Ausschreibung: Transportdienstleistungen - DE-Stuttgart
Umzugsdienste
Dokument Nr...: 849145-2017 (ID: 2017050120303891211)
Veröffentlicht: 02.05.2017
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  Rahmenvertrag Transportdienstleistungen
631 EU
(VgV  Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 mit Ergänzungen Landeshauptstadt Stuttgart Seite 1 von 4
Vergabestelle
Vergabeart
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
Ablauf der Angebotsfrist
Datum Uhrzeit
Bindefrist endet am
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
(Vergabeverfahren gem. VgV)
Bezeichnung der Leistung:
Maßnahmennummer Maßnahme
Vergabenummer Leistung
Anlagen
A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind
632EU Bewerbungsbedingungen EU
226 Mindestanforderungen an Nebenangebote
227 Zuschlagskriterien
Kenn-und Hinweiszettel f. Angebotsumschlag
B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden
Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen
634 Besondere Vertragsbedingungen
635 Zusätzliche Vertragsbedingungen
241 Abfall
244 Datenverarbeitung
Verpflichtungserk lärung zum LTMG für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und
Mindestentgeltverpflichtungen
Leistungsbeschreibung 2016-363-Bo-Ö-EU
Merkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärung LTMG
2016-363-Bo-Ö-EU Transportdienstleistungen
70174 Landeshauptstadt Stuttgart
2016-363-Bo-Ö-EU Transportdienstleistungen
21.07.2017
.0.2017 12:00
Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und Personalamt
Tel.: Fax.: +49711 216 91252
Deutschland
70182 Stuttgart
Gaisburgstr. 4
Allgemeiner Service, Zentraler Einkauf
Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und Personalamt
631 EU
(VgV  Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 mit Ergänzungen Landeshauptstadt Stuttgart Seite 2 von 4
C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind
633 Angebotsschreiben
Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm
234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen
248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten
D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:
236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen
und für Rechnung
zu vergeben.
2 Auskünfte
Auskünfte werden erteilt, nicht beigefügte Unterlagen können eingesehen werden bei/beim
Name
Anschrift
Tel. Fax E-Mail
Nicht beigefügte Unterlagen sind:
3 Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen
Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000  für den Bieter, der den Zuschlag
erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nr. 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
beim Bundesamt für Justiz anfordern.
3.1 Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
siehe Auftragsbekanntmachung
+49711 216 91252 Poststelle.10-1DLZ@stuttgart.de
Gaisburgstr. 4 70182 Stuttgart
Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und PersonAallgamemt einer Service, Zentraler Einkauf
der Landeshauptstadt Stuttgart
Fragenkatalog "Eignungskriterien 2016-363-Bo-Ö-EU"
Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen
631 EU
(VgV  Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 mit Ergänzungen Landeshauptstadt Stuttgart Seite 3 von 4
3.2 Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen
siehe Auftragsbekanntmachung
Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248
3.3 Entfällt
4 Losweise Vergabe
nein
ja, Angebote sind möglich für
alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)
eine maximale Anzahl an Losen: siehe Bekanntmachung oder Aufforderung zur Interessensbestätigung
nur ein Los
bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los:
Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann
Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung
Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot
in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen
5 Nebenangebote
5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen EU gilt nicht.
5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen EU) - ausgenommen
Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -
für die gesamte Leistung
nur für nachfolgend genannte Bereiche:
mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:
Nebenangebote, die nur eine Pauschalsumme beinhalten
unter folgenden weiteren Bedingungen:
nur in Verbindung mit einem Hauptangebot
6 Angebotswertung
Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote
Zuschlagskriterium Preis
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere
unter Berücksichtigung von Nachlässen.
Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien
Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 v.H. eingeräumt.
Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein
anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt.
Gemäß Leistungsbeschreibung Ziffer 3.1
631 EU
(VgV  Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 mit Ergänzungen Landeshauptstadt Stuttgart Seite 4 von 4
Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.
7 Angebote können abgegeben werden:
elektronisch in Textform.
elektronisch mit fortgeschrittener Signatur.
elektronisch mit qualifizierter Signatur.
x schriftlich.
8 Angebotsabgabe
Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle
baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei offenen Verfahren).
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die
Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu versehen.
Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform
der Vergabestelle zu übermitteln.
Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen
mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift
zu senden oder dort abzugeben:
siehe Briefkopf
x Stelle:
Bitte Kenn-und Hinweiszettel f. Angebote verwenden (siehe unter A) und die dort
aufgeführten Hinweise beachten!
Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe
Angebot für
Maßnahmennummer: Baumaßnahme:
Vergabenummer: Leistung:
zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.
9 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die
Vergabebestimmungen wenden kann:
Vergabekammer ( 156 GWB):
Baden Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Kapellenstraße 17, 76131 Karlruhe
Tel. +49 721 / 926 0
10
632EU
(VgV - Bewerbungsbedingungen EU)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 1 von 2
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).
1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten,
Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in
Textform darauf hinzuweisen.
2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen
Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber
zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.
3 Angebot
3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das
Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen.
Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.
3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.
Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein
verbindlich.
3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der
Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.
3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.
3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten
Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt
nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die
Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen auf andere Leistungspositionen
umlegt, von der Wertung ausgeschlossen.
3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben.
Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am
Schluss des Angebotes hinzuzufügen.
Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die
- ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden
und
- an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.
Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung
Vertragsinhalt.
4 Nebenangebote
4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit
Angebotsabgabe nachzuweisen.
4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu
beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.
Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der
Leistung erforderlich sind.
Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt
ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung
zu machen.
632EU
(VgV - Bewerbungsbedingungen EU)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 2 von 2
4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen
(ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen
aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).
4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung
ausgeschlossen.
5 Bietergemeinschaften
5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten
oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.
5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von
Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten
Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.
6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich
bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle,
technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die
hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen,
dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese
Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten
dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen
vorzulegen.
Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese
gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der
Verpflichtungserklärung abzugeben.
Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das
entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten
Frist zu ersetzen.
7 Eignung
Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot
- Entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur
Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen und sonstige Nachweise)
- Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis
vorzulegen.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 6 sind auf gesondertes Verlangen die
Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen
Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die
Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb
nachgewiesen ist.
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Sozialamt Stuttgart
Leistungsbeschreibung über Umzugs- und Transportdienstleistungen sowie
Entrümpelungsarbeiten für die Dienststellen und Unterkünfte des Sozialamts.
Inhaltsverzeichnis
 Allgemeines
 Auftragsgegenstand
2.1 Lagerführung
2.2 Abteilung Flüchtlinge
2.2.1.1 Umzüge
2.2.1.2 Sonstige Dienstleistungen ohne gesonderte Vergütung im Rahmen des Gesamtauftrags
(Umzüge)
2.2.2 Auslieferungen aus dem Lager / Abholung von Mobiliar aus Unterkünften
2.2.3 Ausstattung
2.2.4 Räumungen / Entsorgungen
2.2.5 Lagerführung / Warenannahme
2.3 Allg. Verwaltung
2.3.1 Umzüge
2.3.2 Einlagerungen
2.3.3 Entsorgungen
2.4 Interimswohnen
2.4.1 Umzüge
2.4.2 Einlagerungen
2.4.3 Entsorgungen
2.4.4 Auslieferungen
2.4.5 Räumungen
2.5 Sonstige Maßnahmen
 Allgemeine Leistungsbeschreibung
3.1 Weitere Forderungen und Nachweise, die auf Verlangen zu erbringen sind
3.2 Haftung, höhere Gewalt
3.3 Nachunternehmer, arbeitserlaubnispflichtige ausländische Arbeitskräfte
 Vergütung
4.1 Sonstige Dienstleistungen ohne gesonderte Vergütung im Rahmen des Gesamtauftrags
 Leistungsabnahme und Rechnungsstellung
 Vertragslaufzeit / Kündigung / Subunternehmen
 Schlussbestimmungen
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1. Allgemeines
Das Sozialamt versteht sich als Anwalt der Menschen, die sich in einer persönlichen oder
wirtschaftlichen Notsituation befinden und die nicht aus eigener Kraft zu einer Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben in der Lage sind. Das Sozialamt ist auf verschiedene Dienststellen
innerhalb der Stadt Stuttgart verteilt.
Aus den verschiedensten Gründen kann es zum Verlust von Wohnraum kommen. Das Sozialamt
bietet über das ganze Stadtgebiet verteilt unterschiedliche Unterkünfte an.
Aufgrund der vielen verschiedenen Aufgaben innerhalb des Sozialamts kommt es zu unterschiedlichen
Projekten. Da die Gegenstände in einem Zentrallager aufbewahrt werden, ist
eine Aufteilung der Projekte in Lose nicht möglich.
2. Auftragsgegenstand
Auftragsgegenstand ist die Durchführung von Umzügen, Transporten, Möblierung und Entrümpelungen
in den Dienststellen und Einrichtungen des Sozialamts im gesamten Stadtgebiet
der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Vertrag beinhaltet das Packen, die Demontage, den
Transport und die Montage von Einrichtungsgegenständen, die Anlieferung und den Transport
von Kartons, sowie die Entrümpelung von einzelnen Büros, Wohnungen, Wohnheimen,
Lagern und gesamten Abteilungen. Der Umfang der durchzuführenden Leistungen ist sehr
unterschiedlich und reicht von der Anlieferung von Umzugskartons bis zu Umzügen von
Dienststellen und Wohnheimen.
