Ausschreibung: Deutschland  Druckpapier  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier an die Bayerische Polizei - DEU-<cbc
Druckpapier
Kopierpapier und xerografisches Papier
Dokument Nr...: 387932-2024 (ID: 2024070101231380051)
Veröffentlicht: 01.07.2024
*
  DEU-<cbc:CityName: Deutschland  Druckpapier  Rahmenvereinbarung über die
Lieferung von Kopierpapier an die Bayerische Polizei
   2024/S 126/2024 387932
   Deutschland  Druckpapier  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier an die
   Bayerische Polizei
   OJ S 126/2024 01/07/2024
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
   Lieferungen
   1. Beschaffer
       1.1. Beschaffer
	    Offizielle Bezeichnung: Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
	    E-Mail: bpp.hof.lzbp.vergabe@polizei.bayern.de
	    Rechtsform des Erwerbers:
            Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
            Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
   2. Verfahren
       2.1. Verfahren
            Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier an die Bayerische Polizei
	    Beschreibung: Das Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) beabsichtigt, auf der
            Basis der gegenständlichen Vergabeunterlagen eine Rahmenvereinbarung für Kopierpapier
            für alle Verbände der Bayerischen Polizei, deren nachgeordneten Dienststellen sowie dem
            Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz abzuschließen. Es handelt sich um ca. 500
	    Abnahmestellen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Angebote sind
            wahlweise für ein Los, mehrere oder alle Lose zugelassen. Es besteht keine Los- oder
	    Zuschlagslimitierung. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
	    Kennung des Verfahrens: 9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
	    Interne Kennung: LZBP-8014-1-7
	    Verfahrensart: Offenes Verfahren
     2.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 30197630 Druckpapier
            Zusätzliche Einstufung (cpv): 30197642 Kopierpapier und xerografisches Papier
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
	    Land: Deutschland
     2.1.3. Wert
            Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 235 078,00 EUR
     2.1.4. Allgemeine Informationen
            Zusätzliche Informationen: 1) Die Bieter haben mit Angebotsabgabe den Vordruck Erklärung
            zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit einzureichen. (s.
            Bewerbungsbedingungen Ziffer 8) 2) Die Bieter haben folgende Eigenerklärungen
            einzureichen: - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB -
            Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB - Erklärung zum
            Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und
              § 98c AufenthG - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22
              Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Eigenerklärung Russland-Sanktionen 3) Es findet
	      eine verifizierende Teststellung statt (siehe Bewerbungsbedingungen Ziffer 7.3) 4)
              Bieterfragen sind über die Bieterkommunikation des Vergabesystems zu stellen. Es werden
              keine Fragen mündlich vor Ort oder am Telefon beantwortet. 5) Angebote, die per Mail
	      zugesendet werden, beinhalten keinen Zugriffsschutz. Ein solches Angebot ist im Sinne des
	      Vergaberechts nicht verschlossen und wird zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.
	      Rechtsgrundlage:
	      Richtlinie 2014/24/EU
	      vgv -
     2.1.6. Ausschlussgründe
	    Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
            Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
            Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
	    Konkurs: Insolvenz
            Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit
	    Insolvenz vergleichbares Verfahren
            Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
	    Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen
	    Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
            Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
            Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche
	    Verpflichtungen
            Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
            Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
	    Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel,
	    Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
            Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
            Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche
	    Verpflichtungen
            Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz
            Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
	    Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
	    Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte
            Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
            Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche
	    Verpflichtungen
            Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
	    Bildung terroristischer Vereinigungen
   5. Los
       5.1. Los: LOT-0001
	    Titel: Los 1
            Beschreibung: Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für
            die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende
	    Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst die Belieferung nachfolgender Gebiete
            /Dienststellen mit Papier: Die Gebiete der Regierungsbezirke Oberbayern (außer
            Landeshauptstadt und Landkreis München), Schwaben, Niederbayern und Oberpfalz mit den
              darin liegenden Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Nord und Süd, Oberpfalz,
              Schwaben Nord und Süd sowie die dortigen Dienststellen der Bayerischen
	      Bereitschaftspolizei. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung je Los beginnt zum 1. des
	      auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, nicht jedoch vor dem 01.12.2024. Die
              Grundvertragslaufzeit für die drei Lose endet zum 30.11.2025. Es besteht die Möglichkeit der
              einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026
              endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weitere
	      Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
	      Interne Kennung: 0001
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 30197630 Druckpapier
            Zusätzliche Einstufung (cpv): 30197642 Kopierpapier und xerografisches Papier
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 01/12/2024
	    Enddatum der Laufzeit: 30/11/2025
     5.1.4. Verlängerung
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Der Vertrag je Los verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr
            bis zum 30.11.2026, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen
            Vertragsjahres von AG oder AN schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der
	    Gesamtvertragslaufzeit von zwei Jahren (30.11.2026) endet der Vertrag je Los automatisch,
            ohne dass es einer Kündigung bedarf.
