Ausschreibung: Evaluierung des Denkmalschutzgesetzes - DE-Kiel Beratung in Sachen Evaluierung Dienstleistungen im Bereich Denkmalschutz Dokument Nr...: 878074-2020 (ID: 2020020219271538187) Veröffentlicht: 02.02.2020 * Evaluierung des Denkmalschutzgesetzes Bekanntmachung a) auffordernde Stelle Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWK), Jensendamm 5, 24103 Kiel Zuschlagserteilung durch: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, AöR (GMSH), Geschäftsbereich Beschaffung, Gartenstr. 6, 24103 Kiel Angebote einzureichen bei: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, AöR (GMSH), Geschäftsbereich Beschaffung, Gartenstr. 6, 24103 Kiel b) Art der Vergabe Verhandlungsvergabe mit vorhergehendem TNW gemäß 12 Abs. 1 i. V. m. 8 Abs. 4 Nr. 1 UVgO Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auch ohne vorherige Verhandlungen zu erteilen. Evaluierung Denkmalschutzgesetz (Vergabe-Nr.: ZB-30-19- 1408000-4121.6 ) c) Form, in der Teilnahmeanträge einzureichen sind Die Teilnahmeanträge sind entweder in elektronischer Form über das e-Vergabesystem der GMSH (https://www.e-vergabe-sh.de), in schriftlicher Form per Post oder persönlich einzureichen. Bei der elektronischen Abgabe der Teilnehmeranträge über das e- Vergabesystem ist vorher eine Registrierung im e-Vergabesystem erforderlich. d) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistungserbringung Das Denkmalschutzgesetz (DSchG) wurde am 30. Dezember 2014 mit Wirkung zum 30. Januar 2015 neu gefasst. Dabei wurden teilweise auch wesentliche Grundstrukturen des DSchG umgestaltet. So wurde etwa eine Umkehr vom Prinzip der konstitutionellen Denkmaleintragung durch Verwaltungsakt hin zu einer rein deklaratorischen Eintragung in die Denkmalliste vollzogen. Die Unterscheidung zwischen einfachem und besonderem Kulturdenkmal wurde zudem aufgegeben. Eingedenk dieser Neugestaltung ist es Ziel der Evaluation, zu ermitteln, in welchen Teilen sich das neue DSchG in der Praxis bewährt und die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke (Schutz, Erhaltung und Pflege der kulturellen Lebensgrundlagen) damit rechtssicher, effizient und verhältnismäßig erfüllt werden. Spiegelbildlich dazu muss eine Evaluation aufzeigen, in welchen Teilen es hinsichtlich einer rechtssicheren, effizienten und verhältnismäßigen Zweckerreichung Probleme oder Möglichkeiten gibt, die durch Änderungen oder Präzisierungen des DSchG, durch Änderungen von Verwaltungsabläufen oder andere Maßnahmen behoben bzw. erschlossen werden könnten. Dabei soll sich die Evaluation nicht nur isoliert auf die 2015 eingetretenen Änderungen beschränken, sondern offen sein für das gesamte DSchG und ggf. auch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen. Seite 2 von 5 Dementsprechend soll die Evaluation dem Ziel dienen, Verbesse-rungsmöglichkeiten bzgl. des Denkmalschutzes in Schleswig-Hol-stein insgesamt zu eruieren. Diese können zum einen darin beste-hen, das DSchG zu überarbeiten, was im Anschluss an die Evalua-tion noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen könnte. Zum anderen könnten sich Verbesserungsvorschläge auch auf andere Bereiche wie z.B. Verfahrensabläufe oder die sonstige Verwaltungspraxis beziehen. Entsprechende Vorschläge könnten in diesem Fall von den Denkmalschutzbehörden ggf. anschließend umgesetzt werden. Die Evaluation soll sich schwerpunktmäßig auf diejenigen Frage-stellungen konzentrieren, denen aus denkmalfachlicher und -recht-licher Sicht besonders nachzugehen ist. Dies sind insbesondere Sachverhalte, die - Grundsätze betreffen, die mit der Gesetzesänderung 2015 geän-dert wurden, - Einfluss auf die Effektivität des Denkmalschutzes und der Denk-malschutzverfahren haben, - den Interessenausgleich zwischen verschiedenen Akteuren im Denkmalbereich betreffen, - bisher im Gesetz nicht (oder ggf. nicht hinreichend) berücksichtigt worden sind oder - Auslegungsschwierigkeiten betreffen. Anhand dieser Kriterien werden der Auftragnehmerin/dem Auftrag-nehmer bereits konkrete