Die Spedition muss Fahrzeuge mit ausreichend großer Anzahl von Personal (mind. 2 Personen
pro Fahrzeug), angepasst an den entsprechenden Auftragsumfang bereithalten. Dies
bedeutet insbesondere, dass die Ausstattungen und Räumungen von Systembauten, Containerbauten
und Wohneinheiten ab 20 Personen mit einem LKW (7,5-tonner) anzufahren
sind.
Im Rahmen der Vertragslaufzeit wird
In der Abteilung Flüchtlinge mit einem Aufwand von ca.:
- Umzügen (LV Nr. 1) = 3.148 Plätze (a 0,5 Stunden pro Platz)
- Räumungen / Entsorgungen (LV Nr. 4) = 3.148 Plätze (a 2,0 Stunden pro Platz)
- Ausstattungen (LV Nr. 3) = 300 Plätze (a 2,0 Stunden pro Platz)
- Auslieferungen aus dem Lager = 713 Auslieferungen (a 2,0 Arbeitsstunden)
(inklusive Abholung / Rücktransport (LV Nr.2))
- Lagerführung / Warenannahme (LV Nr. 5) = 240 Warenannahmen
gerechnet.
In der allg. Verwaltung wird voraussichtlich mit einem Aufwand von ca.:
- Umzügen (LV Nr. 6) = 150 Arbeitsstunden
- Einlagerungen (LV Nr. 7) = 20 Arbeitsstunden
- Entsorgungen (LV Nr. 8) = 50 Arbeitsstunden
gerechnet.
Im Interimswohnen wird voraussichtlich mit einem Aufwand von ca.:
- Umzügen (LV Nr. 9) = 150 Arbeitsstunden
- Einlagerungen (LV Nr. 10) = 300 Arbeitsstunden
- Entsorgungen (LV Nr. 11) = 100 Arbeitsstunden
- Auslieferungen (LV Nr. 12) = 80 Arbeitsstunden
- Räumungen (LV Nr. 13) = 160 Arbeitsstunden
gerechnet.
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Der Auftragnehmer muss in der Lage sein, in Notsituationen auch kurzfristig Aufträge zeitnah
(innerhalb eines Werktags) abzuwickeln. Dies beinhaltet ebenfalls Auslieferungen aus dem
Lager.
Der tatsächliche Bedarf kann in der Realität sowohl über- als auch unterschritten werden, da
die Umzüge, Transporte und Entrümpelungen nur bei Bedarf abgerufen werden und für einen
längeren Zeitraum nicht konkret planbar und von äußeren Umständen abhängig sind.
Der Auftragsumfang wurde anhand der prognostizierten Flüchtlingsentwicklung ermittelt.
Ansprüche auf einen Mindestumsatz können dementsprechend hieraus nicht abgeleitet werden.
 2.1 Lagerführung
- Das Zentrallager ist eigenverantwortlich zu verwalten.
- Benennung eines Lagerverantwortlichen (bei Angebotsabgabe).
- Informationen über Bestellungen für das Lager oder Direktanlieferung für Objekte
erhalten Sie von dem Auftraggeber.
- Unverzügliche Warenannahme mit Lieferkontrolle und Sortierung von Lieferungen
verschiedener Firmen im Lager. Lieferscheine sind sofort zu unterschreiben und
an den Auftraggeber zu senden / abzugeben.
- Grundsätzlich muss zu jedem Zugang aus Unterkünften ein Einlagerungsprotokoll
erstellt werden. Bei Elektrogeräten genaue Typen Angabe, Seriennummer und
gegeben falls die Inventarnummer der Stadt Stuttgart auf dem Einlagerungsprotokoll
notieren.
- Alle Einlagerungsprotokolle müssen in Kopie der Rechnung beigefügt werden und
das Original im Lager abgelegt und dokumentiert werden.
- Reinigung der Zufahrt zum Lager und der Lagerfläche (trocken/nass) nach Bedarf
und Absprache.
- Ablesen und notieren von Gerätetypen (genaue Angaben), Seriennummern und
evtl. Inventarnummern der Stadt Stuttgart sind auf dem Rapport bei Auslieferung
sowie bei Abholungen auf dem Einlagerungsprotokoll zu dokumentieren.
- Kühl.- und Gefrierschränke, Waschmaschinen und Waschtrockner sind geöffnet
zu lagern (Schimmelbildung).
- Das Zentrallager ist bereits mit Schwerlastregalen ausgestattet. Sollte im Laufe
des Ausschreibungszeitraums ein hohes Lageraufkommen entstehen, ist der Auftragnehmer
selbstständig für die Beschaffung und Aufstellung weiterer Hochregale
bzw. Schwerlastregale verantwortlich.
- Um eine platzsparende, übersichtliche und optimale Lagerhaltung zu gewährleisten,
ist der Auftragnehmer selbstständig dafür verantwortlich erforderliche Maßnahmen
bzw. Artikel, wie z. B. Hubwagen und/oder Elektrostapler zu besorgen
und fachgerecht zu bedienen (nur geschultes Personal).
 2.2 Abteilung Flüchtlinge
2.2.1.1 Umzüge (LV Nr. 1)
Beinhaltet Umzüge von einem Personenhaushalt bis hin zu Umzüge von Wohnheimen
mit über 450 Personen.
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Planung und Absprache, ggf. Koordination von Maßnahmen nach Absprache mit
dem Auftraggeber, Heimleitung, Sozialarbeitern.
- Möbeldemontage und Remontage von Einrichtungsgegenständen.
Je Platz muss insbesondere folgendes umgezogen werden:
- Matratzen (gerollt)
- Kleidung (in Koffern und Säcken)
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- Geschirr (in Umzugskartons)
- Elektrogeräte (Kühlschrank etc.)
- Es dürfen lediglich beschriftete Gegenstände transportiert werden.
- Private Möbel der Bewohner dürfen nicht transportiert werden (ausschließlich mit
vorherige Mitteilung / Beauftragung des Auftraggebers).
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 3.148 Plätzen
zum Umziehen gerechnet. Pro Platz wird ein Zeitaufwand von 0,5 Stunden angesetzt.
2.2.1.2 Sonstige Dienstleistungen ohne gesonderte Vergütung im Rahmen des Gesamtauftrags
(Umzüge)
- Vorab Anlieferung von beauftragten Umzugskartons (z. B. 1 Person = 3 Kartons,
ab 3 Personen / Familie = 7 Kartons).
- Prüfung und Beauftragung notwendiger Maßnahmen (z.B. Halteverbotsschild).
2.2.2 Auslieferung aus dem Lager sowie Abholung von Mobiliar aus den Unterkünften
in das Lager (LV Nr. 2)
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Koordination und Durchführung sämtlicher Auslieferungen / Rücktransporte inkl. Terminabsprache
mit den jeweiligen Zieladressen (hierbei muss der Dienstleister die
verschiedenen Arbeitszeiten der Heimleiter in den Unterkünften berücksichtigen).
- Wöchentliche Auslieferung / Abholung (Kostenoptimierung)
- Ablesen und notieren von gebrauchten Ausstattungsgegenstände mit notieren der
Seriennummern und evtl. Inventarnummern der Stadt Stuttgart auf Rapport der Auslieferung.
Je Auftrag kann unter anderem folgendes ausgeliefert / abgeholt werden:
- Betten und Matratzen
- Stühle und Tische
- Schränke / Spinde
- Geschirr und Reinigungsmittel, Abfalleimer
- Edelstahlarbeitstische und E-Geräte
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 713 Auslieferungen
/ Abholungen gerechnet. Der Zeitaufwand wird mit 2,0 Stunden pro Auftrag
angesetzt. Bei zeitlichen Abweichungen ist eine Absprache mit dem Sozialamt erforderlich.
2.2.3 Ausstattung (LV Nr. 3)
- Einrichtung der Unterkünfte (Bewohnerzimmer, Gemeinschaftsräume, Küchen
und Sanitär- und Waschräume, evtl. Büros) gemäß Ausstattungsplan (Ausstattungsartikel
können aus dem Lager oder per Direktabnahme erfolgen).
- Durchführung kleinerer handwerklicher Arbeiten (z. B. Montage von Küchenhängeschränken)
der jeweiligen Ausstattungsgegenstände.
- Je nach Objekt erfolgt die Ausstattung mit gebrauchten oder neuen Inventargegenständen
aus dem Lager oder durch direkte Warenannahme am Objekt.
Die Ausstattung beinhaltet unter anderem:
- Betten (Einzelbett und Etagenbetten)
- Matratzen und Textilien, Abfalleimer
- Tische und Stühle
- Schränke / Spinde
- Elektrogeräte
- Regale und Arbeitstische
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- Inklusive fachgerechter Montage / Aufbau
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 300 Plätzen zur
Ausstattung gerechnet. Pro Platz wird ein Zeitaufwand von 2,0 Stunden angesetzt
(Auslieferung der Ausstattungsartikel kann vom Lager erfolgen). Die Berechnung pro
Platz beinhaltet grundsätzlich auch anteilsweise die Ausstattung der Gemeinschaftsräume,
Büros etc.
