Ausschreibungen und Aufträge: Recycling von Siedlungsabfällen - DE-Göttingen Recycling von Siedlungsabfällen Dokument Nr...: 442475-2021 (ID: 2021090109102486898) Veröffentlicht: 01.09.2021 * DE-Göttingen: Recycling von Siedlungsabfällen 2021/S 169/2021 442475 Bekanntmachung vergebener Aufträge Ergebnisse des Vergabeverfahrens Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Göttinger Entsorgungsbetriebe Nationale Identifikationsnummer: DE 115 303 707 Postanschrift: Rudolf-Wissell-Str. 5 Ort: Göttingen NUTS-Code: DE91C Göttingen Postleitzahl: 37079 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle - Zimmer 102 E-Mail: [6]vergabestelle@goettingen.de Telefon: +49 551400-2310 Fax: +49 551400-3201 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.geb-goettingen.de Adresse des Beschafferprofils: [8]http://www.vergabe.rib.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Umwelt Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Übernahme und Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) im Stadtgebiet der Stadt Göttingen Referenznummer der Bekanntmachung: 104_2021 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Übernahme und Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus dem Gebiet der Stadt Göttingen - Übernahme der erfassten PPK-Fraktion - Verwertung der übernommenen PPK-Fraktion in einer hierfür zugelassenen und genehmigten Endverwertungsanlage - Entsorgung der ggf. anfallenden Störstoffe und Sortierreste nach den gesetzlichen Bestimmungen - Mengenmeldung - Dokumentation der Verwertung II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE91C Göttingen Hauptort der Ausführung: Bauabfallverwertungsanlage Königsbühl Königsbühl 98 37079 Göttingen oder Umschlagpaltz des späteren Auftragnehmers II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Auftraggeber (AG) ist als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger mit der Wahrnehmung aller Aufgaben der Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt Göttingen betraut; dazu gehört die Erfassung und Verwertung der getrennt gesammelten PPK-Fraktion (Papier/Pappe/Kartonagen) zu ihren Aufgaben. Die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Organisation der Sammlung erfolgt in ihrer Zuständigkeit. Bei der zu übernehmenden PPK-Fraktion handelt es sich ein Gemisch aus Papier, Pappe und Kartonagen einschließlich Transport-, Verkaufs und Umschlagsverpackungen (Haushaltssammelware). Die PPK-Fraktion wird durch den AG unsortiert erfasst und unsortiert in loser Schüttung übergeben. Es handelt sich laut Abfallverzeichnisverordnung (AVV) um die Abfallschlüsselnummern 15 01 01 und 20 01 01. Der AG setzt zur Erfassung der PPK-Fraktion (AVV-Nr. 20 01 01) aus Haushalten und dem angebundenen Gewerbe, Hol- und Bringsysteme ein. Neben der Erfassung über die blaue Papiertonne (120-Liter-, 240-Liter- und 1100-Liter-MGB) wird Altpapier über Bündelsammlungen (Vereine, Kirchen und Verbände), die Containerabfuhr, den Recyclinghof und in Einzelfällen gegebenenfalls durch beauftragte Dritte erfasst. Die Jahresgesamtmenge lag in den Jahren 2018-2020 im Mittel bei rund 8.700 Mg. Der Anteil an PPK, welcher durch Bündelsammlungen erfasst wird, lag in den Jahren 2018-2020 bei ca. 5 % der Gesamtmenge. Die Jahresgesamtmenge beinhaltet die Verpackungsmengen der Dualen Systeme, welche bislang auf 33,5 % festgelegt sind. Seit dem 01.01.2019 können die Dualen Systeme gemäß § 22 Abs. 4 Satz 7 VerpackG die Herausgabe ihres Anteils an Verpackungsabfällen beanspruchen; dieser wurde bislang nicht geltend gemacht. Sollte dies der Fall sein, so obliegt die weitere Übernahme und Entsorgung bzw. Verwertung dieser Anteile allein den entsprechenden Systembetreibern. Die Unterscheidung zwischen dem hoheitlichen Anteil und dem Verpackungsanteil dient ausschließlich der klaren Abgrenzung hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten. Diese prozentuale Aufteilung kann sich aufgrund des Nichtvorliegens mit den dualen Systemen rückwirkend ab dem 01.01.2021 nochmals ändern. Die Erfassung der PPK-Fraktion durch den Auftraggeber erfolgt vor allem durch Pressmüllfahrzeuge, jedoch teilweise auch mit anderen Kommunalfahrzeugen. Die durchschnittliche arbeitstägliche Erfassungsmenge, inklusive der Menge der dualen Systeme, lag in den Jahren 2018-2020 bei rund 35 Mg pro Tag auf Basis von 260 Abfuhrtagen, die maximale Tagesmenge bei rund 50 Mg pro Tag an einigen wenigen Tagen im Jahr. Nach Feiertagen, welche auf Werktagen (Montag Freitag) liegen, wird nachgefahren. Nur der Karfreitag wird vorgefahren. Veränderungen im Papieraufkommen, z.B. durch Steigerung der gewerblichen Sammelaktivitäten privater Entsorger, liegen nicht im