Fragestellungen mitgegeben (s.u.). Gleich-wohl kann die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer nach diesen Kri-terien selbst ermittelte weitere relevante Fragestellungen mit in ihre/seine Untersuchungen einbeziehen. In jedem Fall soll der abschließend zu erstellende Evaluationsbe-richt konkrete Handlungsempfehlungen hinsichtlich möglicher Ge-setzesänderungen und/oder Änderungen in der Verwaltungspraxis beinhalten. Das MBWK wird den Evaluationsbericht als Entschei-dungsgrundlage für die Frage heranziehen, ob eine Gesetzesan-passung notwendig ist und inwieweit ggf. weitere Schritte ergriffen werden müssen, um die skizzierten Ziele besser zu erreichen. - Der Evaluationsbericht soll zudem nach Abschluss der Evaluation veröffentlicht werden e) ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose Eine Losaufteilung erfolgt nicht. f) ggf. die Zulassung von Ne-benangeboten Nebenangebote sind nicht zugelassen. g) Ausführungsfristen Der Vertrag beginnt mit der Zuschlagserteilung, voraussichtlich Anfang April 2020, Bearbeitungsfrist: rd. 6 bis 8 Monate h) Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die Vergabe-unterlagen abgibt Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, AöR, (GMSH) Gartenstr. 6, 24103 Kiel, E-Mail: Oliver.Schlacht@gmsh.de, Tele-fax: 0431/599-1465, e-Vergabesystem: https://www.e-vergabe-sh.de i) Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist Eingang der Teilnahmeanträge: Freitag, 7. Februar 2020, 8:00 Uhr Eingang der Erstangebote: Seite 3 von 5 Freitag, 6. März 2020, 7:30 Uhr (Die ausgewählten Bewerber werden gesondert zur Angebotsab-gabe aufgefordert!) Bindefrist: 30. April 2020 j) Bewerberauswahl Zur Angebotsabgabe werden diejenigen Bewerber aufgefordert, die alle formalen Anforderungen und Ausschlusskriterien erfüllen. k) Wesentliche Zahlungsbedin-gungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind Sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. l) Mit dem Angebot oder Teil-nahmeantrag vorzulegende Unterlagen, die die Auftrag-geber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen Der Bewerber hat zur Überprüfung seiner Fachkunde und Leis-tungsfähigkeit die folgenden Angaben zu machen, die mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind: 1. Eigenerklärung des Unternehmens mit Angabe des Firmenna-mens, der Rechtsform, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Bankverbindung, sowie einer aussagekräftigen Darstellung des sich bewerbenden Bieters/Unternehmens inkl. eines Leistungs-portfolios (max. 4 DIN-A4-Seiten) mit genauer Aufschlüsslung der Expertise im Bereich des Projektmanagements von Geset-zesevaluationen oder in vergleichbaren Bereichen sowie zu den konkret einzusetzenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbei-tern. Wünschenswert ist eine mehrjährige Tätigkeit im Bereich von Evaluierungen. 2. Eigenerklärung über den Einsatz von Unterauftragnehmern. 3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor-liegen und eventuell Selbstreinigungsmaßnahmen nach 125 GWB nachgewiesen werden können, die den Ausschluss ver-hindern. 4. Eigenerklärung, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen an-erkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähn-liche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unterneh-menseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) aus-schließen und sofern diese auf der Rückseite von Geschäfts-briefen verwendet oder in sonstiger Form dem Teilnahmean-trag beigelegt werden, keine Wirkung erlangen. 5. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negati-ven Eintragungen enthält. 