2.2.4 Räumungen / Entsorgung (LV Nr. 4)
- Entrümpeln von andienungspflichtigen Nachlassschaften / Abfällen aus Unterkünften.
Die Einrichtungsgegenstände sind z.T. sehr stark verschmutzt (Fäkalien,
Ungeziefer).
- Prüfung des städtischen Inventars auf weitere Verwendbarkeit, ggf. Beseitigung
(Verwertung) oder Einlagerung.
- Möbeldemontage und Remontage von Einrichtungsgegenständen
- Fachgerechte Entfernung von Spülen, Zulauf abdrehen, Ablauf abdichten, Eckventil
anbringen.
- Entfernen von Waschmaschinen, Heizung auf niedrige Temperatur stellen (Frostschutz),
Fenster sollten alle geschlossen sein.
- Durchsicht nach Räumungen (Fenster, Heizung, Wasserzulauf).
- Durchführung besenreiner Aufgaben (nach Absprache mit der Leitstelle).
- Bereitstellung von Sperrmüll in Fahrbahnnähe (ggf. Befüllen der vorhandenen
Mulden, sortieren des Sperrmülls)
- Abfahren von Sondermüll / Sperrmüll (Entsorgungskosten werden lt. Wiegeschein
gesondert erstattet).
Im Falle einer Zwangsräumung ist weiterhin folgendes zu beachten:
- Mitwirkung bei der Durchführung von Zwangsräumungen (hier ist auf eine
verständnisvolle Zurückhaltung / Sensibilität zu achten).
- Abrufbereitschaft nach Avisierung innerhalb von 2 - 4 Stunden (ggf. eigenständige
Koordinationsgespräche mit Hausverwalter, Sozialarbeiter, Polizei).
- Erstellung von Transport- und Einlagerungsprotokollen.
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 3.148 Plätzen
zur Räumung gerechnet. Pro Platz wird ein Zeitaufwand von 2,0 Stunden angesetzt.
Die Berechnung pro Platz beinhaltet grundsätzlich auch anteilsweise die Räumung
der Gemeinschaftsräume, Büros etc.
2.2.5 Lagerführung / Warenannahme (LV Nr. 5)
Hierzu gehören sämtliche Aufträge wie unter Punkt 2.1 der Leistungsbeschreibung
geschildert.
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit ca. 10 Warenannahmen pro
Monat gerechnet. Der zeitliche Aufwand pro Annahme liegt im Schnitt bei 0,25 Stunden.
Wird aber nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
 2.3 Allg. Verwaltung
2.3.1 Umzüge (LV Nr. 6)
Beinhaltet Umzüge von einem Büroarbeitsplatz bis hin zu Umzüge von gesamten Abteilungen.
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Planung und Absprache, ggf. Koordination von Maßnahmen nach Absprache mit
dem Auftraggeber
- Entsorgung / Verwertung nach Absprache, schreiben von Einlagerungsprotokollen.
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- Beseitigung oder Einlagerung (Verwertung) von Einrichtungsgegenständen,
schreiben von Einlagerungsprotokollen.
- Möbeldemontage und Remontage von Einrichtungsgegenständen.
- Die ggf. anfallenden Entsorgungskosten werden lt. Wiegeschein gesondert erstattet
Je Platz muss insbesondere folgendes umgezogen werden:
- Schreibtisch, Aktenschrank, Garderobenschranke, Bürostuhl, Rollcontainer,
Standcontainer, PC, Bildschirm, Drucker, Besuchertisch, Besucherstuhl, Akten
(Aktenordner)
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 150 Arbeitsstunden
gerechnet.
2.3.2 Einlagerung (LV Nr. 7)
Hierzu gehören sämtliche Aufträge wie unter Punkt 2.1 der Leistungsbeschreibung
geschildert.
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 20 Arbeitsstunden
gerechnet.
2.3.3 Entsorgung (LV Nr. 8)
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Fachgerechte Entfernung von Einrichtungsgegenstände.
- Abfahren von Sperrmüll (Entsorgungskosten werden lt. Wiegeschein gesondert
erstattet).
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 50 Arbeitsstunden
gerechnet.
 2.4 Interimswohnen
2.4.1 Umzüge (LV Nr. 9)
Beinhaltet Umzüge von Ein-/ oder Mehrpersonenhaushalt.
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Planung und Absprache, ggf. Koordination von Maßnahmen nach Absprache mit
dem Auftraggeber, Heimleitung, Sozialarbeitern.
- Beseitigung oder Einlagerung (Verwertung) von Einrichtungsgegenständen,
schreiben von Einlagerungsprotokollen.
- Möbeldemontage und Remontage von Einrichtungsgegenständen.
- Die ggf. anfallenden Entsorgungskosten werden lt. Wiegeschein gesondert erstattet.
Je Haushalt muss insbesondere folgendes umgezogen werden:
- Schlafzimmer, Wohn- und Essbereich
- Elektrogeräte.
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 150 Arbeitsstunden
gerechnet.
2.4.2 Einlagerungen (LV Nr. 10)
Hierzu gehören sämtliche Aufträge wie unter Punkt 2.1 der Leistungsbeschreibung
geschildert.
Auslagerung von Zwangsräumungsgegenständen (z.B. eingelagerten Möbeln) nach
entsprechender Freigabe des Auftraggebers. Terminabsprache mit Klienten (kostengünstigste
Terminkoordination). Bei Abholung von Einlagerungsgegenständen durch
die Klienten, muss die Abholung durch Unterschrift bestätigt werden.
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In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 300 Arbeitsstunden
gerechnet.
2.4.3 Entsorgung (LV Nr. 11)
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Entrümpeln von andienungspflichtigen Nachlassschaften / Abfällen. Die Einrichtungsgegenstände
sind z.T. sehr stark verschmutzt (Fäkalien, Ungeziefer).
- Fachgerechte Entfernung von Spülen, Zulauf abdrehen, Ablauf abdichten, Eckventil
anbringen.
- Entfernen von Waschmaschinen, Heizung auf niedrige Temperatur stellen (Frostschutz),
Fenster sollten alle geschlossen sein.
- Durchsicht nach Räumungen (Fenster, Heizung, Wasserzulauf).
- Durchführung besenreiner Aufgaben (nach Absprache mit der Leitstelle).
- Bereitstellung von Sperrmüll in Fahrbahnnähe (ggf. Befüllen der vorhandenen
Mulden, sortieren des Sperrmülls)
- Abfahren von Sondermüll / Sperrmüll (Entsorgungskosten werden lt. Wiegeschein
gesondert erstattet).
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 100 Arbeitsstunden
gerechnet.
2.4.4 Auslieferung (LV Nr. 12)
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Koordination und Durchführung inkl. Terminabsprachen mit den jeweiligen Zieladressen.
Der Aufwand für Terminabsprachen hat ohne Berechnung zu erfolgen.
- Durchführung kleinerer handwerklicher Arbeiten (z. B. Montage von Küchenhängeschränken)
der jeweiligen Ausstattungsgegenstände.
- Je nach Objekt Auslieferung mit gebrauchten oder neuen Inventargegenständen
aus dem Lager.
Je Auftrag kann unter anderem Folgendes nachgeliefert werden:
- Betten und Matratzen
- Stühle und Tische
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 80 Arbeitsstunden
gerechnet.
2.4.5 Räumungen (LV Nr. 13)
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Entrümpeln von andienungspflichtigen Nachlassschaften / Abfällen aus Unterkünften.
Die Einrichtungsgegenstände sind z.T. sehr stark verschmutzt (Fäkalien,
Ungeziefer).
- Fachgerechte Entfernung von Spülen, Zulauf abdrehen, Ablauf abdichten, Eckventil
anbringen.
- Entfernen von Waschmaschinen, Heizung auf niedrige Temperatur stellen (Frostschutz),
Fenster sollten alle geschlossen sein.
- Durchsicht nach Räumungen (Fenster, Heizung, Wasserzulauf).
- Durchführung besenreiner Aufgaben (nach Absprache mit der Leitstelle).
- Bereitstellung von Sperrmüll in Fahrbahnnähe (ggf. Befüllen der vorhandenen
Mulden, sortieren des Sperrmülls)
- Abfahren von Sondermüll / Sperrmüll (Entsorgungskosten werden lt. Wiegeschein
gesondert erstattet).
Im Falle einer Zwangsräumung ist weiterhin folgendes zu beachten:
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- Mitwirkung bei der Durchführung von Zwangsräumungen (hier ist auf eine
verständnisvolle Zurückhaltung / Sensibilität zu achten).
- Auslagerung von Zwangsräumungsgegenständen (z.B. Möbel) nach entsprechender
Freigabe des Auftraggebers.
Bei Abholung von Einlagerungsgegenständen durch die Klienten, muss die
Abholung durch Unterschrift bestätigt werden.
