Ausschreibung: Grafische Gestaltung von Broschüren und Flyern - DE-Berlin
Dienstleistungen im Grafik-Design
Dokument Nr...: 849007-2017 (ID: 2017050108022491057)
Veröffentlicht: 02.05.2017
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  Grafische Gestaltung von Broschüren und Flyern
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Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz, Mohrenstr.37, 10117 Berlin schreibt einen
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern im Wege der Öffentlichen
Ausschreibung nach VOL/A aus.
Die Angebote sind schriftlich einzureichen.
Die Vergabeunterlagen können selbstständig über die hier vorgesehene Downloadfunktion
angefordert werden.
Ablauf der Angebotsfrist: 22.05.2017, 13.45 Uhr
Ende der Zuschlagsfrist: 02.06.2017
Ende der Bindefrist: 02.06.2017
Ausführungsfrist: voraussichtlich ab 01.07.2017
a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle und zuschlagserteilende Stelle:
Name und Anschrift: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat ÖA; Digitale Kommunikation
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefonnummer: 030 18 580 9037
030 18 580 9036
E-Mailadresse: hanke-is@bmjv.bund.de
Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
Das Angebot ist ausschließlich an folgende Adresse zu senden (ohne Nennung des Referates
oder des Ansprechpartners!):
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
11015 Berlin
b) Art der Vergabe ( 3 VOL/A):
Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung
c) Form, in der Angebote einzureichen sind:
Eine Angebotsabgabe ist nur in Papierform zugelassen.
2
d) Art und Umfang sowie Ort der Leistung:
Leistungsart
Dienstleistung. Die Erbringung der Dienstleistung ist keinem besonderen Berufsstand vorbehalten.
Leistungsort
Deutschland.
Leistungszeitraum
Zwei Jahre mit einmaliger Verlängerungsoptionvon zwei Jahren.
Leistungsinhalt
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern.
e) Losaufteilung:
Keine.
f) Nebenangebote zugelassen:
Nein.
g) Ausführungsfrist:
voraussichtlich ab 01.07.2017.
h) Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen:
entfällt, da Download.
i) Angebots-, Zuschlags- und Bindefrist:
Ablauf der Angebotsfrist: 22.05.2017, 13.45 Uhr
Ende der Zuschlagsfrist: 02.06.2017
Ende der Bindefrist: 02.06.2017
j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
entfällt.
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Zahlungen erfolgen nach  17 VOL/B.
l) Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen für die Beurteilung zur Eignung des Bieters:
 Kurzdarstellung des Firmenprofils
 Referenzen
 Nachweise über fachliche Qualifikationen des Bieters (hier: Lebenslauf)
 Erklärung zur Unternehmenseignung
 Bietererklärung
 Erklärung über Unterauftragnehmer oder Bietergemeinschaften
3
Für den Fall der Einbeziehung von Unterauftragnehmern oder bei Bietergemeinschaften
sind sämtliche mit dem Angebot einzureichende Eignungsnachweise und sonstige
Erklärungen auch für die Unterauftragnehmer bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft
einzureichen. Angebote, bei denen der Bieter die zu übersendenden oder
nachgeforderten Erklärungen und Nachweise nicht beibringt, werden nach  16 Abs.
3 VOL/A von der Wertung ausgeschlossen.
m) Höhe der Vervielfältigungskosten und Zahlungsweise:
Die Unterlagen können kostenfrei über bund.de heruntergeladen werden.
n) Angabe der Zuschlagskriterien:
Die Kriterien, die in den Vergabeunterlagen aufgeführt sind: Preis und Arbeitsproben.
Wirtschaftlichstes Angebot in Bezug auf die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Zuschlagskriterien.
Sonstige Angaben:
Die Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebotes den Bestimmungen über nicht
berücksichtigte Angebote nach  19 VOL/A.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 1 | Leistungskatalog
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Leistungskatalog
1. Allgemeine Informationen
Zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
gehört die Information der Bürgerinnen und Bürger (Öffentlichkeitsarbeit) sowie des Fachpublikums
(Fachinformationen) über Rechtsgrundlagen, Gesetzesänderungen sowie rechtsund
verbraucherpolitische Vorhaben aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums.
