Ausschreibung: Dienstleistungen für Haftanstalten - DE-Frankfurt am Main Dienstleistungen für Haftanstalten Dokument Nr...: 601705-2021 (ID: 2021112409180857318) Veröffentlicht: 24.11.2021 * DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen für Haftanstalten 2021/S 228/2021 601705 Konzessionsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 6 Ort: Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 60435 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de Telefon: +49 6913671960 Fax: +49 6913671054 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://Justizvollzug.hessen.de I.3)Kommunikation Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: [8]https://hbws-justiz.hessen.de Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B. Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8 Ort: Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 60435 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Herrn Markus Röhrig, Abteilung VCC Süd E-Mail: [9]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de Telefon: +49 6913671960 Fax: +49 6913671054 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [10]https://justizvollzug.hessen.de Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe von Dienstleistungskonzession "Gefangenentelekommunikation" für die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs Referenznummer der Bekanntmachung: 4570E - JVA F1 - 12/2021 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 516 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I, Obere Kreuzäckerstraße 6, 60435 Frankfurt am Main II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I beabsichtigt, die Dienstleistungskonzession der Gefangenentelekommunikation für die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum ist vom 01.07.2022 bis 30.06.2026. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I hat das Recht den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bis zum 30.06.2027. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre. Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem, das ausschließlich durch Gefangene genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelekommunikation erfolgt ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine Personalgestellung durch die JVA statt. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I ist ein Gefängnis für männliche Untersuchungsgefangene und hat eine durchschnittliche Belegung von 551 Gefangenen. Es wird bereits eine Telekommunikationsanlage für Gefangene in der Justizvollzugsanstalt betrieben. Wesentliche Kenndaten der derzeitigen Telekommunikationsanlage als Grundlage für den Leistungsumfang: 27 Vandalismus- und manipulationssichere Sprechstellen für ausgehende Gespräche, die ausschließlich durch die Gefangenen genutzt werden und 19 korrespondierende Geräte zur Überwachung der Sprechstellen, ein PC zur Dateneingabe und Verwaltung sowie 3 Drucker. Zusätzlich wird 1 weiterer Überwachungsplatz für den Strukturbeobachter benötigt. Die Administration an sich ist nicht an bestimmte Standorte gebunden, zu Einstellungsänderungen ist eine von der Justizvollzugsanstalt zu bestimmende Anzahl von Bediensteten mittels passwortgebundenem Zugang berechtigt. Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen. Für die Gefangenentelefonie der Justizvollzugsanstalt wird die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer autarken Telefonanlage für die ausschließliche Nutzung durch Inhaftierte mit Überwachungsmöglichkeit vergeben, wodurch diesen ohne Inanspruchnahme der behördlichen Telefonanlage das Telefonieren mit vornehmlich Angehörigen, Freunden, Rechtsanwälten, etc. ermöglicht wird. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die Justizvollzugsanstalt dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen. Interessierte Unternehmen, die in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I entsprechende Telefondienstleistungen übernehmen möchten, werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihre Teilnahme am Wettbewerb zu bekunden und eine qualifizierte Bewerbung einzureichen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: a) Preis / Nutzungsentgelte * Kriterium: b) Güte des organisatorischen Betriebskonzeptes * Kriterium: c) Reaktions- und Störungsbeseitigungszeiten II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 516 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit der Konzession Beginn: 01/07/2022 Ende: 30/06/2026 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: 1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers 2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis 4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat. 5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2018 - 2020). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2020 noch nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre 2017-2019 zu beziehen. 2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2018 - 2020) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb der Gefangenentelefonie. 3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018 - 2020, 2020 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers erlauben. 4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass: a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist, b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet, c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a, 129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig verurteilt worden ist. d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den Unterlagen hinzugefügt werden. f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Gefangenentelefonie oder vergleichbar durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug auf die nachgefragten Dienstleistungen zur Gefangenentelekommunikation, zu fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als Bewerbung Dienstleistungskonzession Gefangenentelekommunikation gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle zu richten. Abschnitt IV: Verfahren IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote Tag: 20/12/2021 Ortszeit: 12:00 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den, von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß § 10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Dienstleister für eine bedarfsgerechte leistungsfähige Gefangenentelefonie bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle. Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen: Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens 7 (in Worten: sieben) Teilnehmer. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 19/11/2021 References 6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 7. https://Justizvollzug.hessen.de/ 8. https://hbws-justiz.hessen.de/ 9. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 10. https://justizvollzug.hessen.de/ -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de