- Abrufbereitschaft nach Avisierung innerhalb von 2 - 4 Stunden (ggf. eigenständige
Koordinationsgespräche mit Hausverwalter, Sozialarbeiter, Polizei).
- Erstellung von Transport- und Einlagerungsprotokollen.
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 wird mit voraussichtlich 160 Arbeitsstunden
gerechnet.
 2.5 Sonstige Maßnahmen für alle Bereiche (LV Nr. 14)
Die Aufgaben beinhalten insbesondere:
- Beschaffung von Kleinmaterialien (z. B. Kleiderhaken, Spiegel etc.), vorstrecken
des Geldbetrages bis zu einer Höhe von 150,00 . Ab 150,00  Rücksprache mit
dem Auftraggeber. Abrechnung nur mit Originalbeleg über Rechnungsstellung.
- Montagearbeiten bei Auslieferungen (nach Absprache) aus dem Flüchtlingsbereich
von Beispielsweise:
- Küchenhängeschränke  hier gilt Abweichend der Berechnung nach
tatsächlichem Aufwand ein festgelegter Arbeitsaufwand pro Schrank von
0,5 Stunden.
- Etagenbettgestelle zum Schrauben  hier gilt Abweichend der Berechnung
nach tatsächlichem Aufwand ein festgelegter Arbeitsaufwand pro Etagenbett von
0,5 Stunden.
In dem Zeitraum vom 01.08.17  31.07.2019 werden diese Leistungen nach Bedarf
abgerufen.
3. Allgemeine Leistungsbeschreibung:
Der Auftragnehmer hat zur Erfüllung der Aufträge die erforderlichen Genehmigungen (Halteverbotsschilder
etc.) selbstständig einzuholen (ohne Berechnung).
Die einzelnen Aufträge werden per Mail von der zuständigen Abteilung / Ansprechpartner
vergeben.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag so auszuführen, dass das Gesetz über technische
Arbeitsmittel, die maßgeblichen Unfallverhütungs- und andere Arbeitsvorschriften
sowie im Übrigen die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen
Regeln beachtet werden.
Alle tätigen Personen sind ausdrücklich zu verpflichten, strengstes Stillschweigen gegenüber
unbeteiligten Dritten über alle Dinge zu bewahren, die im Rahmen der Transportleistungen
bekannt werden. Das gleiche gilt auch in Bezug auf Amts-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
der betreffenden Dienststellen und Einrichtungen.
Die Schweigepflicht endet auch nicht mit Beendigung der Tätigkeiten.
Der Auftragnehmer hat sich über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren.
Der Auftragnehmer garantiert die Einhaltung der genannten Bedingungen. Es werden nur
ortskundige und zuverlässige Fahrer zum Einsatz kommen. Neue Fahrer werden vor ihrer
ersten Fahrt genauestens instruiert. Zur Sicherstellung einer guten Verständigung ist zwingend
erforderlich, dass ein Mitarbeiter vor Ort die deutsche Sprache im notwendigen Umfang
beherrscht.
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Bei Personal- und Fahrzeugausfall sorgt der Auftragnehmer für Ersatz; zeitliche Verzögerungen
oder Preiserhöhungen erfolgen dadurch nicht.
Bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten Zusicherungen ist die Landeshauptstadt
Stuttgart zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, vorbehaltlich aller ihrer Ansprüche,
die aus dem Rücktritt erwachsen.
Die Haftung der Vertragspartner ist auf den Ersatz unmittelbaren Schadens begrenzt. Schadenersatz
wegen Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen.
 3.1 Weitere Forderungen und Nachweise, die auf Verlangen zu erbringen sind
Auf Verlangen hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit u.a. Angaben zu machen über:
- die von ihm ausgeführten Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
- die Zahl der bei ihm in den letzten drei Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten
Arbeitskräfte, ggfs. gegliedert nach Berufsgruppen,
- die ihm für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende
technische Ausrüstung,
- das von ihm für die Leistungserbringung und Aufsicht vorgesehene technische
Personal.
Auf Verlangen hat der Bieter des Weiteren eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
vorzulegen. Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland
haben, haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers
sowie eine Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem der Bieter
ansässig ist, vorzulegen.
Der Auftragnehmer hat eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach
dem Güterkraftverkehrsrecht der zuständigen Verkehrsbehörde vorzulegen.
 3.2 Haftung, höhere Gewalt
Der AN gewährleistet die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrags unter Einhaltung
der einschlägigen Rechts- und Sicherheitsvorschriften einschl. der untergesetzlichen
Regelwerke etc. Er haftet für jeden Schaden, der durch schuldhaftes Handeln
seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen entsteht.
Soweit und solange ein Vertragspartner an der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt
oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet
werden kann, wie z. B. Streik, Versorgungsstörungen, gehindert ist, ruhen seine Verpflichtungen.
Die Vertragspartner verpflichten sich jedoch, etwaige Störungen oder
Unterbrechungen möglichst unverzüglich zu beheben. Der andere Vertragspartner ist
vom Eintritt eines solchen Falles unverzüglich zu benachrichtigen um
Abhilfemaßnahmen abstimmen zu können.
Die Haftung der Vertragspartner ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens begrenzt.
Schadensersatz wegen Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen.
Der Auftagnehmer erklärt für sein Unternehmen, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung
für die Erbringung der vertragsgegenstädlichen
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 Leistungen mit folgenden Deckungssummen:
1.000.000  für Personenschäden,
1.000.000  für Sachschäden
25.000  für Schlüsselverlustschäden,
50.000  für Bearbeitungsschäden,
besteht oder im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
 3.3 Nachunternehmer, arbeitserlaubnispflichtige ausländische Arbeitskräfte
Die Beauftragung von Nachunternehmern ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
durch das AWS (Abfallwirtschaft Stuttgart) zulässig. Für jeden Nachunternehmer
ist vom Auftragnehmer eine Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit vorzulegen. Auf
Verlangen sind der AWS weitere Nachweise zur Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit
und Fachkunde der Nachunternehmer zu erbringen.
Werden vom Auftragnehmer Nachunternehmer ohne vorherige schriftliche Zustimmung
durch den AWS beauftragt, so ist dieser zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses
berechtigt. Wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist der
AWS ferner berechtigt, im Einzelfall bis zu 5% des Angebotspreises für die betreffenden
Touren einzubehalten.
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass der AWS seine Unternehmer und deren
Nachunternehmer an Ermittlungsbehörden zur Verfolgung von Rechtsverstößen (z.B.
gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz) meldet.
Arbeitserlaubnispflichtige ausländische Arbeitskräfte dürfen nur eingesetzt werden,
wenn sie im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind, die für den räumlichen
und zeitlichen Bereich der auszuführenden Arbeiten gilt. Dies gilt auch bei Beauftragung
von Nachunternehmern.
4. Vergütung
Für die Umsetzung der Aufträge soll ein wirtschaftlicher Personaleinsatz entsprechend des
Arbeitsumfangs eingesetzt werden.
Die Stundensätze werden nicht je angefangene Stunde, sondern bis zu 0,25 Std. genau abgerechnet.
Fahrtkosten sowie die An- und Abfahrtspauschalen sind bereits in den Stundensätzen enthalten.
Die im Leistungsverzeichnis von Nr. 1 - 4 aufgeführten Arbeitsaufwendungen (Arbeitszeit)
sind nach unseren Erfahrungswerten berechnet. Von diesen darf pro Auftrag max. 10% ohne
Absprache abgewichen werden. Sollte ersichtlich werden, dass der Arbeitsumfang (Dauer)
mehr oder weniger als 10% der festgelegten Zeit beansprucht, so ist hierzu vorab eine Genehmigung
von dem Auftraggeber erforderlich.
Die im Leistungsverzeichnis von Nr. 5 - 14 aufgeführten Aufwendungen sind nach der tatsächlichen
Einsatzzeit zu berechnen (falls nichts anderes bestimmt).
Die vom Auftragnehmer genannten Preise gelten ab Vertragsbeginn. Die aufgeführten einzelnen
Aufträge beinhaltet jeweils die Gesamtleistung. Dies bedeutet, dass der abgegebene
Gesamtpreis die Kosten alle Ressourcen (gesamtes Personal und Sonstiges) abdeckt.
Preisänderungen während der Vertragslaufzeit sind nicht zulässig. Die Rechnungsstellung
erfolgt nach Abschluss der jeweiligen Projekte. Bezahlung erfolgt netto binnen 30 Tagen.
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 4.1 Sonstige Dienstleistungen ohne gesonderte Vergütung im Rahmen des Gesamtauftrags
- Bestandsführung / Inventarverwaltung gemäß Vorgaben, 14-tägige Abgabe der
Lagerbestandsliste an den Auftraggeber.
- Information an den Auftraggeber für Nachbestellungen (beinhaltet das regelmäßige
Führen des Ist-Bestandes und Meldung an den Auftraggeber).