6. Eigenerklärung über für den Auftrag qualifizierende Studienab-schlüsse der konkret einzusetzenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter (insbesondere qualifizierend sind Abschlüsse in den Studienfächern Psychologie, Pädagogik, Rechtswissen-schaft, Bauingenieurswesen, Architektur, Kunstgeschichte, Ar-chäologie) Seite 4 von 5 7. Darstellung einschlägiger mehrjähriger Berufserfahrung der konkret einzusetzenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Bereich von Evaluierungen 8. Darstellung / Eigenerklärung der Kenntnisse der konkret einzu-setzenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über die Evaluie-rung von Gesetzen 9. Eigenerklärung zu Kenntnissen der konkret einzusetzenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über die Evaluierung im Auf-trag von Behörden Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot abzugeben: 1. Umsetzungskonzept und Darstellung der Methodik 2. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt). 3. Ausgefülltes Preisblatt 4. Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt) 5. Ggfls. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt) 6. Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Formblatt) Wichtige Hinweise für die Vorlage der einzureichenden Unterla-gen: Die o.a. Erklärungen/Dokumente sind dem Teilnahmeantrag / An-gebot in der o.a. Reihenfolge auf einem jeweils gesonderten Blatt unter Verwendung der o.a. Nummerierung beizufügen (bitte keine Klarsichtfolien bzw. Spiral- oder, sonstige Heftungen, Trennblätter usw. verwenden). Fehlen beim Einreichen des Teilnahmeantrags / des Angebots ge-forderte Erklärungen / Dokumente) können diese von der Verga-bestelle fristbewehrt nachgefordert werden. Präqualifikation: Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde und Leis-tungsfähigkeit und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in die PQ-VOL-Datenbank (www.pq-vol.de) vorgelegt werden. m) Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabe-unterlagen genannt werden - Angebotspreis: 30% - Schlüssigkeit und Qualität des Umsetzungskonzeptes: 70% n) Fragen zum Teilnahmewett-bewerb Alle Anfragen sind ausschließlich in schriftlicher Form über das e-Vergabesystem, per E-Mail oder Fax zu stellen. (Vgl. Ziffer h)) Anfragen zum Teilnahmewettbewerb sind bis spätestens 31. Ja-nuar 2020 zu stellen; Anfragen im Zusammenhang mit der Ange-botserstellung sind bis spätestens 28. Februar 2020 zu stellen. o) Bietergemeinschaften Die Zulassung von Bietergemeinschaften steht unter dem Vorbe-halt der Zustimmung durch den Auftraggeber. Die o.a. Erklärungen/Dokumente sind auch für alle Parteien einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Alle Partner einer Bietergemein-schaft müssen den Teilnahmeantrag / das Angebot mit den dazu- Seite 5 von 5 gehörigen Unterlagen unterzeichnet einreichen, sowie einen Kon-sortialführer benennen und gesondert erklären, dass sie gesamt-schuldnerisch haften. p) Verpflichtungserklärung zur Zahlung des vergaberechtli-chen Mindestlohns nach dem Vergabegesetz Schles-wig-Holstein vom 08.02.2019 Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeits-kräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen eine Verpflichtungserklärung zur Zahlung des vergabe-rechtlichen Mindestlohns abgeben. Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. q) Hinweis zur e-Vergabe Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteil-nehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die Recherche liegt allein in Ihrer Verantwortung. Wir empfehlen Ihnen daher dringend die kostenlose Registrierung auf unserer Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de, um zu ver-meiden, dass Sie aufgrund fehlender Informationen vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen werden müssen. Sofern Sie nicht registriert sind, müssen Sie sich laufend selbstän-dig über Änderungen oder Ergänzungen zum Vergabeverfahren unter www.e-vergabe-sh.de informieren. r) Datenschutz Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die GMSH und zu Ihren Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geben finden Sie unter dem folgen-den Link: https://www.e-vergabe-sh.de/fileadmin/content/Ser-vice/GMSH_Datenschutzhinweise_fuer_Kunden_und_Betroffene.pdf Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/gmsh/2020/01/110949.html Data Acquisition via: p8000000 -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de