Zu diesem Zweck veröffentlicht das Ministerium eine Vielzahl von Print-Medien über das Internet.
Bei allen diesen Maßnahmen benötigt das Ministerium die Unterstützung von geschultem
Fachpersonal (Mediengestalter, Grafik- und Kommunikationsdesigner etc.), welches
das BMJV bei der Konzeption und Realisierung unterstützt. Hierzu zählen beispielsweise:
 Gestaltung von Broschüren und Informationsmaterialen
 Gestaltung von Tagungsbänden und Berichten
 Layouten von Flyern
 Erstellen von barrierefreien und ausfüllbaren Formularen, die auf der Webseite des
BMJV veröffentlicht werden
Das BMJV  nachfolgend Auftraggeber (AG) genannt  beabsichtigt dazu einen Rahmenvertrag
mit der Laufzeit von zwei Jahren für die Konzeption und Gestaltung von Broschüren und
Flyern zu vergeben. Nach Ablauf der Laufzeit ist der AG berechtigt, eine einmalige Verlängerungsoption
für weitere zwei Jahre vorzunehmen.
Das Hauptziel dieser Rahmenvereinbarung ist die Unterstützung des BMJV bei der Umsetzung
von konkreten Einzelmaßnahmen als Teil der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie
der Information des Fachpublikums durch die Fachabteilungen des Ministeriums.
Die zu erbringenden Leistungen werden nach Bedarf durch den Auftraggeber (AG) einzeln
beauftragt. Ein Recht des Auftragnehmers auf ein bestimmtes Auftragsvolumen besteht jedoch
nicht. Die Leistungen werden zudem ganzjährig in Anspruch genommen. Bestimmte
Zeiträume, wie beispielweise die parlamentarische Sommerpause, werden grundsätzlich
nicht ausgeschlossen.
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Das BMJV wird dem Auftragnehmer (AN) frühzeitig über die gewünschten Umsetzungsmaßnahmen
informieren. Der AN erstellt daraufhin in Zusammenarbeit mit den projektverantwortlichen
Mitarbeitern des BMJV einen Kostenvoranschlag (KVA). In diesem KVA listet der AN
die jeweils benötigten Positionen aus dieser Leistungsbeschreibung bzw. der Preis- und
Produktliste auf und hinterlegt sie mit der geschätzten Anzahl der voraussichtlich benötigten
Zeit-Einheiten (Multiplikatoren) oder Pauschalpreisen. Die Aufwandseinschätzung hat der AN
in geeigneter Weise  zum Beispiel durch eine hinreichende Dokumentation  dem BMJV zu
erläutern, sodass der Auftraggeber zur Verifikation der jeweiligen Aufwandsschätzung in der
Lage ist.
Die realisierten Arbeiten sollen für unterschiedliche Bereiche der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
und der Fachabteilungen des BMJV genutzt werden. Sie sollen zum einen für die bereits
bestehenden ebenso wie für alle zukünftigen Printprodukte und Internetangebote des
BMJV verwendet werden. Bisher sind dies etwa die Webseite www.bmjv.de.
Nach Abschluss eines Projektteils bzw. eines gesamten Projektes (Freigabe durch den AG)
erstellt der AN einen Tätigkeitsnachweis, in dem er die tatsächlich angefallenen Aufwände
dokumentiert. Nach schriftlicher Freigabe durch den AG kann die Rechnungsstellung durch
den AN erfolgen. Der AG hat das Recht weitere Nachweise zu den tatsächlich angefallenen
Aufwänden beim AN anzufordern.
2. Rahmenvereinbarungen
2.1. Anforderungen an die Projektdurchführung
Die einzelnen Projekte unterliegen gewissen Ansprüchen, die sich aus dem Aufgabenprofil
der öffentlichen Verwaltung ergeben; diesen muss der AN stets gerecht werden.