- Besichtigung der Objekte / Örtlichkeiten und Besprechung der Aufträge mit dem
Hausverwalter/Auftraggeber/Sozialbetreuer (z.B. Besonderheiten Ausstattung,
Detailanweisungen )
- Schlüsselverwaltung für das Lager
- Abholen und Retourbringen von Schlüsseln für die Objekte
- Anlieferung von Umzugsfaltkisten (gehört zum Gesamtauftrag, keine extra Rechnung)
- Einholung aller notwendiger Genehmigungen, die für die Erfüllung der Leistungen
notwendig sind (z.B. Halteverbotsschilder)
- Flexibilität der Spedition zur Umsetzung und Durchführung bei Beispielsweise:
- Umzügen (z.B. nach Wohnungsbrand, Streitigkeiten unter Bewohnern)
- Räumungen (z.B. bei Zwangsverlegungen mit Gewaltgefahr)
- Ausstattungen (z.B. Notübernachtungsmöglichkeiten)
- Ständiger gegenseitiger Informationsaustausch über die Abwicklung der Aufträge
zwischen der Spedition und dem Auftraggeber
- Terminabsprache mit Heimleitung, Zieladressen
5. Leistungsabnahme und Rechnungsstellung
 Die Abnahme der beauftragten Speditionsleistung erfolgt durch das Sozialamt oder
den Nutzer vor Ort (ggf. nach Absprache).
 Der Auftragnehmer erstellt pro Auftrag eine Rechnung, mit Stundennachweis und
Angabe des jeweiligen Objekts (ggf. Einlagerungsprotokoll)
 Die Rechnung soll in 2-facher Fertigung jeweils ausgestellt werden.
 Für den Bereich Flüchtlinge:
Landeshauptstadt Stuttgart, Sozialamt 50-62, Jägerstr. 14-18, 70174 Stuttgart
 Für den Bereich allg. Verwaltung und Interimswohnen:
Landeshauptstadt Stuttgart, Sozialamt 50-122, Eberhardstr. 33, 70173 Stuttgart
6. Vertragslaufzeit / Kündigung / Subunternehmen
 Das Vertragsverhältnis beginnt zum 01.08.2017 und endet am 31.07.2019. Der Vertrag
verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien 7 Monate
vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Verlängerung des
Vertrages ist insgesamt zweimal möglich
 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der Auftragnehmer trotz zwei Mahnungen und Androhung der Vertragskündigung
seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt
b) das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers
eröffnet oder beantragt wird.
 Der Auftragnehmer ist mit der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers berechtigt,
die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch einen oder mehrere von ihm beauftragte
Dritte wahrnehmen zu lassen. Dies gilt nicht für die Lagerführung, wo eine
Beauftragung von Subunternehmern ausgeschlossen ist. Die Verantwortung für die
ordnungsgemäße Abwicklung verbleibt dabei weiterhin beim Auftragnehmer.
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7. Schlussbestimmungen
 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, die Rechtsunwirksamkeit durch eine andere, dem Willen der Vertragspartner
so weit wie möglich gleichkommende Bestimmung, zu ersetzen. Entsprechendes
gilt für die Ausfüllung einer Vertragslücke.
 Es wird Schriftform vereinbart. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
 Gerichtsstand ist Stuttgart
633
(Angebotsschreiben  Liefer-/Dienstleistungen)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 mit Ergänzungen Landeshauptstadt Stuttgart Seite 1 von 2
Name und Anschrift des Bieters Ort:
Datum:
Tel.:
Fax:
e-mail:
USt.-ID-Nr.:
HR-Nr.:
(Name und Anschrift der Vergabestelle)
Angebotsschreiben
Bezeichnung der Leistung:
Maßnahmennummer Maßnahme
Vergabenummer Leistung
Anlagen1 Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den
Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen
Einheitliche Europäische Eigenerklärung
234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen
248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten
Nebenangebot(e)
1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten
Preisen an.
An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungsbeschreibung
einschl. Umsatzsteuer beträgt
3 Anzahl der Nebenangebote St.
4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für
Haupt- und alle Nebenangebote
%
1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen
2016-363-Bo-Ö-EU Transportdienstleistungen
70174 Landeshauptstadt Stuttgart
2016-363-Bo-Ö-EU Transportdienstleistungen
Deutschland
70182 Stuttgart
Gaisburgstr. 4
Allgemeiner Service, Zentraler Einkauf
Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und Personalamt
633
(Angebotsschreiben  Liefer-/Dienstleistungen)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 mit Ergänzungen Landeshauptstadt Stuttgart Seite 2 von 2
5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:
- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
- Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen  Teil B
6 Ich/Wir erklären, dass
 ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
 ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem.  21 Abs. 1 i.V.m.  23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden bin/sind.
 ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
erfülle(n).
 ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses
als alleinverbindlich anerkenne(n).
 mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes
sind.
 das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen
des Auftraggebers den Zusatz oder gleichwertig enthalten und von
mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
 falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die
Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.
7 Ich/Wir erklären, dass
- ich/wir die Bestimmungen des Landestariftreuegesetzes Baden-Württemberg einhalten werden,
falls in der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Formblatt 631) Mustervordrucke der Verpflichtungserklärungen
aufgenommen wurden.
Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)
Ist
- bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person,
die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
- ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
- ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert,
wird das Angebot ausgeschlossen.
1 V e r t r a g s g r u n d l a g e n
1.1 Vertragsbestandteile
Bestandteile des Vertrags sind in nachstehender Reihenfolge:
1.1.1 Die Leistungsbeschreibung mit Preisangebot.
1.1.2 Die Besonderen Vertragsbedingungen (Nr. 1.2).
1.1.3 Für Dienstleistungen gelten zusätzlich die Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und
Mindestentgeltverpflichtungen
nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.
1.1.4 Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen - EVM (L) ZVB - in der aktuellen Fassung.
1.1.5 Die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL Teil B).
1.1.6 Die einschlägigen technischen Vorschriften und Fachvorschriften in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung.
1.1.7 Bei Handwerkerleistungen die Vorschriften der VOB Teil C in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung.
1.1.8 Für Beschaffung im EDV-Bereich gelten die jeweils zutreffenden BVB bzw. EVB-IT.
Diese sind ggf. in der Leistungsbeschreibung aufgeführt.
1.2 Besondere Vertragsbedingungen
1.2.1 Vertragslaufzeit: 01.08.2017  31.07.2019
Die Leistung erfolgt im Namen und für Rechnung:
- der Landeshauptstadt Stuttgart, Sozialamt 50-62, Jägerstr. 14-18, 70174 Stuttgart für den Bereich Flüchtlinge
- der Landeshauptstadt Stuttgart, Sozialamt 50-1.22, Eberhardstr. 33, 70173 Stuttgart für den Bereich allgemeine
Verwaltung und Interimswohnen
1.2.2 Ausführungsfrist:
Bei Leistungen, die Lieferung und Einbau umfassen, gelten folgende Fristen:
Rohmontage: Beginn Fertigstellung
Fertigmontage: Beginn Fertigstellung
1.2.3 Vertragsstrafe:
Wird die Lieferfrist/Ausführungsfrist überschritten, unterwirft sich der Auftragnehmer für jede Woche/jeden Werktag der
Verspätung einer Vertragsstrafe von %/ der in Verzug geratenen Auftragssumme.
1.2.4 Gewährleistung:
Jede Abweichung vom Angebot berechtigt den Auftraggeber, die Leistung zurückzuweisen. Für die Kosten, die durch die
Beanstandung entstehen, haftet der Bieter. Die Gewährleistung verjährt 2 Jahre nach Abnahme.
1.2.5 Lieferung:
frei Haus
X frei Verwendungsstelle
1.2.6 Aufmachung und Verpackung:
1.2.7 Zahlungsbedingungen:
innerhalb 30 Tagen mit % Skonto
Die Zahlungsfrist beginnt frühestens vom Tag des Rechnungs- oder Wareneingangs an.
1.2.8 Zahlungsbedingungen bei Lieferung und Einbau:
Anzahlung nach Auftragserteilung gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft.
1.2.9 Leistungsumfang:
Der Auftraggeber behält sich vor, die Lose einzeln zu vergeben.
X Der Auftrag wird ungeteilt vergeben.
1.2.10 Zuschlagsfrist:
Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist bleibt der Bieter an sein Angebot gebunden.
1.2.11 Der Auftragnehmer hat sich zu bemühen, Unter-(Zuliefer-)Aufträge bevorzugt an kleine und mittlere Unternehmen zu
vergeben, soweit dies mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu vereinbaren ist. Die Bestimmungen des  4
Nr. 4 VOL/B sind anzuwenden. Das Bemühen ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
Vom Auftragnehmer ist bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge sicherzustellen, dass der Wettbewerb Vorrang
hat und kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Für den Nachunternehmer sind bei der
Weitervergabe von Lieferleistungen die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen der
Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL Teil B) zum Vertragsbestandteil zu machen.
Dem Nachunternehmer dürfen - insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, Gewährleistung und Vertragsstrafe -
keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart
sind.
Nachunternehmer sind davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.
Die Beachtung dieser Verpflichtungen ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
635
(Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 1 von 3
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1 Art und Umfang der Leistungen ( 1)
Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur
Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes
angegeben ist.
Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige
Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.
2 Änderung der Leistung ( 2 Nr. 3)
2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von  2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem
Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach -
schriftlich mitteilen.