     5.1.5. Wert
            Geschätzter Wert ohne MwSt.: 991 229,00 EUR
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
            Beschreibung: Eine besondere Befähigung zur Berufsausübung ist nicht gefordert.
	    Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
              Beschreibung: 1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten
              drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. 2) Erklärung über eine aktuell gültige
              Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer
              Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden
	      insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.
	      Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
	      Beschreibung: 1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3)
              Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit Papier
	      (Mindestanforderung). 2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der
	      Unterauftragvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und
              Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls
	      zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat
              auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür
              gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete
              Eigenerklärung vorzulegen.
	      Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preiskriterium
	    Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
	    /dashboard_off/9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
	    /9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 29/07/2024 10:00:00 (UTC)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
            zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
            unbedingt vollständig bei. Die Angabe  einige fehlende Unterlagen können nach Fristablauf
	    nachgereicht werden  bezieht sich auf die nicht zwingend einzureichenden Unterlagen (siehe
            Bewerbungsbedingungen). Im Übrigen verweisen wir auf § 56 VgV.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 29/07/2024 10:00:00 (UTC)
              Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur
              Angebotsöffnung zugelassen.
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
              Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein
              Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber
              dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
              Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
              aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
              Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
              Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
              Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
              oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, oder - mehr als 15
              Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
              wollen, vergangen sind. 2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135
              Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
	      Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
              öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate
	      nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe
              im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
              der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
              Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung:
	    Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne
	    erneuten Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
	    Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0002
	    Titel: Los 2
              Beschreibung: Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für
              die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende
              Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Los 2 umfasst die Belieferung nachfolgender Verbände mit
              Papier: Die Landeshauptstadt München und der Landkreis München mit dem Bayerischen
              Landeskriminalamt, dem Polizeipräsidium München sowie den dortigen Dienststellen der
              Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz. Die
              Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 1. des auf die
	      Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Es besteht die
              Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit
              zum 30.11.2026 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung
	      bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
	      Interne Kennung: 0002
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 30197630 Druckpapier
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 01/12/2024
	    Enddatum der Laufzeit: 30/11/2025
     5.1.4. Verlängerung
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 01. des auf die
	    Zuschlagserteilung folgenden Monats jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Die
            Grundvertragslaufzeit für Los 2 endet zum 30.11.2025. Der Vertrag für Los 2 verlängert sich
            automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 30.11.2026, wenn er nicht spätestens sechs
	    Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von Auftraggeber oder Auftragnehmer
            schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der
            Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
     5.1.5. Wert
            Geschätzter Wert ohne MwSt.: 215 147,00 EUR
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
            Beschreibung: Eine besondere Befähigung zur Berufsausübung ist nicht gefordert.
	    Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
              Beschreibung: 1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten
              drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. 2) Erklärung über eine aktuell gültige
              Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer
              Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden
	      insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.
	      Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
	      Beschreibung: 1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3)
              Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit Papier
	      (Mindestanforderung). 2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der
	      Unterauftragvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und
              Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls
	      zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat
              auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür
              gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete
              Eigenerklärung vorzulegen.
	      Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preiskriterium
	    Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
	    /dashboard_off/9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
	    /9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 29/07/2024 10:00:00 (UTC)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
            zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
              unbedingt vollständig bei. Die Angabe  einige fehlende Unterlagen können nach Fristablauf
	      nachgereicht werden  bezieht sich auf die nicht zwingend einzureichenden Unterlagen (siehe
              Bewerbungsbedingungen). Im Übrigen verweisen wir auf § 56 VgV.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 29/07/2024 10:00:00 (UTC)
              Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur
              Angebotsöffnung zugelassen.
