Ausschreibung: Deutschland Fernmeldedienste Gigabitausbau LK Mittelsachsen -Cluster J - DEU-Freiberg Fernmeldedienste Dokument Nr...: 389911-2024 (ID: 2024070101392482087) Veröffentlicht: 01.07.2024 * DEU-Freiberg: Deutschland Fernmeldedienste Gigabitausbau LK Mittelsachsen -Cluster J 2024/S 126/2024 389911 Deutschland Fernmeldedienste Gigabitausbau LK Mittelsachsen - Cluster J OJ S 126/2024 01/07/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mittelsachsen E-Mail: mattias.borm@landkreis-mittelsachsen.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Der Erwerber ist ein Auftraggeber Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Gigabitausbau LK Mittelsachsen - Cluster J Beschreibung: Die vorliegende Ausschreibung betrifft das Cluster J des Landkreises Mittelsachsen und umfasst Teile der Gebiete der Kommunen Dorfchemnitz, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle und Sayda mit insgesamt 2.035 Adressen. Es sind weitere Gebiets-Cluster gebildet worden, die aber gesondert europaweit ausgeschrieben werden, insofern wurde an dieser Stelle davon abgesehen, die einzelnen Cluster in weitere Gebietslose zu unterteilen. Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Dabei sind für alle Anschlussnehmer in den Planungspolygonen zuverlässige Bandbreiten von einem Gigabit/s oder mehr symmetrisch zu gewährleisten (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend, vgl. Nr. 5.3 der Gigabit-RL 2.0). Kennung des Verfahrens: b3e8d509-b9d8-4cf7-834a-bdb9cc92a97e Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb /Verhandlungsverfahren Zentrale Elemente des Verfahrens: Für die Auswahl von privaten Telekommunikationsunternehmen für den Bau und den Betrieb der Gigabit-Netzstrukturen muss nach den Förderregularien ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, welches mit den Grundsätzen der EU- Vergaberichtlinie und dem Deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang steht. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die (Konzessions-)Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die in den Verfahrensbedingungen aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Alle Bewerber, welche die Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen, werden zur Abgabe erster indikativer Angebote aufgefordert. Sofern dann mehr als drei indikative Angebote eingehen sollten, behält sich die Vergabestelle vor, dass Verfahren in aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln (sog. Abschichten), um so die Zahl der Angebote über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern, § 17 Abs. 12 VgV. 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift Landkreis Mittelsachsen Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU konzvgv - Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1. der Gigabit-Richtlinie des Bundes vom 31.03.2023 . 2.1.6. Ausschlussgründe Konkurs Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Betrugsbekämpfung Konkurs Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge Entrichtung von Steuern Einstellung der gewerblichen Tätigkeit 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Planung, Bau und Betrieb eines geförderten Gigabit-Netzes im LK Mittelsachsen, Cluster J Beschreibung: Die vorliegende Ausschreibung betrifft das Cluster J des Landkreises Mittelsachsen und umfasst Teile der Gebiete der Kommunen Dorfchemnitz, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle und Sayda mit insgesamt 2.035 Adressen. Es sind weitere Gebiets-Cluster gebildet worden, die aber gesondert europaweit ausgeschrieben werden, insofern wurde an dieser Stelle davon abgesehen, die einzelnen Cluster in weitere Gebietslose zu unterteilen. Interne Kennung: MSA-535101-015 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Nach dem Projektabschluss (Inbetriebnahme des Giganetzes) schließt sich noch eine siebenjährige Zweckbindungsfrist für den Betrieb an. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Landkreis Mittelsachsen Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/02/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Auszug aus dem Handelsregister Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Nachweis Meldebestätigung nach TKG Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis Abschluss Betriebshaftpflichtversicherung Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Referenzen zu abgeschlossenen, vergleichbaren Referenzprojekten Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Bestätigung der Steuerbehörde Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zum Fehlen von Ausschlussgründen Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Mindestumsatz Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eine Referenz hinsichtlich Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke Beschreibung: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Technisches Konzept Beschreibung: Technisches Konzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25 Kriterium: Art: Kosten Bezeichnung: Hausanschlusskosten und Small-Budget-Endkundenprodukt Beschreibung: Hausanschlusskosten und Small-Budget-Endkundenprodukt Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Umsetzungszeitraum Beschreibung: Umsetzungszeitraum Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Einsatz von alternativen Verlegemethoden Beschreibung: Einsatz von alternativen Verlegemethoden Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/07/2024 12:00:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E71431759 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 09/08 /2024 Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E71431759 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Gemäß Ausschreibungsunterlagen Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 29/07/2024 12:00:00 (UTC+2) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachforderungen im Umfang des § 56 Abs. 2 VgV. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vorliegen der Eignungsanforderungen, siehe oben. Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat bereits mit Beschluss vom 17.07.2019 (1/SVK/017-19) festgestellt, dass es sich bei einer Ausschreibung nach Ziff. 3.1. der Förderrichtlinie des Bundes (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) um eine Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Die Vergabekammer steht jedoch sodann auf dem Standpunkt, sie sei sachlich nicht zuständig, weil eine Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliege. Die Auffassung wurde vom OLG Dresden be- stätigt. Bleibt es bei dieser Position, müssten Sie ordentlichen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung Landgericht Chemnitz, Hohe Straße 19 und 23, 09112 Chemnitz 0049 +371 4530 ersuchen. 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Mittelsachsen Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landkreis Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Landkreis Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mittelsachsen Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00010865 Postanschrift: Frauensteiner Str. 43 Stadt: Freiberg Postleitzahl: 09599 Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland E-Mail: mattias.borm@landkreis-mittelsachsen.de Telefon: +4937317990 Internetadresse: https://www.landkreis-mittelsachsen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Registrierungsnummer: PF101364 Postanschrift: Braustraße 2 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de Telefon: +493419773800 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a12641ec-3150-4b6e-a7c0-b6cb61dd0c13 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 19 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/06/2024 11:53:29 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 126/2024 Datum der Veröffentlichung: 01/07/2024 Referenzen: https://www.landkreis-mittelsachsen.de https://www.subreport.de/E71431759 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-389911-2024-DEU.txt -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de