2.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder
Minderkosten nachzuweisen.
3 Ausführungsunterlagen ( 3)
Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur
Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.
4 Ausführung der Leistung ( 4)
Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.
5 Holzprodukte ( 4)
5.1 Holzprodukte als Bestandteil der Leistung müssen nach FSC/PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein
oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen.
5.2 Der Nachweis der Anforderungen aus Nr. 5.1 ist vom Auftragnehmer bei Anlieferung auf der
Baustelle durch Vorlage eines Zertifikates von FSC oder PEFC oder eines Gleichwertigkeitsnachweises
oder durch Einzelnachweis zu erbringen.
5.3 Der Nachweis der Gleichwertigkeit  d. h. Übereinstimmung des Zertifikates mit dem für das jeweilige
Herkunftsland geltenden Standards von FSC oder PEFC  bzw. der Nachweis, dass die im jeweiligen
Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllt werden, ist durch eine
Prüfung vom Johann Heinrich von Thünen-Institut in Hamburg oder dem Bundesamt für Naturschutz
(BfN) in Bonn zu erbringen.
6 Wettbewerbsbeschränkungen ( 8 Nr. 2), Antikorruptionsklausel
6.1 Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber gem.  314 BGB
berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer
oder seine Mitarbeiter
a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der
Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen
nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar
oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.
c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen
begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter  298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen),  299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr),  333 StGB (Vorteilsgewährung),  334 StGB (Bestechung),  17 UWG (Verrat
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder  18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
635
(Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 2 von 3
6.2 Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gem. Nummer 6.1 a vorgenommen hat, ist er
dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme
verpflichtet, es sei denn ein Schaden in anderer Höhe wird nachgewiesen. Dies gilt auch,
wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist.
6.3 Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer 6.1 b oder 6.1 c ist der Auftragnehmer zur Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe 5 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet.
6.4 Die Ziffern 6.1b und 6.3 finden keine Anwendung, soweit es sich um sozial adäquates Verhalten im
Sinne von Nummer IV des Rundschreibens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen
oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8. November 20041handelt.
6.5 Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
7 Güteprüfung (12 Nr. 2)
Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer
die dadurch entstandenen Kosten erstattet.
8 Abnahme ( 13)
8.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.
8.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über
- bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
- bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.
9 Mängelansprüche ( 14)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.
10 Rechnungen ( 15 und 17)
10.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der
Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt
des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung
gilt.
Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz
zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag
nicht erstattet.
10.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen
Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.
11 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen ( 16)
Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in
zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen
- das Datum,
- die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,
- die Art der Leistung,
- die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
- die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntagsund
Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
- die Gerätekenngrößen enthalten.
Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden.
Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der
Auftragnehmer.
1 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08112004_DI32101701.htm
635
(Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 3 von 3
12 Zahlungen ( 17)
12.1 Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet.
12.2 Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den
für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach
dessen schriftlicher Weisung geleistet.
Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
13 Überzahlungen ( 17)
13.1 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen ( 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer
nicht auf Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3 BGB) berufen.
13.2 Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.
Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet
er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen
gemäß  247, 288 Abs. 2 BGB und eine Pauschale gemäß  288 Abs. 5 BGB zu zahlen.
Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.
14 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern ( 19)
Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut
verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der
vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen
nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche
Aufträge in Baden-Württemberg
(Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
- Stand 01.01.2017 -
1. Mindestentgelte
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen
Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren,
die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine
nach den  7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende
Leistung verbindlich vorgegeben werden;
(2) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und
Schiene seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags ein
Entgelt zu bezahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für
diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen
Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den
tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für
die Altersversorgung, entspricht, und während der Ausführung des öffentlichen
Auftrags eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen;
(3) für Leistungen,
 deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden
Fassung unterfallen,
 die den freigestellten Verkehr betreffen und die nicht vom Anwendungsbereich
der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen
Personenverkehr umfasst werden,
 die nicht den öffentlichen Personenverkehr betreffen,
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seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des öffentlichen
Auftrags wenigstens ein Mindestentgelt von 8,84 Euro (brutto) pro Stunde zu
zahlen, es sei denn, bei dem Unternehmen handelt es sich um eine anerkannte
Werkstatt für Behinderte oder eine anerkannte Blindenwerkstatt (bevorzugtes
Unternehmen gemäß  141 Satz 1 und 143 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes
Buch (IX)  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder der Auftrag
wird ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitsnehmern
eines Nachtunternehmens ausgeführt;
(4) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) bis (3) getroffenen
Regelungen erfüllt sind, die für seine Beschäftigten jeweils günstigste Regelung
anzuwenden.
2. Nachunternehmen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen sorgfältig auszuwählen,
(2) sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die
Verpflichtungen nach den  3 und 4 LTMG erfüllen,
(3) die von den Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgegebene Verpflichtungserklärung
oder Versicherung nach den  3 und 4 LTMG dem Auftraggeber
auf Verlangen vorzulegen,
(4) Nachunternehmen und Verleihunternehmen davon in Kenntnis zu setzen,
dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.
3. Kontrolle
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen, die Unterlagen
über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Unternehmen
und Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgeschlossenen Verträge
zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des LTMG vorzulegen,
(2) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen,
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(3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht im Sinne des  7 Absatz 1
LTMG bei der Beauftragung von Nachunternehmen und Verleihunternehmen
einräumen zu lassen,
(4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben
der  3 und 4 LTMG in erforderlichem Umfang bereitzuhalten und auf
Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung
dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmen und
Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen.
4. Sanktionen
(1) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen
nach den  3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer
eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei
Verkehrsdienstleistungen bis zu einem von Hundert beträgt. Bei mehreren Verstößen
gegen das LTMG sowie gegen weitere Verpflichtungen dieses Vertrages
ist die Vertragsstrafe der Höhe nach insgesamt auf fünf von Hundert des Auftragswertes
begrenzt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch ein
von dem Auftragnehmer eingesetztes Nachunternehmen oder
Verleihunternehmen begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den
Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmens und des
Verleihunternehmens nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines
ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. Bei einer unverhältnismäßig
hohen Vertragsstrafe kann der Auftragnehmer beim Auftraggeber die
Herabsetzung der Vertragsstrafe beantragen.
(2) Die schuldhafte Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den  3 bis 7 LTMG
durch den Auftragnehmer berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den
durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Die Bestimmungen des  11 VOB/B bzw. VOL/B bleiben hiervon unberührt.
(4) Bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers sowie der
von ihm beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die
Verpflichtungen des LTMG
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 kann der Auftraggeber diese für die Dauer von bis zu drei Jahren von ihren
Auftragsvergaben ausschließen,
 informiert der Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung.
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Merkblatt für die Abgabe der Verpflichtungserklärung
zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen
nach den Vorgaben
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-
Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
- Stand 01.01.2017 -
Dieses Merkblatt soll die betroffenen Unternehmen bei der Abgabe der notwendigen
Erklärung unterstützen.
Allgemeines
Das LTMG verpflichtet öffentliche Auftraggeber, öffentliche Aufträge über Bau- und
Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)
nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe
schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen
Auftrags ein Mindestentgelt von derzeit 8,84 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen,
soweit nicht eine Tariftreueverpflichtung besteht und die danach maßgebliche tarifliche
Regelung für die Beschäftigten günstiger ist.
Die Schätzung des Auftragswertes richtet sich nach der Vergabeverordnung
(VgV). Danach ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung
einschließlich etwaiger Prämien oder sonstiger Zahlungen an Bewerber oder
Bieter auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen
zu berücksichtigen. Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht
geschätzt oder aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieser Bestimmung zu entziehen.
Informationen zum LTMG
Beim Regierungspräsidium Stuttgart ist eine Servicestelle eingerichtet, die über
das LTMG umfassend informiert und die Entgeltregelungen aus den einschlägigen
und repräsentativen Tarifverträgen zur Verfügung stellt (https://rp.badenwuerttemberg.
de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/default.aspx). Auf die Internetseite
der Servicestelle gelangen Sie auch über den QuickLink (Der schnelle Klick)
Tariftreue auf der Startseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (https://rp.badenwuerttemberg.
de/rps/Seiten/default.aspx). Die Servicestelle gibt auch Muster für die
Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen bekannt. Außerdem fungiert die Servicestelle
als Geschäftsstelle des Beirats für die Feststellung der repräsentativen Tarifverträge
im Verkehrsbereich.
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Zur Verpflichtungserklärung im Einzelnen:
Ich erkläre / Wir erklären,
 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der
Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der
jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich
des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den
Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein / unser Unternehmen
aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der
Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der
jeweils geltenden Fassung erfasst wird, und die ein Tarifentgelt auf der Grundlage
des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung
findet, ein Entgelt von mindestens 8,84 Euro (brutto) pro Stunde bezahlt
wird (Mindestentgelt).
