Ausschreibung: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte - DE-Köln Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte Diagnostikausrüstung Verschiedene medizinische Geräte und Produkte Dokument Nr...: 436-2022 (ID: 2022010309052336257) Veröffentlicht: 03.01.2022 * DE-Köln: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte 2022/S 1/2022 436 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln Nationale Identifikationsnummer: DE 122 77 64 25 Postanschrift: Reichenspergerplatz 1 Ort: Köln NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 50670 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Dezernat 3 E-Mail: [6]verwaltung@olg-koeln.nrw.de Telefon: +49 2217711-0 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.olg-koeln.nrw.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG/document s Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Justiz Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von Antigen Selbsttests für Justizbehörden im OLG Bezirk Köln Referenznummer der Bekanntmachung: 6270-1Sdb.4(3) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag des Landes Nordrhein Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln für die Lieferung von Antigen Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis von SARS-CoV-2 für 40 Justizbehörden im Oberlandesgerichtsbezirk Köln (Großraum Aachen - Bonn - Köln) II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 4 500 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 33124100 Diagnostikausrüstung 33190000 Verschiedene medizinische Geräte und Produkte II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen Hauptort der Ausführung: Großraum Aachen - Bonn - Köln II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand des europaweiten Vergabeverfahren ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von nasalen Antigen Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien und deren Distribution für die 40 Justizbehörden im Oberlandesgerichtsbezirk Köln (ohne Justizvollzugsanstalten) ab dem 04.02.2021. Näheres kann aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Gefordert sind Antigen Selbsttests die nach ca. 15 Minuten ablesbar sind. Es sollten folgende Eigenschaften aufgewiesen werden: a) Sensitivität von mindestens 95 % b) Spezifität von mindestens 99 % c) Haltbarkeit: mindestens 1 Jahr ab Auslieferung d) CE-Kennzeichnung im regulären Konformitätsbewertungsverfahren e) Verpackungsgröße von max. 50 Stück, wobei die Bestandteile des Tests (insbesondere die dazugehörige Flüssigkeit) einzeln ausgegeben werden müssen Die für die oben genannten Zwecke benötigten Selbsttests sind In-vitro-Diagnostika (IVD) zur Eigenanwendung. Der AN hat sicherzustellen, dass das angebotene Produkt während der gesamten Vertragslaufzeit verkehrsfähig im Sinne der medizinproduktrechtlichen Vorgaben ist und alle Anforderungen, insbesondere zum erstmaligen Inverkehrbringen, erfüllt. Näheres ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 4 500 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 04/02/2022 Ende: 31/12/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Die Laufzeit des Rahmenvertrags ist zunächst bis zum Ablauf des 31.12.2022 begrenzt. Der AG hat das dreimalige Optionsrecht, den Rahmenvertrag durch einseitige Erklärung bis zum Ablauf des 31.03.2023, bis zum Ablauf des 30.06.2023 und bis zum Ablauf des 30.09.2023 zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich durch den AG auszuüben. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Siehe Anlage 5 - "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" (Formular 521 EU), diese sind mit dem Angebot einzureichen. Diese enthalten Informationen zu: 1. Eigenerklärung zur Berufsausübung - Name und Anschrift des Bieters - Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (nicht älter als 3 Monate) 2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU) Der Bieter erklärt, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigung); § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigung) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte) d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug) e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug) f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung) jeweils auch in Verbindung mit §$ 335a des Strafgesetzbuchs (ausländische und internationale Bedienstete) i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder j) §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels) - das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträger zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich der Bieter zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat; - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Siehe Anlage 5, die Umsätze für 2021 sind, sofern noch nicht festgestellt, zu prognostizieren. Die Umsätze des Bieters in den Kalenderjahren 2020 und 2021 sind wie folgt anzugeben: -Gesamtumsatz in EUR netto -Umsatz in EUR netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen (sofern für 2021 noch nicht festgestellt, prognostiziert) Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können. Der Bieter hat zudem eine Ablichtung bzw. eine Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden vorzulegen. Die Versicherungssumme muss pro Schadensfall mind. 1.000.000 EUR betragen. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Siehe Anlage 6 - Es sind zwei geeignete Referenzen zu benennen, die in 2020 oder 2021 mit Antigen Selbsttests beliefert worden sind. Benötigt werden Informationen wie: Bezeichnung der Leistungen Öffentlicher Auftraggeber. ja / nein Name und Anschrift des Auftraggebers Ansprechpartner: Name, Tel.Nr., E-Mail Beschreibung der Leistung: Tätigkeiten / Aufgaben Auftragswert (EUR) netto Leistungszeitraum ..... bis ...... Bedarfsmenge durchschnittlich pro Monat: ............. Stück Hinweis: Nutzen Sie dafür das Formblatt (Anlage 6), es kann mehrfach verwendet werden. Gegebenenfalls kontaktieren wir den von Ihnen angegebenen Ansprechpartner. Der Bieter ist bekannt, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Vergleichbar sind Leistungen, wenn für jede Referenz gesondert mindestens 40 % des in Anlage 1 der Leistungsbeschreibung (voraussichtliche Bedarfsmengen) angegebenen Mengenvolumens erreicht wurde. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Vergabeunterlagen Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren Begründung: Da der bestehende Rahmenvertrag des Ministeriums des Inneren zum 31.12.2021 ausläuft, nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbschVO jedoch sämtlichen Beschäftigten derzeit mindestens 2 x wöchentlich ein Selbsttest durch den Arbeitgeber anzubieten ist, hat sich das Ministerium der Justiz NRW für eine dezentrale Beschaffung durch die Oberlandesgerichte für deren Bezirke ausgesprochen. Daher ist das beschleunigte Verfahren notwendig, um der CoronaArbschVO gerecht zu werden. IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 18/01/2022 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/02/2022 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 18/01/2022 Ortszeit: 12:00 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Aufträge werden elektronisch erteilt VI.3)Zusätzliche Angaben: Bekanntmachungs-ID: CXPNYDCD0SG VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Postanschrift: Zeughausstraße 2-10 Ort: Köln Postleitzahl: 50667 Land: Deutschland VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Postanschrift: Zeughausstraße 2-10 Ort: Köln Postleitzahl: 50667 Land: Deutschland VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 29/12/2021 References 6. mailto:verwaltung@olg-koeln.nrw.de?subject=TED 7. http://www.olg-koeln.nrw.de/ 8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG/documents 9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de