Ausschreibung: Deutschland Fernmeldedienste Geförderter Gigabitnetzausbau im Landkreis Oder-Spree (GFP) - DEU-Beeskow Fernmeldedienste Dokument Nr...: 390706-2024 (ID: 2024070201171082872) Veröffentlicht: 02.07.2024 * DEU-Beeskow: Deutschland Fernmeldedienste Geförderter Gigabitnetzausbau im Landkreis Oder-Spree (GFP) 2024/S 127/2024 390706 Deutschland Fernmeldedienste Geförderter Gigabitnetzausbau im Landkreis Oder-Spree (GFP) OJ S 127/2024 02/07/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landkreis Oder-Spree, Der Landrat E-Mail: kay.noack@l-os.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Geförderter Gigabitnetzausbau im Landkreis Oder-Spree (GFP) Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1. der Gigabit-Richtlinie des Bundes (Gigabit-RL 2.0 vom 31.03.2023) im Landkreis Oder-Spree. Kennung des Verfahrens: e9643719-602f-4a42-addc-b7a5f77aa770 Interne Kennung: IV12111524 Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb /Verhandlungsverfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb statt. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die Mindeststandards (=Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß im Verfahrensbrief mitgeteilter Eignungsmatrix statt. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte vergeben werden. Es werden dann - sofern vorhanden - drei Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über drei Bewerbern findet eine Losauswahl statt. 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift Landkreis Oder-Spree, Der Landrat Breitscheidstraße 7 Stadt Beeskow Postleitzahl 15848 Land, Gliederung (NUTS): Ostprignitz-Ruppin (DE40D) Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9YEJ67PP Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Geförderter Gigabitnetzausbau im Landkreis Oder-Spree (GFP) Beschreibung: Die erste große, vom Landkreis Oder-Spree veranlasste Fördermaßnahme nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Nunmehr geht es in einem zweiten Schritt um den Aufbau von Gigabitnetzen in grauen Flecken mit zuverlässigen Bandbereiten von 1 Gigabit/s symmetrisch oder mehr. Dem Landkreis liegen hierfür vorläufige Förderbescheide des Bundes und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Die Förderquote liegt bei 100 %. Der Ausbau umfasst 886 Adresspunkte. Die Ausschreibung hat die Gewährung von Geldzuwendungen an private TK-Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zum Ziel, damit diese eine bedarfsgerechte Gigabitnetzversorgung im Ausbaugebiet aufbauen und aufrechterhalten können. Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Dabei sind für alle Anschlussnehmer in den Planungspolygonen zuverlässige Bandbreiten von einem Gigabit/s oder mehr symmetrisch zu gewährleisten (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend, vgl. Nr. 5.3 der Gigabit-RL 2.0). Interne Kennung: IV12111524 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Landkreis Oder-Spree, Der Landrat Breitscheidstraße 7 Stadt: Beeskow Postleitzahl: 15848 Land, Gliederung (NUTS): Ostprignitz-Ruppin (DE40D) Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Personalausstattung Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen Gewichtung (Punkte, genau): 25 Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Referenzprojekte Breitbandausbau Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen Gewichtung (Punkte, genau): 45 Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen Gewichtung (Punkte, genau): 30 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Wirtschaftlichkeitslücke Beschreibung: Höhe der berechneten Wirtschaftlichkeitslücke Fester Wert (insgesamt): 65 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Umsetzungskonzept zur Erschließung Beschreibung: Bewertung des vorgelegten Umsetzungskonzepts zur Erschließung Fester Wert (insgesamt): 15 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Zeit- und Meilensteinplanung Beschreibung: Bewertung der projektspezifischen Zeit- und Meilensteinplanung Fester Wert (insgesamt): 15 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Alternative Verlegemethoden Beschreibung: Bewertung des Einsatzes alternativer Verlegemethoden Fester Wert (insgesamt): 5 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 00:00:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de /VMPSatellite/notice/CXP9YEJ67PP/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: Die Kommunikation findet ausschließlich über die Bieterkommunikation auf der vergabeplattform statt. URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YEJ67PP 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice /CXP9YEJ67PP Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 01/08/2024 12:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es werden fehlende Unterlagen im Umfang von § 56 VgV nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Ort: Die Angebotsöffnung findet elektronisch durch die Vergabestelle (Vier-Augen-Prinzip) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zusätzliche Informationen: Siehe oben. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Zuschlagserteilung wird erst stattfinden, wenn auch die finalen Förderbescheide von Bund und Land Brandenburg vorliegen. Zudem erforderlich: Schriftliche Bestätigung, dass bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt wurden; ferner schriftliche Bestätigung, dass der Bieter sich über das zentrale Online- Portaleinverstanden erklärt hat, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie die dafür neu bereitgestellten Informationen zur Nutzung in diesem Auswahlverfahren freizugeben, zudem schriftliche Bestätigung zu einer Zustimmung der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter durch die Bewilligungsbehörde. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Fördermitteln, kein vergaberechtlicher Beschaffungsvorgang im engen Sinne) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Vergabestelle weist auf Folgendes hin: Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Oder-Spree, Der Landrat TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Landkreis Oder-Spree, Der Landrat Registrierungsnummer: 12-12992262163063-66 Postanschrift: Breitscheidstraße 7 Stadt: Beeskow Postleitzahl: 15848 Land, Gliederung (NUTS): Oder-Spree (DE40C) Land: Deutschland E-Mail: kay.noack@l-os.de Telefon: +49 3366351616 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Registrierungsnummer: t:03318661719 Postanschrift: Heinrich Mann Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland Kontaktperson: Die Vorsitzende E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de Telefon: +49 331866-1617 Fax: +49 331866-1652 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4f6683d0-d552-4f2e-a6a0-ae7e202c70d6 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/07/2024 11:44:34 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 127/2024 Datum der Veröffentlichung: 02/07/2024 Referenzen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YEJ67PP https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YEJ67PP/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-390706-2024-DEU.txt -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de