In  3 Abs. 1 LTMG wird festgelegt, dass öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen,
die vom AEntG erfasst werden, nur an solche Unternehmen vergeben
werden dürfen, die sich vorher verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens das auf
der Grundlage des AEntG für allgemeinverbindlich erklärte Entgelt zu zahlen. Das
AEntG gilt derzeit für folgende Wirtschaftsbereiche:
 Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Elektrohandwerk,
einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen
außerhalb des Betriebssitzes,
 Gebäudereinigung,
 Briefdienstleistungen,
 Sicherheitsdienstleistungen,
 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch
Sozialgesetzbuch,
 Pflegedienstleistungen
 Schlachten und Fleischverarbeitung.
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Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen überwiegend in einer dieser Branchen
tätig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Beschäftigten im jeweiligen Kalenderjahr
- bezogen auf die Gesamtarbeitszeit - zeitlich überwiegend die jeweiligen branchentypischen
Tätigkeiten erbracht haben. Hierbei sind Hilfs- und Nebenarbeiten
hinzuzurechnen, wenn sie zu einer sachgerechten Ausführung der Tätigkeit notwendig
sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen.
Möglich ist auch, dass im Rahmen eines öffentlichen Auftrags nur ein Teil der Beschäftigten
des Unternehmens dem AEntG unterfällt. In diesem Fall muss sich das
Unternehmen hinsichtlich der restlichen Beschäftigten verpflichten, bei der Ausführung
der Leistung mindestens das nach der jeweils gültigen Rechtsverordnung zur
Festsetzung des Mindestentgelts nach  4 Abs. 1 des LTMG zu zahlende Entgelt
(brutto) pro Stunde zu zahlen.
Die Tarifverträge, die nach dem AEntG auf ein Unternehmen Anwendung finden, lassen
sich z. B. folgender Seite der Bundeszollverwaltung entnehmen:
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-
AEntG-Lohnuntergrenze-AUeG/mindestlohn-aentg-lohnuntergrenze-aueg_node.html.
Ich erkläre / Wir erklären,
 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) im Bereich
des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene bei der Ausführung
der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das insgesamt mindestens dem in Baden-
Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen
mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen
Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen
für die Altersversorgung, entspricht;
 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) im Bereich
des freigestellten Verkehrs gemäß  1 der Freistellungs-Verordnung bei der
Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,84 Euro (brutto) pro Stunde
bezahlt wird (Mindestentgelt), wenn die Leistung nicht vom Anwendungsbereich
der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen
Personenverkehr umfasst wird;
 dass mein / unser Unternehmen während der Ausführung der Leistung eintretende
tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachvollzieht.
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Öffentlichen Personenverkehrsdienste sind gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 Dienstleistungsaufträge im straßengebundenen öffentlichen Personenverkehr
mit Bussen und Straßenbahnen, sonstige Dienstleistungsaufträge im schienengebundenen
Personenverkehr sowie Dienstleistungskonzessionen in diesen Bereichen.
Dies umfasst sämtliche, insbesondere auch die nach  13 des Personenbeförderungsgesetzes
genehmigten Verkehrsdienstleistungen. Vom LTMG erfasst sind auch
Auftragsvergaben über die nicht als öffentliche Personenverkehre geltenden Verkehrsaufträge
im Sinne der Freistellungsverordnung; hierzu gehören insbesondere der
freigestellte Schülerverkehr sowie der Transport von körperlich, geistig oder seelisch
behinderten Personen zu oder von Einrichtungen, die deren Betreuung dienen.
Sind im öffentlichen Personenverkehr mehrere Tarifverträge einschlägig, müssen
Auftragnehmer ihren Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Tariftreuepflichten insgesamt
mindestens das in einem der einschlägigen und als repräsentativ festgestellten Tarifverträge
vorgesehene Entgelt zahlen.
Die Feststellung der repräsentativen Tarifverträge erfolgt durch das Wirtschaftsministerium
im Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium unter Berücksichtigung der
Empfehlungen eines mit den im betroffenen Verkehrsbereich tätigen Sozialpartnern
paritätisch besetzten Beirats.
Die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge werden vom Auftraggeber in der
Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen des öffentlichen Auftrags benannt.
Das Verzeichnis der repräsentativen Tarifverträge für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen
nach  1 Absatz 3 der Verordnung des Sozialministeriums zur
Durchführung des  3 Absatz 4 des LTMG wird als Verwaltungsvorschrift im Gemeinsamen
Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht. Zugleich stellt
die beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtete Servicestelle das Verzeichnis
und die darin enthaltenen Tarifverträge im Internet zur Verfügung (https://rp.badenwuerttemberg.
de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/Repraesentative_Tarifvertraege.aspx).
Auf die Internetseite der Servicestelle gelangen Sie auch über den QuickLink (Der
schnelle Klick) Tariftreue auf der Startseite des Regierungspräsidiums Stuttgart
(https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/default.aspx).
Grundsätzlich gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) auch für den
freigestellten Verkehr. Ob im Einzelfall bei öffentlichen Aufträgen über Verkehrsdienstleistungen
für den freigestellten Verkehr Tariftreue nach den einschlägigen und
repräsentativen Tarifverträgen einzuhalten ist oder das Mindestentgelt des  4 Abs. 1
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LTMG gilt, hängt von der jeweils ausgeschriebenen Leistung ab. Es gelten die einschlägigen
und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr,
sobald der freigestellte Verkehr vom Anwendungsbereich des jeweiligen
Tarifvertrages umfasst wird.
Bei Ausschreibungen über die Beförderung von bis zu neun Personen einschließlich
des Fahrzeugführers, wird der Verkehr mit Personenkraftwagen im Sinne des  4
Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) betrieben. Derzeit gibt es im Hinblick
auf Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der
Straße keine einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge, die die Beförderungen
der mit Personenkraftwagen i. S. d.  4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG durchgeführten freigestellten
Verkehre erfassen. Insofern gilt für die betreffenden Verkehre zum jetzigen
Zeitpunkt nur das Mindestentgelt gem.  4 Abs. 1 LTMG von 8,84 EUR (brutto).
Bei Ausschreibungen über die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich
Fahrer wird der Verkehr mit Kraftomnibussen im Sinne des  4 Abs. 4 Nr. 2
PBefG betrieben. Die Fahrer benötigen eine besondere Qualifikation. Diese Verkehre
fallen unter den Anwendungsbereich des einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrags
(Personenbeförderung durch Kraftomnibusse).
Ich erkläre / Wir erklären, dass
 meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung
der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,84 Euro (brutto) pro Stunde
bezahlt wird
oder
 mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist
und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigen
ausgeführt wird.
Diese Erklärung ist abzugeben, wenn
 Unternehmen zwar an das AEntG gebunden sind, aber ihren Beschäftigten weniger
als den Mindestlohn von 8,84 Euro (brutto) bezahlen,
 tarifgebundene Unternehmen im Bereich der Personenverkehrsdienste ihren Beschäftigten
weniger als den Mindestlohn von 8,84 Euro (brutto) bezahlen,
 es sich um sonstige Unternehmen handelt, tarifgebunden oder nicht tarifgebunden.
Sofern keine Tariftreue gefordert werden kann, müssen sich Unternehmen nach  4
Abs. 1 LTMG verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung minSeite
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destens das nach der jeweils gültigen Rechtsverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts
zu zahlende Entgelt (brutto) pro Stunde zu bezahlen. Dies gilt jedoch
nicht für die Leistungserbringung durch Auszubildende.
Die zweite Variante trägt dem EuGH-Urteil vom 18. September 2014, Az.: C-579/13
Rechnung, in dem dieser entschieden hat, dass die Bezahlung eines vergabespezifischen
Mindestlohns nicht verlangt werden darf, wenn ein Auftrag ausschließlich im
Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmern eines Nachunternehmers ausgeführt wird.
Ich erkläre / Wir erklären,
 dass ich mir / wir uns
 von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten
Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne
ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese
dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);
oder
 von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung
geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland
mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese
Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);
 6 Abs. 2 LTMG verpflichtet die Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue-
und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Gleiches
gilt, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung
des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Dies gilt grundsätzlich
auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der vom beauftragten
Unternehmen eingeschalteten Nachunternehmen. Auf die Verpflichtung
zur Vorlage von Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen kann verzichtet werden,
wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Hierfür gilt die erste Variante.
Die zweite Variante trägt dem EuGH-Urteil vom 18. September 2014, Az.: C-579/13
Rechnung, in dem dieser entschieden hat, dass die Bezahlung eines vergabespezifiSeite
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schen Mindestlohns nicht verlangt werden darf, wenn ein Auftrag ausschließlich im
Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmern eines Nachunternehmers ausgeführt wird.
Ich erkläre / Wir erklären, dass
 ich mich verpflichte / wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen
und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den  3 und 4 LTMG
erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den
Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
ausführen.
Auch wenn auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen
verzichtet werden kann, wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens
oder Verleihunternehmens weniger als 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt,
muss das beauftragte Unternehmen gleichwohl dafür sorgen, dass Nachunternehmen
und Verleihunternehmen die Pflicht zur Tariftreue- und Mindestentgeltzahlung
einhalten.
