Ausschreibungen und Aufträge: Medizinische Verbrauchsartikel - DE-Essen Medizinische Verbrauchsartikel Dokument Nr...: 655002-2022 (ID: 2022112509205830449) Veröffentlicht: 25.11.2022 * DE-Essen: Medizinische Verbrauchsartikel 2022/S 228/2022 655002 Bekanntmachung vergebener Aufträge Ergebnisse des Vergabeverfahrens Lieferauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: BKK-LV NORDWEST Postanschrift: Hatzper Straße 36 Ort: Essen NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen Postleitzahl: 45149 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Jürgen Rudack E-Mail: [6]juergen.rudack@bkk-nordwest.de Telefon: +49 2011791523 Fax: +49 2011791707 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.bkk-lv-nordwest.de/ I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Gesundheit Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Absicht zum Vertragsabschluss über die Versorgung mit Inkontinenzhilfen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen II.1.2)CPV-Code Hauptteil 33140000 Medizinische Verbrauchsartikel II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Der BKK-LV NORDWEST beabsichtigt einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen, hier: Inkontinenzhilfen (saugende Inkontinenzvorlagen), Fixierhosen für Inkontinenzvorlagen, Saugende Inkontinenzhosen aus der PG 15 nach § 127 Abs.1 SGB V zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet. Damit verbundene Dienstleistungen sind z.B. Anpassung, Einweisung, Beratung, Hausbesuche. II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf die Produktartbeschreibungen und Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses verwiesen gemäß § 139 SGB V ([8]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home). Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen bzw. bestimmte Absatzmenge begründet. II.2.5)Zuschlagskriterien Preis II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Leistungserbringer können sich bis zum 10.07.2022 bei der Kontaktstelle melden und erhalten nach Fristablauf auf elektronischem Weg unaufgefordert weitere Unterlagen. Es handelt sich nicht um eine Ausschlussfrist. Nach Abschluss kann je nach Vertragstyp Leistungserbringer, deren Verbände oder sonstigen Zusammenschlüsse dem Vertrag während der gesamten Laufzeit gem. § 127 Abs.2 SGB V beitreten. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2022/S 113-317544 IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation Abschnitt V: Auftragsvergabe Bezeichnung des Auftrags: Absicht zum Vertragsabschluss über die Versorgung mit Inkontinenzhilfen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein V.1)Information über die Nichtvergabe Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: MIt dieser Vorabinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs.1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Vertrag im Sinne von § 103 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorabinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragseinbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155ff GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Abs. 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet. Die Vertragsverhandlungen basieren nicht ausschließlich auf den zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen. Es sind auch Versorgungskonzepte der Leistungserbringer möglich. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Postanschrift: Fürstenwall 25 Ort: Düsseldorf Postleitzahl: 40219 Land: Deutschland E-Mail: [10]poststelle@mags.nrw.de Telefon: +49 2118555 Fax: +49 2118553211 Internet-Adresse: [11]https://www.mags.nrw/ VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 22/11/2022 References 6. mailto:juergen.rudack@bkk-nordwest.de?subject=TED 7. https://www.bkk-lv-nordwest.de/ 8. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home 9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:317544-2022:TEXT:DE:HTML 10. mailto:poststelle@mags.nrw.de?subject=TED 11. https://www.mags.nrw/ -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de