Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Bottrop Fernsprech- und Datenübertragungsdienste Kommunikationsinfrastruktur Kommunikationsnetz Dokument Nr...: 601706-2021 (ID: 2021112409180457303) Veröffentlicht: 24.11.2021 * DE-Bottrop: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 2021/S 228/2021 601706 Konzessionsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Stadt Bottrop Postanschrift: Paßstraße 2 Ort: Bottrop NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 46236 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Herr Gernot Miller E-Mail: [6]gernot.miller@bottrop.de Telefon: +49 2041704792 Fax: +49 20417054792 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.bottrop.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0 Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Bottrop (Wirtschaftlichkeitslückenmodell) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Die Stadt Bottrop (nachfolgend: Konzessionsgeber) hat das Ziel flächendeckend für Haushalte und Schulen leistungsfähige Zugänge zur Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des 6. Calls des Förderprogramms des Bundes Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland einen Förderantrag für weiße Flecken und Schulen sowie Gewerbegebiete gestellt. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland gestellt (siehe Ausschreibungsunterlagen [10]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Wohnen NORD Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 Kommunikationsinfrastruktur 32412000 Kommunikationsnetz II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Stadt Bottrop II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4) II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte) * Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte) * Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte) * Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte) II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit der Konzession II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe [11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu entnehmen. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Wohnen SÜD Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 Kommunikationsinfrastruktur 32412000 Kommunikationsnetz II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Stadt Bottrop II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4) II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte) * Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte) * Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte) * Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte) II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit der Konzession II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe [12]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu entnehmen. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: GWG 1 Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 Kommunikationsinfrastruktur 32412000 Kommunikationsnetz II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Stadt Bottrop II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4) II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte) * Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte) * Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte) * Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte) II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit der Konzession II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe [13]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu entnehmen. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: GWG 2 Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 Kommunikationsinfrastruktur 32412000 Kommunikationsnetz II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Stadt Bottrop II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4) II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte) * Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte) * Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte) * Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte) II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit der Konzession II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe [14]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu entnehmen. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: GWG 3 Los-Nr.: 5 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 Kommunikationsinfrastruktur 32412000 Kommunikationsnetz II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Stadt Bottrop II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4) II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte) * Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte) * Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte) * Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte) II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit der Konzession II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe [15]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu entnehmen. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: GWG 4 Los-Nr.: 6 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 Kommunikationsinfrastruktur 32412000 Kommunikationsnetz II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA31 Bottrop, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Stadt Bottrop II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4) II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte) * Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (21 Punkte) * Kriterium: 3. Endkundenprodukte (14 Punkte) * Kriterium: 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte) II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit der Konzession II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe [16]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) zu entnehmen. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [17]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) und ggf. seiner dort geforderten Anlage - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [18]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung - Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, [19]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [20]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) - Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [21]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) - Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [22]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) - Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [23]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [24]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben. - Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben. - Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für die notwenigen Zwischenfinanzierungen des Projektes durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [25]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Sofern die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen: Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt werden. - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [26]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) nebst Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bei einer Bewerbung auf das Los 1 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 850.000 zu umfassen. Bei einer Bewerbung auf das Los 2 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 850.000 zu umfassen. Bei einer Bewerbung auf das Los 3 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 100.000 zu umfassen. Bei einer Bewerbung auf das Los 4 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 200.000 zu umfassen. Bei einer Bewerbung auf das Los 5 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 400.000 zu umfassen. Bei einer Bewerbung auf das Los 6 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 400.000 zu umfassen. Bei einer Bewerbung auf mehrere Lose bzw. auf alle Lose gilt als Mindestanforderung die Addition der vorgenannten geforderten Mindestwerte der jeweils angebotenen bzw. aller Lose. Weitere Einzelheiten zu etwaigen Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritten werden Gegenstand des Verhandlungsverfahrens und der späteren Vertragsgestaltung. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [27]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen. - Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular Eignungsnachweise (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe [28]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bei Bewerbung auf 1 2 der Einzellos(e) ist mindestens eine geeignete Referenz zu nennen. Bei Bewerbung auf 3 6 der Einzellose sind mindestens zwei geeignete Referenzen zu nennen. III.2)Bedingungen für die Konzession III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung: Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter [29]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. Abschnitt IV: Verfahren IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote Tag: 21/12/2021 Ortszeit: 12:00 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter [30]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter [31]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents). Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal [32]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich auf [33]http://ted.europa.eu, [34]www.breitbandausschreibungen.de und [35]https://www.dtvp.de bekannt gemacht. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen Postanschrift: Albrecht-Thaler-Straße 9 Ort: Münster Postleitzahl: 48147 Land: Deutschland E-Mail: [36]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Fax: +49 2514112165 Internet-Adresse: [37]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi cht/vergabekammer_westfalen/index.html VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen Postanschrift: Albrecht-Thaler-Straße 9 Ort: Münster Postleitzahl: 48147 Land: Deutschland E-Mail: [38]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Fax: +49 2514112165 Internet-Adresse: [39]https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsi cht/vergabekammer_westfalen/index.html VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 19/11/2021 References 6. mailto:gernot.miller@bottrop.de?subject=TED 7. http://www.bottrop.de/ 8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0 10. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 12. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 13. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 14. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 15. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 16. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 17. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 18. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 19. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 20. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 21. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 22. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 23. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 24. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 25. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 26. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 27. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 28. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 29. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 30. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 31. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0/documents 32. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRCU0 33. http://ted.europa.eu/ 34. http://www.breitbandausschreibungen.de/ 35. https://www.dtvp.de/ 36. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED 37. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html 38. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED 39. https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de