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass
 mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die
Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit
nachzuweisen,
In  7 Abs. 1 LTMG sind die Nachweispflichten der Auftragnehmer sowie ihrer Nachunternehmen
und Verleihunternehmen über die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur
Tariftreue- bzw. Mindestentgeltzahlung festgelegt.
 mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden
Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
Die öffentlichen Auftraggeber haben das Recht, Kontrollen durchzuführen. Sie haben
die Möglichkeit, die Einhaltung der Vorgaben durch ihre Vertragspartner durch anlass-
oder stichprobenbezogene Prüfungen aufgrund der von den Unternehmen vorzulegenden
Unterlagen sicherzustellen. Vorbereitend darauf haben die Unternehmen
entsprechende vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten.
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 zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen
Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für
jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
 8 LTMG regelt die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Auftragnehmer bei Verstößen.
Im Vertrag werden die Bezahlung einer Vertragsstrafe bei vorsätzlichen oder fahrlässigen
Verstößen gegen die  3 bis 7 LTMG und die Voraussetzungen für ihre Verwirkung
vereinbart. Die Vertragsstrafe beträgt ein Prozent, bei Verkehrsdienstleistungen
beträgt die Vertragsstrafe bis zu einem Prozent des Auftragswerts je Verstoß.
Die Obergrenze bei mehreren Verstößen beträgt innerhalb eines Auftrags fünf Prozent.
 bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens
sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen
gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung,
 den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten
Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren
zur Folge hat,
 mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die
Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers
ausgeschlossen werden kann/können,
Der öffentliche Auftraggeber kann Auftragnehmer, Nachunternehmen oder
Verleihunternehmen bei ihm bekannt gewordenen schuldhaften Verstößen gegen
ihre Verpflichtungen nach dem LTMG bis zu drei Jahre lang von weiteren Auftragsvergaben
ausschließen. Die Entscheidung sowie die konkrete Dauer des Ausschlusses
stehen im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers und haben
sich an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren. Selbstreinigende Maßnahmen
der Unternehmen (z. B. arbeitsrechtliche Maßnahmen) werden angemessen berücksichtigt.
 der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber
den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.
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Der öffentliche Auftraggeber kann als weitere Sanktion fristlos kündigen, wenn dies
vereinbart wurde. Der Auftragnehmer ist dann verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber
den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen ( 8 Abs. 2
LTMG).
 der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die nach dem AEntG für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung
bei entsprechenden Verstößen zu informieren.
Sie erhalten weitere Informationen auf der Internetseite der Servicestelle unter
https://rp.badenwuerttemberg.
de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/default.aspx oder über
den Quick-Link (Der schnelle Klick) Tariftreue auf der Startseite des Regierungspräsidiums
Stuttgart (https://rp.badenwuerttemberg.
de/rps/Seiten/default.aspx).
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Verpflichtungserklärung
zum Mindestentgelt und/oder
für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz
erfasst werden
- Stand: 01.01.2017-
zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-
Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
Ich erkläre / Wir erklären,
 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei
der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in
der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich
des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den
Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein / unser Unternehmen
aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei
der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in
der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, und die ein Tarifentgelt auf der
Grundlage des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG
keine Anwendung findet, ein Entgelt von mindestens 8,84 Euro (brutto) pro Stunde
bezahlt wird (Mindestentgelt);
 dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden
Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen
und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen
und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege;
 sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen
nach den  3 und 4 LTMG erfüllen.
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass
 mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die
Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit
nachzuweisen,
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 mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden
Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
 zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen
Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für
jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
 bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens
sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen
gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
 den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten
Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren
zur Folge hat,
 mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen
und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer
von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen
werden kann/können,
 der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber
den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/
haben,
 der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung
informiert.
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(Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand August 2012 Seite 1 von 1
Bieter Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Leistung
Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunternehmer
auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die
Namen der Nachunternehmer:
Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.
OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens
Mein/Unser Betrieb
ist auf die Leistung
eingerichtet
Transportdienstleistungen
Transportdienstleistungen
2016-363-Bo-Ö-EU
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(Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 1 von 1
Bezeichnung der Bauleistung:
Maßnahmennummer Baumaßnahme
Vergabenummer Leistung
Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft
Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,
Bevollmächtigter Vertreter
Mitglied
USt-ID:
Weitere Mitglieder
Mitglied
USt-ID:
Mitglied
USt-ID:
Mitglied
USt-ID:
beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der bevollmächtigte
Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder
als Gesamtschuldner haften.
Ort Datum Unterschrift
Ort Datum Unterschrift
Ort Datum Unterschrift
Ort Datum Unterschrift
1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,
Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte
Erklärung
abzugeben.
2016-363-Bo-Ö-EUTransportdienstleistungen
2016-363-Bo-Ö-EUTransportdienstleistungen
235
(Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen)
VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 1 von 1
Bieter Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Leistung
Ergänzung des Angebotsschreibens
Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen
bedienen wird
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für
die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).
OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen
In Hinsicht auf meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Name des Unternehmens Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen
Eignung
Transportdienstleistungen
Transportdienstleistungen
2016-363-Bo-Ö-EU
236
(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)
 VHB - Bund - Ausgabe 2008  Stand April 2016 Seite 1 von 1
Bewerber/Bieter Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Leistung
Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/
Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden
Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.
OZ/Leistungsbereich Beschreibung der (Teil)Leistungen
(Ort, Datum, Unterschrift)
Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber
dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für
die Auftragsausführung zu haften.1
(Ort, Datum, Unterschrift)
Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die
Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.
1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist.
Transportdienstleistungen
Transportdienstleistungen
2016-363-Bo-Ö-EU
Kenn- und Hinweiszettel zur Ausschreibung Nr. 2016-363-Bo-Ö-EU
Bitte senden Sie Ihr Angebot sowie alle einzureichende physische oder maßstabsgetreue
Modelle/Muster nur mit dem unten angegebenen Kennzettel an die angegebene Adresse!
Nur so ist gewährleistet, dass Ihr Angebot nicht bereits in der Poststelle geöffnet wird.
Nutzung privater Zustelldienste:
Wenn Sie einen privaten Zustelldienst beauftragen, sollte die Zustellung während unserer
Dienstzeiten (MoDo von 9:00 bis 15:00 und Fr von 9:00 bis 12:00) vereinbart werden.
Die oben aufgeführten Unterlagen dürfen nicht bei anderen Dienststellen oder Hausbriefkästen
der Stadt Stuttgart eingeworfen werden, da ansonsten eine rechtzeitige, interne
Weiterleitung nicht sichergestellt ist.
Eine etwaige Verspätung geht zu Lasten des Bieters.
1. Eingang am
(Unterschrift)
2. Öffnung am mit Beilagen
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Angebot an 10-1.20 DLZ
Kennzeichen: 2016-363-Bo-Ö-EU
Einreichungstermin: 26.05.2017, 12:00 Uhr
Absender:
An die
Landeshauptstadt Stuttgart
Haupt- und Personalamt
Rathaus, EG, Zimmer 38
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Bitte schneiden Sie den Angebotsaufkleber aus und kleben diesen auf den
verschlossenen Briefumschlag!
Beschreibung Menge Arbeitsaufwand Einheit Einzelpreis* Gesamtpreis**
Umzüge Flüchtlingsbereich 3148 Plätze Arbeitsaufwand pro Platz 0,5 Stunden 0,5 Stunden 0,00
Auslieferung aus Lager + Abholung / Rücktransport 713 Auslieferungen Arbeitsaufwand pro Auslieferung 2 Stunden 2,0 Stunden
0,00
Ausstattung Flüchtlingsbereich 300 Plätze Arbeitsaufwand pro Platz 2,0 Stunden 2,0 Stunden 0,00
Räumungen / Entsorgungen Flüchtlingsbereich 3148 Plätze Arbeitsaufwand pro Platz 2,0 Stunden 2,0 Stunden 0,00
Lagerführung / Warenannahme 240 Warenannahmen Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Umzüge Verwaltungsbereich 150 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Einlagerung Verwaltungsbereich 20 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Entsorgung Verwaltungsbereich 50 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Umzüge Interimswohnen 150 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Einlagerung Interimswohnen 300 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Entsorgung Interimswohnen 100 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Auslieferung Interimswohnen 80 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Räumung Interimswohnen 160 Stunden Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden 0,00
Optionale Position (fließt nicht in den Angebotspreis mit ein)
Sonstige Maßnahmen (Bsp. Einkäufe / Montagearbeiten bei
Nachlieferung)
unbekannt Stunden nach Bedarf / Absprache 0,25 Stunden
Gesamtpreis netto: 0,00
Umsatzsteuer in Prozent 19,00
Weitere Angaben: Umsatzsteuer in Euro 0,00
Bitte benennen Sie namentlich die lagerverantwortliche Person: Gesamtpreis brutto: 0,00
* Multiplikator für den Einzelpreis ist die Spalte ,,Einheit
** Der Gesamtpreis errechnet sich aus Menge mal Einzelpreis bzw Menge mal Einzelpreis pro voller Stunde ab der Position Umzüge
Verwaltungsbereich.
Leistungsverzeichnis Transportleistungen vom 01.08.17 - 31.07.19
Source: 4 http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Landeshauptstadt-Stuttgart/2017/04/1929598.html
Data Acquisition via: p8000000
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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