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der
jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) (Anlage Eigenerklärung Eignung);
Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung,
dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele (Neu)Kunden im
Ausbaugebiet zu gewinnen;
Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang
mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf
Glasfaserbasis, sowie
Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische
Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den
technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu
können.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen
der NGA-Rahmenregelung vom 15.6.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.1.2013
durchzuführen. Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gem. § 7
Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet,
einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für
einen Mindestzeitraum von sieben Jahren zu gewährleisten, während das
Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss.
Die Einzelheiten der Anforderungen sind den späteren Vergabeunterlagen
zu entnehmen.
Darüber hinaus wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 %
des gewählten Netto-Zuschusses oder eine vergleichbare Sicherheit
gefordert.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession
eingesetzt werden
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 22/05/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Ziel dieses Verfahrens ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die
Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den
Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben
an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB
keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die
Ausschreibung an vergaberechtlichen Grundsätzen insbesondere dem
Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz orientieren.
Einen Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird
hierdurch indes nicht begründet.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb durchgeführt [vgl. Ziffer II.2.14) und die
Auftragsunterlagen gem Ziffer I.3)] Im Teilnahmewettbewerb werden nach
vorgegebenen Auswahlkriterien max. fünf geeignete Bewerber ausgewählt,
die zur Erreichung eines Angebotes aufgefordert werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Fax: +49 2514112165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung (Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, sind spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist
zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
der Vergabestelle, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
ist die Rüge präkludiert. Es gilt § 149 Nr. 8 GWB, wonach das GWB für
Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im
Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb
öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu
ermöglichen, nicht anzuwenden ist und die Vergabe insofern außerhalb
des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 2514112165
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/04/2017
References
1. mailto:vergabe@raesfeld.de?subject=TED
2. http://www.raesfeld.de/
3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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