Ausschreibung: Deutschland Postzustellung Postdienstleistungen - DEU-Brandenburg Postbeförderung auf der Straße Briefpostdienste Postzustellung Dokument Nr...: 371004-2026 (ID: 2026060102014587485) Veröffentlicht: 01.06.2026 * DEU-Brandenburg: Deutschland Postzustellung Postdienstleistungen 2026/S 103/2026 371004 Deutschland Postzustellung Postdienstleistungen OJ S 103/2026 01/06/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Brandenburgisches Oberlandesgericht E-Mail: dezernat4@olg.brandenburg.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Postdienstleistungen Beschreibung: Briefbeförderung einschließlich der förmlichen Zustellung für die Bedarfsstellen gemäß der Anlagen Los 1 und 2 (1 und 2) zur Leistungsbeschreibung im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg. Kennung des Verfahrens: 84c65758-090d-42b0-b62c-4228766c538a Interne Kennung: 3/26 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße 2.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Dienst- bzw. Bedarfsstellen im Ressortbereich des MdJD des Landes Brandenburg. 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 501 129,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP9YYZHKB2# Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug: Korruption: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zahlungsunfähigkeit: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Bedarfsstellen Anlage 1 zur LB Beschreibung: Es werden durch die Dienststellen, einschließlich deren Außenstellen, im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg folgende Postdienstleistungen in Anspruch genommen: a) die Beförderung von Postsendungen einschließlich der förmlichen Zustellungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, im gesamten Bundesgebiet, b) die Übergabe von Postsendungen ins Ausland, c) Leerung der Postfächer bei der Deutschen Post AG und Anlieferung des Inhalts an die Dienststellen, soweit durch Dienststellen noch Postfächer betrieben werden und d) die Ablieferung von Inlands- Sendungen bei der Deutschen Post AG auf ausdrückliche Weisung der Dienststelle. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Dienst- bzw. Bedarfsstellen im Ressortbereich des MdJD des Landes Brandenburg. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 2 Jahre 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Auftraggeber gekündigt wird. Wird von den Optionen Gebrauch gemacht, endet der Vertrag spätestens zum 31. Dezember 2030, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bei sämtlich möglichen Verlängerungen ergibt sich ein geschätzter Auftragswert von insgesamt 13002258 EUR. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 756 046,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Personenschäden 1.000.000,00 EUR je Schadensfall Sachschäden 250.000,00 EUR je Schadensfall und Vermögensschäden 250.000,00 EUR je Schadensfall. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre sind durch mindestens zwei Referenzen nachzuweisen. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durch-geführt worden sein. Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind jeweils - Auftragsumfang, - Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, - Auftragsjahr und - Gesamtumsatz zu nennen. Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind durch einen aktuellen Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister oder einen Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung nachzuweise Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer muss gemäß § 4 Abs.1 S.2 PostG in dem von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) digital geführtem Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) eingetragen sein. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Die Rücknahme, die Löschung oder der Widerruf der Eintragung ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Auftragserbringung die Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (im Folgenden: SaubFahrzeugBeschG) zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Zur Erfüllung der Dokumentationspflicht nach §§ 8, 10 SaubFahrzeugBeschG ist das entsprechende Formular (Anlage 4) ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Bescheinigung über die Zahlung der Versicherungsbeiträge Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer hat die erforderliche Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gemäß § 40 Abs. 1 PostG bezüglich des von dem Auftragnehmer angebotenen Entgelts dem Auftraggeber gegenüber nachzuweisen. Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist dem Angebot eine Kopie des Antrags beizufügen und die Entgeltgenehmigung spätestens vor Ender der Zuschlagsfrist einzureichen. Ein Entzug oder eine Änderung der Entgeltgenehmigung ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis Netto zzgl. USt. ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. Kriterium ist der Bewertungspreis. Dies ist Angebotsnettopreis + zzgl. einer vom Auftraggeber zu tragenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de /VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice /CXP9YYZHKB2 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 15/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 27 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Erklärungen, Unterlagen und Nachweise werden - soweit gesetzlich zulässig - nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 15/06/2026 12:10:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Brandenburgisches Oberlandesgericht Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburgt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Brandenburgisches Oberlandesgericht 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Bedarfstellen Anlage 2 zur LB Beschreibung: Es werden durch die Dienststellen, einschließlich deren Außenstellen, im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg folgende Postdienstleistungen in Anspruch genommen: a) die Beförderung von Postsendungen einschließlich der förmlichen Zustellungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, im gesamten Bundesgebiet, b) die Übergabe von Postsendungen ins Ausland, c) Leerung der Postfächer bei der Deutschen Post AG und Anlieferung des Inhalts an die Dienststellen, soweit durch Dienststellen noch Postfächer betrieben werden und d) die Ablieferung von Inlands- Sendungen bei der Deutschen Post AG auf ausdrückliche Weisung der Dienststelle. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Dienst- bzw. Bedarfsstellen im Ressortbereich des MdJD des Landes Brandenburg. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 2 Jahre 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Auftraggeber gekündigt wird. Wird von den Optionen Gebrauch gemacht, endet der Vertrag spätestens zum 31. Dezember 2030, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bei sämtlich möglichen Verlängerungen ergibt sich ein geschätzter Auftragswert von insgesamt 13002258 EUR. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 246 212,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Personenschäden 1.000.000,00 EUR je Schadensfall Sachschäden 250.000,00 EUR je Schadensfall und Vermögensschäden 250.000,00 EUR je Schadensfall. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre sind durch mindestens zwei Referenzen nachzuweisen. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durch-geführt worden sein. Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind jeweils - Auftragsumfang, - Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, - Auftragsjahr und - Gesamtumsatz zu nennen. Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind durch einen aktuellen Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister oder einen Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung nachzuweise Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer muss gemäß § 4 Abs.1 S.2 PostG in dem von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) digital geführtem Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) eingetragen sein. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Die Rücknahme, die Löschung oder der Widerruf der Eintragung ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Auftragserbringung die Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (im Folgenden: SaubFahrzeugBeschG) zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Zur Erfüllung der Dokumentationspflicht nach §§ 8, 10 SaubFahrzeugBeschG ist das entsprechende Formular (Anlage 4) ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Bescheinigung über die Zahlung der Versicherungsbeiträge Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer hat die erforderliche Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gemäß § 40 Abs. 1 PostG bezüglich des von dem Auftragnehmer angebotenen Entgelts dem Auftraggeber gegenüber nachzuweisen. Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist dem Angebot eine Kopie des Antrags beizufügen und die Entgeltgenehmigung spätestens vor Ender der Zuschlagsfrist einzureichen. Ein Entzug oder eine Änderung der Entgeltgenehmigung ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis Netto zzgl. USt. ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. Kriterium ist der Bewertungspreis. Dies ist Angebotsnettopreis + zzgl. einer vom Auftraggeber zu tragenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de /VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice /CXP9YYZHKB2 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 15/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 27 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Erklärungen, Unterlagen und Nachweise werden - soweit gesetzlich zulässig - nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 15/06/2026 12:10:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Brandenburgisches Oberlandesgericht Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburgt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Brandenburgisches Oberlandesgericht 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Brandenburgisches Oberlandesgericht Registrierungsnummer: 12-121096894455030-60 Postanschrift: Gertrud-Piter-Platz 11 Stadt: Brandenburg an der Havel Postleitzahl: 14770 Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401) Land: Deutschland Kontaktperson: Dezernat 4 E-Mail: dezernat4@olg.brandenburg.de Telefon: +49 3381-39-9267 Fax: +49 3381-39-9350 Internetadresse: https://www.olg.brandenburg.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburgt Registrierungsnummer: t:03318661719 Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland Telefon: +49 331866-1719 Fax: +49 331866-1652 Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Registrierungsnummer: t:03318661719 Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland Telefon: +49 331866-1719 Fax: +49 331866-1652 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung : 3fff8798-84e6-4757-b588-dbfc67224154-01 Hauptgrund für die Änderung : Aktualisierte Informationen Beschreibung : Das Zuschlagskriterium Preis= Nettoangebotspreis wurde geändert und aktualisiert. 10.1. Änderung Abschnittskennung: PROCEDURE Beschreibung der Änderungen: Da (a) nicht mit Sicherheit feststeht, ob die Leistung möglicherweise der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG unterfällt und ob (b) die Steuerschuldnerschaft auf das Land Brandenburg als Leistungsempfänger übergeht (z.B. bei einem ausländischen Auftragnehmer), konnte am Nettoangebotspreis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht festgehalten werden. Daher wird die Angabe von Bewertungspreisen gefordert werden, die sich weiterhin aus dem Nettopreis und neu dem Umsatzsteuerbetrag ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft zusammensetzen: Bewertungspreis = Angebotsnettopreis + zzgl. einer vom Auftraggeber zu tragenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Im Preisblatt werden nun beide Preisbestandteile abgefragt. Durch die Formulierung gesetzliche Umsatzsteuer ist vom Bieter nur dann eine Umsatzsteuer einzutragen, wenn die Leistung steuerpflichtig wäre. Mit der weiteren Formulierung ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft ist eine Umsatzsteuer auch dann als Teil des Bewertungspreises auszuweisen, wenn nicht der leistende Unternehmer diese an das Finanzamt abführt (und dem Land Brandenburg in Rechnung stellt), sondern die Umsatzsteuer beim Land Brandenburg als Leistungsempfänger entsteht. Änderung der Auftragsunterlagen am: 28/05/2026 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 56d27f4f-2d33-43e6-8380-ef3b00542fb1 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/05/2026 14:46:04 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 103/2026 Datum der Veröffentlichung: 01/06/2026 Referenzen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2 https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2/documents https://www.olg.brandenburg.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202606/ausschreibung-371004-2026-DEU.txt -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de