Ausschreibung: Deutschland Andere Energieversorgungsquellen Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord - DEU-Bremen Andere Energieversorgungsquellen Dokument Nr...: 389922-2024 (ID: 2024070101391282058) Veröffentlicht: 01.07.2024 * DEU-Bremen: Deutschland Andere Energieversorgungsquellen Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord 2024/S 126/2024 389922 Deutschland Andere Energieversorgungsquellen Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord OJ S 126/2024 01/07/2024 Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft E-Mail: torsten.vogt@umwelt.bremen.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord Beschreibung: Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, in ihrem Stadtbezirk Bremen-Nord Wegenutzungsrechte als Grundlage für die Errichtung von Fernwärmeversorgungsnetzen zu erteilen. Sie führt deshalb ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen eines Dauer- Bieterverfahrens durch. Gegenstand des Verfahrens ist alleine die Vergabe von Wegenutzungsrechten zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege der Stadtgemeinde Bremen im Stadtbezirk Bremen-Nord für die Errichtung und den Betrieb eines oder mehrerer Fernwärmeversorgungsnetze. Die Erteilung eines solchen Wegenutzungsrechts beinhaltet keinerlei Zusage hinsichtlich der tatsächlichen Realisierbarkeit eines entsprechenden Projekts bzw. seiner technischen bzw. baulichen Details. Die Erteilung der Wegenutzungsrechte erfolgt nicht exklusiv. Für die Teilnahme wird keine Vergütung gewährt und es erfolgt auch kein Ersatz von Auslagen. Das Verfahren ist offen und richtet sich an interessierte Investoren und Projektentwickler. Es stellt kein formelles Vergabeverfahren dar. Das gegenständliche Wegenutzungsrecht beschränkt sich auf den Stadtbezirk Bremen-Nord. Lage und Ausmaß des Fernwärmenetzes wird von dem jeweiligen Investor/Projektentwickler festgelegt. Kennung des Verfahrens: df086195-813e-4a21-ab83-66a30c3b0400 Interne Kennung: VI-2024-0003 Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb /Verhandlungsverfahren 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 65400000 Andere Energieversorgungsquellen 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift Stadtbezirk Bremen-Nord Stadt Bremen Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Es handelt sich um ein Dauer-Bewerberverfahren, dessen Laufzeit am 31.12.2024 enden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt können Interessenten der Stadtgemeinde Bremen den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages anbieten. Die Bedingungen des Wegenutzungsvertrages einschließlich des Entgeltes werden von der Stadtgemeinde Bremen allen Teilnehmern einheitlich vorgegeben. Der entsprechende Wegenutzungsvertrag kann bei der Kontaktstelle abgefragt werden. Die Wegenutzungsrechte werden als nicht ausschließliche Rechte erteilt. Das heißt: mehrere Wegenutzungsrechte können sich grundsätzlich überschneiden. Die Erteilung eines Wegenutzungsrechts bedeutet keine Gewähr für die Realisierbarkeit des entsprechenden Projekts und ersetzt insbesondere nicht die Einholung erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen. Wenn in Folge einer bereits erfolgten tatsächlichen Realisierung von Fernwärmeversorgungsnetzen und sonstiger tatsächlicher Gegebenheiten im Bereich der gegenständlichen öffentlichen Verkehrswege die Herstellung eines weiteren Fernwärmeversorgungsnetze technisch oder rechtlich ausgeschlossen ist, wird von der Erteilung eines Wegenutzungsrechts abgesehen. Im Übrigen gelten die folgenden zeitlichen Vorgaben: Innerhalb der ersten 30 Tage ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird die Stadtgemeinde Bremen keine Wegenutzungsrechte im Stadtbezirk Bremen-Nord erteilen. Über die in diesem Zeitraum eingegangenen Angebote wird die Stadtgemeinde Bremen zeitgleich entscheiden, über später eingegangene Angebote erst im Nachgang hierzu. Angebote auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages können bis zum 31.12.2024 eingereicht werden. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord Beschreibung: Die von diesem Verfahren erfassten Wegenutzungsrechte werden freiwillig europaweit im Rahmen dieses Verfahrens ausgeschrieben, um ein hohes Maß an Transparenz und Chancengleichheit zu gewährleisten. Das mit dieser Aufforderung zur Interessenbekundung eingeleitete strukturierte Dauer-Bieterverfahren ist kein formelles Vergabeverfahren. Die Interessenten können per E-Mail bei der Kontaktstelle ihr Interesse bekunden und den Wegenutzungsvertrag einsehen bzw. anfordern. In der Übermittlung des Wegenutzungsvertrages liegt kein Angebot der Stadtgemeinde Bremen. Ein solches ist vielmehr von dem Interessenten zusammen mit den im Rahmen der Teilnahme-Bedingungen vorgeschriebenen Unterlagen und Daten bei der Kontaktstelle einzureichen. Angebote sind in elektronischer Form per Email einzureichen. Die Stadtgemeinde Bremen wird die grundsätzliche Geeignetheit der Interessenten und des geplanten Projektes prüfen und hierzu nach eigenem Ermessen Unterlagen anfordern. Weiterhin behält sich die Stadtgemeinde Bremen Nachforderungen bezüglich unzulänglicher oder unvollständiger Unterlagen vor. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen = Haupteinstufung (cpv): 65400000 Andere Energieversorgungsquellen 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Stadtbezirk Bremen-Nord Stadt: Bremen Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 240 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Im Rahmen einer Interessenbekundung bzw. eines Angebotes auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages sind einzureichen: a) Eigenerklärungen des Teilnehmers, dass - Ausschlussgründe entsprechend den §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, - er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Teilnehmer Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist, b) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers. c) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister. d) Aktueller Auszug aus dem Transparenzregister. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Im Rahmen einer Interessenbekundung bzw. eines Angebotes auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages sind einzureichen: a) Angaben des Bewerbers zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (auf besonderes Anfordern ggf. nachzuweisen, z.B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten), b) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bewerbers für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; - soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen, c) Geeigneter Nachweis, dass der Teilnehmer die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z.B. Nachweis hinreichender Eigenmittel, Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung, Patronatserklärung eines nachweislich leistungsfähigen Partners). Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Im Rahmen einer Interessenbekundung bzw. eines Angebotes auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages sind einzureichen: a) Angaben des Bewerbers bezüglich des geplanten Fernwärmeprojektes, z.B. - Beabsichtigte Größe und Lage des geplanten Fernwärmeversorgungsnetzes - Beabsichtigte Fernwärmequelle - Beabsichtigter Baubeginn und Inbetriebnahme - Beabsichtigtes Investitionsvolumen - Beabsichtigte Zahl der mit Fernwärme versorgten Abnehmer sowie voraussichtlicher Gesamtwert der Fernwärmeabgabe in Megawattstunden pro Jahr b) Projektbeschreibung in Textform 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.bremen.de/NetServer/ 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Nicht zulässig Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 31/12/2024 15:56:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. §56 VgV nachgefordert. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Registrierungsnummer: 04011000-610X41-35 Postanschrift: An der Reeperbahn 2 Stadt: Bremen Postleitzahl: 28217 Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501) Land: Deutschland Kontaktperson: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Zu Händen von: Dr. Torsten Vogt E-Mail: torsten.vogt@umwelt.bremen.de Telefon: +49 421 361 10707 Fax: +49 30 8904169-69 Internetadresse: http://umwelt.bremen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Registrierungsnummer: 0421 361-2487 Postanschrift: Contrescarpe 72 Stadt: Bremen Postleitzahl: 28195 Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de Telefon: +49 421361-2487 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 75bf7147-8010-4d33-9db9-bad9c74092af - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 10 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/06/2024 14:58:16 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 126/2024 Datum der Veröffentlichung: 01/07/2024 Referenzen: https://vergabe.bremen.de/NetServer/ http://umwelt.bremen.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-389922-2024-DEU.txt -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de