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
              Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein
              Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber
              dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
              Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
              aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
              Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
              Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
              Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
              oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, oder - mehr als 15
              Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
              wollen, vergangen sind. 2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135
              Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
	      Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
              öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate
	      nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe
              im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
              der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
              Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung:
	    Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne
	    erneuten Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
	    Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0003
	    Titel: Los 3
            Beschreibung: Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für
            die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende
            Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Los 3 umfasst die Belieferung nachfolgender Verbände mit
            Papier: Die Gebiete der Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken mit den Präsidien
	    Ober-, Mittel- und Unterfranken, sowie die dortigen Dienststellen der Bayerischen
	    Bereitschaftspolizei.
	    Interne Kennung: 0003
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Lieferungen
	    Haupteinstufung (cpv): 30197630 Druckpapier
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 01/12/2024
	    Enddatum der Laufzeit: 30/11/2025
     5.1.4. Verlängerung
            Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
            hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung für Los 3 beginnt zum 01. des auf die
	    Zuschlagserteilung folgenden Monats jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Die
            Grundvertragslaufzeit für Los 3 endet zum 30.11.2025. Der Vertrag für Los 2 verlängert sich
            automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 30.11.2026, wenn er nicht spätestens sechs
	    Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von Auftraggeber oder Auftragnehmer
            schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der
            Vertrag für Los 3 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
     5.1.5. Wert
            Geschätzter Wert ohne MwSt.: 617 135,00 EUR
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
            Beschreibung: Eine besondere Befähigung zur Berufsausübung ist nicht gefordert.
	    Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
              Beschreibung: 1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten
              drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. 2) Erklärung über eine aktuell gültige
              Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer
              Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden
	      insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.
	      Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
	      Beschreibung: 1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3)
              Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit Papier
	      (Mindestanforderung). 2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der
	      Unterauftragvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und
              Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls
	      zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat
              auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür
              gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete
              Eigenerklärung vorzulegen.
	      Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preiskriterium
	    Gewichtung (Punkte, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
	    /dashboard_off/9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
	    /9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 29/07/2024 10:00:00 (UTC)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
            zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
            unbedingt vollständig bei. Die Angabe  einige fehlende Unterlagen können nach Fristablauf
	    nachgereicht werden  bezieht sich auf die nicht zwingend einzureichenden Unterlagen (siehe
            Bewerbungsbedingungen). Im Übrigen verweisen wir auf § 56 VgV.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 29/07/2024 10:00:00 (UTC)
              Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur
              Angebotsöffnung zugelassen.
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
              Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein
              Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
              gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber
              dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
              Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
              aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
              Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
              Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
              Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
              oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, oder - mehr als 15
              Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
              wollen, vergangen sind. 2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135
              Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
	      Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
              öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate
	      nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe
              im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
              der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
              Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung:
	    Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne
	    erneuten Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
	    Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
   8. Organisationen
       8.1. ORG-0001
	      Offizielle Bezeichnung: Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
	      Registrierungsnummer: 13505
	      Postanschrift: Ernst-Reuter-Str. 119
	      Stadt: Hof
	      Postleitzahl: 95030
	      Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
	      Land: Deutschland
	      E-Mail: bpp.hof.lzbp.vergabe@polizei.bayern.de
	      Telefon: +49 9281778950
	      Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
	      Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
	      Rollen dieser Organisation:
	      Beschaffer
              Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
              Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
       8.1. ORG-0002
	    Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
	    Registrierungsnummer: 124b4c2f-4031-4bcd-a7d5-84521309a3fd
	    Postanschrift: Promenade 27
	    Stadt: Ansbach
	    Postleitzahl: 91522
	    Land, Gliederung (NUTS): Hof, Kreisfreie Stadt (DE244)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
	    Telefon: +49 981531277
	    Rollen dieser Organisation:
            Überprüfungsstelle
       8.1. ORG-0003
            Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
	    Beschaffungsamts des BMI)
	    Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53119
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
	    Telefon: +49228996100
	    Rollen dieser Organisation:
	    TED eSender
   11. Informationen zur Bekanntmachung
      11.1. Informationen zur Bekanntmachung
	    Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758 - 01
	    Formulartyp: Wettbewerb
            Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
	    Unterart der Bekanntmachung: 16
            Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/06/2024 10:40:00 (UTC)
              Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
      11.2. Informationen zur Veröffentlichung
            ABl. S  Nummer der Ausgabe: 126/2024
            Datum der Veröffentlichung: 01/07/2024
Referenzen:
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-387932-2024-DEU.txt
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de