Ausschreibungen und Aufträge: Deutschland Postdienste Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen - DEU-Jena Postbeförderung auf der Straße Postdienste Briefpostdienste Paketpostdienste Postzustellung Dokument Nr...: 207118-2025 (ID: 2025040101240621918) Veröffentlicht: 01.04.2025 * DEU-Jena: Deutschland Postdienste Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen 2025/S 64/2025 207118 Deutschland Postdienste Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen OJ S 64/2025 01/04/2025 Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum E-Mail: vergabe@tlllr.thueringen.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen Beschreibung: Beschaffung von Postdienstleistungen für das TLLLR Kennung des Verfahrens: 344416a5-4178-4dba-8b29-6a2a34bf02cf Interne Kennung: TLLLR-004/2025 Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64112000 Briefpostdienste, 64113000 Paketpostdienste, 64121100 Postzustellung 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Naumburger Str. 98 Stadt: Jena Postleitzahl: 07743 Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union erfolgte am 20.03.2025 die Veröffentlichung der freiwilligen Transparenzbekanntmachung OJ S 56 /2025 bzw. 1cfa816d-ff9e-42b0-bcdb-2dd3f5e0017a. Bis zur Zuschlagserteilung gingen keine Rügen ein. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für 13 Standorte, optional für bis zu 2 weitere Standorte, für die Dauer von 3 Jahren mit Verlängerungsoption um 1 Jahr Um den Auftragnehmer vor Überlastung zu schützen, wird in Würdigung aktueller Vergaberechtsprechung eine Höchstmenge vereinbart. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer zu den Konditionen dieser Vereinbarung höchstens 45.000 Sendungen pro Vertragsjahr andienen. Ist die Höchstmenge erreicht, kann der Auftragnehmer aus der Rahmenvereinbarung bis zum Ablauf des Vertragsjahres nicht weiter in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeiten der einvernehmlichen Auftragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64112000 Briefpostdienste, 64113000 Paketpostdienste, 64121100 Postzustellung 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Naumburger Str. 98 Stadt: Jena Postleitzahl: 07743 Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/03/2028 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 1cfa816d-ff9e-42b0-bcdb-2dd3f5e0017a-01 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Thüringer Vergabekammer Überprüfungsstelle: Thüringer Vergabekammer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Vergabekammer TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 6. Ergebnisse Direktvergabe: Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist Sonstige Begründung: Die Deutsche Post AG ist das einzige Unternehmen, das in Thüringen und von Thüringen aus im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend allgemeine Postdienstleistungen und dabei auch förmliche Zustellungen erbringt. Andere Unternehmen beschränken sich in Thüringen auf eng abgegrenzte Gebiete. Eine flächendeckende Diensterbringung ist für die Tätigkeit des Auftraggebers zwingend erforderlich. Zudem ist die Deutsche Post AG einziger Universaldienstleister und unterliegt als solche besonderen gesetzlichen Anforderungen. Eine Differenzierung von Abholung der Sendungen, Transport und Zustellung scheidet hinsichtlich des Bedarfs des Auftraggebers auch dann aus, wenn auf der zweiten oder Dritten Stufe wieder auf das Netz des Universaldienstleisters zurückgegriffen wird. Die Vermeidung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Dienstleistern ist für diesen Auftrag erforderlich und angemessen. Sendungen des Auftraggebers sind regelmäßig zeitkritisch. Die Erfahrungen aus einem früheren Vertragsverhältnis mit einem Dienstleister, der überregionale Sendungen an Partnerdienstleister übergab, haben gezeigt, dass die Laufzeiten behördlicher Schreiben der damals gültigen Dreitagesfiktion in sehr vielen Fällen nicht gerecht wurden, Schreiben sehr häufig deutlich länger als drei Werktage unterwegs waren. Dass inzwischen die Höchstversandlaufzeit der Postuniversaldienstleister für Briefsendungen auf vier Werktage angehoben, das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) entsprechend angepasst und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz umfassend novelliert und die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes verankert wurden, ändert nichts am bekannten Schnittstellenproblem. Postdienstleister, die keine Universaldienstleister sind, fallen zudem gerade nicht unter die gesetzliche Laufzeitregelung und können nur vertraglich zur Einhaltung einer Höchstlaufzeit verpflichtet werden. Dass der Vertragspartner des Auftraggebers für alle in seinem Partnernetzwerk an der Beförderung eines Schriftstücks beteiligten Unternehmen Höchstlaufzeiten garantieren kann, ist nicht zu erwarten. Insoweit käme ein Nicht- Universaldienstleister nur noch für zeitunkritische Sendungen in Betracht. Eine solche Unterscheidung der Sendung ist aber einerseits durch die Poststellen der Behörde nicht leistbar, andererseits auch nicht wirtschaftlich darstellbar, da jede Zweigstelle regelmäßig von (mindestens) zwei Dienstleistern angefahren werden müsste. Dies stünde außer Verhältnis zum prognostizierten Sendungsvolumen von 35.000 Sendungen pro Jahr, verteilt auf 13 (plus zwei optionale) Standorte. Das Verhandlungsverfahren mit 6.1. Ergebnis, Los- Kennung: LOT-0000 Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt. 6.1.2. Informationen über die Gewinner Wettbewerbsgewinner: Leiter des Bieters: Deutsche Post AG Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG Angebot: Kennung des Angebots: TEN-0001 Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000 Konzession Wert: Vergabe von Unteraufträgen: Nein Informationen zum Auftrag: Kennung des Auftrags: CON-0001 Datum des Vertragsabschlusses: 31/03/2025 6.1.4. Statistische Informationen: Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge: Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Registrierungsnummer: 16909051-0001-89 Postanschrift: Naumburger Str. 98 Stadt: Jena Postleitzahl: 07743 Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland E-Mail: vergabe@tlllr.thueringen.de Telefon: +49 361-574041349 Fax: +49 361-574041404 Internetadresse: https://www.thueringen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Thüringer Vergabekammer Registrierungsnummer: 16900334-0001-29 Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4 Stadt: Weimar Postleitzahl: 99423 Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de Telefon: +49 361-57332-1254 Fax: +49 361-57332-1059 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Thüringer Vergabekammer Registrierungsnummer: 16900334000129 Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4 Stadt: Weimar Postleitzahl: 99423 Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de Telefon: +49 361-57332-1254 Fax: +49 361-57332-1059 Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-7006 Offizielle Bezeichnung: Thüringer Vergabekammer Registrierungsnummer: 16900334_0001_29 Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4 Stadt: Weimar Postleitzahl: 99423 Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de Telefon: +49 361-57332-1254 Fax: +49 361-57332-1059 Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen Registrierungsnummer: DE169838187 Postanschrift: Sträßchensweg 10 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: e-vergabe.ausschreibungen@deutschepost.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Bieter Federführendes Mitglied Wirtschaftlicher Eigentümer: Gewinner dieser Lose: LOT-0000 8.1. ORG-7007 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0bc11df1-2196-4acf-8e87-49f6bfe221b7 - 01 Formulartyp: Ergebnis Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 29 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/03/2025 14:57:39 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 64/2025 Datum der Veröffentlichung: 01/04/2025 Referenzen: https://www.thueringen.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-207118-2025-DEU.txt -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de