Einflussbereich des AG. Die Leistungen der Altpapierverwertung im Bereich der Stadt Göttingen werden folgendermaßen zusammengefasst: Übernahme der von der AG erfassten PPK-Fraktion auf einem vom Auftragnehmer bereitzustellenden Umschlagplatz, der im Stadtgebiet Göttingen liegen muss. Alternativ kann auch der Umschlagplatz des AG genutzt werden. Dieser befindet sich am Rande des Stadtgebietes Göttingen auf der Bauabfallverwertungsdeponie Königsgsbühl. Verwertung der von der AG übernommenen PPK-Fraktion in einer hierfür zugelassenen und genehmigten Endverwertungsanlage. Die im Vorfeld ggf. anstehende Aufbereitung und/oder Konfektionierung der PPK-Fraktion ist vertraglich nicht gefordert und steht im freien Ermessen des Auftragnehmers Entsorgung der ggf. anfallenden Störstoffe und Sortierreste nach den gesetzlichen Forderungen, welche für die jeweiligen Standorte der Sortier- bzw. Verwertungsanlage(n) zu Grunde liegen. Mengenmeldung gegenüber den beteiligten dualen Systemen durch den Auftragnehmer. Dokumentation der Vermarktung bzw. Verwertung und monatlicher Mengennachweis gegenüber der AG. II.2.5)Zuschlagskriterien Preis II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Der AG behält sich die Option auf eine Beauftragung um bis zu weitere 12 Monate auf Grundlage dieses Ausschreibungsverfahrens vor. II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Hinsichtlich der Abrechnungsbedingungen wird auf Kapitel 10.2 des Leistungsverzeichnisses verwiesen. Alle Abrechnungen erfolgen jeweils innerhalb der ersten 20 Kalendertage des auf die Leistungserbringung folgenden Monats. Zahlungen haben spätestens 8 Werktage nach Rechnungseingang zu erfolgen. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2021/S 109-287257 IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation Abschnitt V: Auftragsvergabe Bezeichnung des Auftrags: Übernahme und Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) im Stadtgebiet der Stadt Göttingen Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja V.2)Auftragsvergabe V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses: 25/08/2021 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 7 Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 7 Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde Offizielle Bezeichnung: Palm Recycling GmbH & Co. KG Postanschrift: Neukochen 10 Ort: Aalen NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis Postleitzahl: 73432 Land: Deutschland E-Mail: [10]info@papierfabrik-palm.de Telefon: +49 7361577-0 Fax: +49 7361577-298 Internet-Adresse: [11]https://www.palm.de/ Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.) Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 355 000.00 EUR Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Preise können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Art. 2 RL 2016/943/EU) darstellen. Auf eine Veröffentlichung der Auftragswerte wird im Hinblick auf das Geheimhaltungsgebot abgesehen. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass die Veröffentlichung des Auftragswerts geeignet ist, den geschäftlichen Interessen des Wirtschaftsteilnehmers grundsätzlich zu schaden (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV). Die Vorgaben von Art. 50 Abs. 4 RL 2014/24/EU sowie RL 2016/943/EU wurden dabei beachtet/berücksichtigt. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit , Verkehr und Digitalisierung Postanschrift: Auf der Hude 2 Ort: Lüneburg Postleitzahl: 21339 Land: Deutschland E-Mail: [12]vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: +49 4131/15-1331 Fax: +49 4131/15-2943 Internet-Adresse: [13]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht /vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet wie folgt: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit , Verkehr und Digitalisierung Postanschrift: Auf der Hude 2 Ort: Lüneburg Postleitzahl: 21339 Land: Deutschland E-Mail: [14]vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: +49 4131/15-1331 Fax: +49 4131/15-2943 Internet-Adresse: [15]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht /vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 27/08/2021 References 6. mailto:vergabestelle@goettingen.de?subject=TED 7. https://www.geb-goettingen.de/ 8. http://www.vergabe.rib.de/ 9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:287257-2021:TEXT:DE:HTML 10. mailto:info@papierfabrik-palm.de?subject=TED 11. https://www.palm.de/ 12. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED 13. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html 14. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED 15. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de