Eine enge und ständige Abstimmung mit der/dem jeweils verantwortlichen Mitarbeiter/in
ist daher zwingend erforderlich. Darüber hinaus muss sich der AN hinsichtlich seiner Arbeitskoordination
und Ressourcenplanung darauf einstellen, dass insbesondere Freigaben
zu einzelnen Teilumsetzungsmaßnahmen behördenintern einen hierarchischen und
damit womöglich auch längeren Abstimmungsprozess mit sich bringen. Der AN stellt eine/
n ständig erreichbare/n Ansprechpartner/in für alle Erstkontakte des BMJV bereit,
die/der innerhalb einer Reaktionszeit von einem Tag (24 Stunden) auf Anfragen reagiert
und auch für die sich anschließende interne Kommunikation und Koordination beim AN
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zuständig ist. Diese/r Ansprechpartner/in ist gleichzeitig die Kontaktperson des BMJV bei
dem AN.
2.2. Vorgaben des Corporate Designs der Bundesregierung
Die Vorgaben des Corporate Designs der Bundesregierung sind zu beachten und einzuhalten.
Die Richtlinien für das Corporate Design sind im Internet unter
http://styleguide.bundesregierung.de einsehbar. Ebenso sind grundsätzlich die spezifischen
CD-Vorgaben des BMJV zu beachten. Der AN ist verpflichtet, die erforderlichen
technischen Voraussetzungen für deren Umsetzung (z. B. Farbpalette, Schriften, Software,
etc.) selbst zu schaffen.
2.3. Umgang mit Fremdleistungen
Sämtliche Positionen dieser Leistungsbeschreibung, die der AN nicht selbst abdecken
kann, sind von dem AN als Fremdleistungen auszuweisen und separat aufzuschlüsseln,
sobald vom AN ein externer Dienstleister bei späterer Beauftragung hinzugezogen wird.
Dazu ist vor Beauftragung ein gesondertes Kostenangebot an den AG zu stellen. Sollte
es für die Umsetzung eines Projektes notwendig sein, dass dazu externe Dienstleister
beauftragt werden, erfolgt die Vergabe der Fremdleistungen durch den AN in eigener
Verantwortung und wird dem AG nach erbrachter Leistung ebenfalls in Rechnung gestellt.
2.4. Rechteerwerb
2.4.1. Rechteerwerb von durch Dritte erstellten Beiträgen
Die Rechte an nicht selbst bzw. eigens für das jeweilige Projekt erstellten Beiträgen
erwirbt der AN für das BMJV nach dessen Vorgaben  siehe hierzu  7
des Vertrages.
Sollte ein Rechteankauf in dem in  7 Abs. 4 des Vertrages genannten Rechteumfang
im Fall der Hinzuziehung von Dritten (vgl.  7 Abs. 6 des Vertrages) im
Einzelfall nicht möglich sein, so sind die Verhandlungen mit Dritten zu dem zu
erwerbenden Rechteumfang in enger Abstimmung mit dem BMJV zu führen, um
für diese einen bestmöglichen Rechteumfang zu erzielen. Hierbei ist folgendes
zu beachten:
 Die Kosten für die Recherche und Beschaffung dieser Bilder und Formate (z.
B. Kosten für den Download oder eine andere Art der Bereitstellung) müssen
in den Angebotspreisen enthalten sein.
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 Die Kosten für die entsprechenden Nutzungsrechte durch das BMJV werden
gesondert und nach tatsächlichem Aufwand mit dem AG abgerechnet.
 Die Auswahl möglicher Ankäufe erfolgt in enger Absprache mit dem BMJV.
Vor Einkauf des Materials ist dem AG ein zustimmungspflichtiger KVA vorzulegen.
Zur Abrechnung sind entsprechend aussagekräftige Nachweise (z. B.
Rechnungen der Bildagenturen) vorzulegen.
2.4.2. Weitere Regelungen zum Rechteerwerb
Die Nutzungsrechte über die im Rahmen der Aufträge dieser Rahmenvereinbarung
erstellten Projekte erwirbt der AG. Dieser hat das räumlich, zeitlich und inhaltlich
unbeschränkte Recht, die Medien dauerhaft, auch über das Ende des
Vertrages hinaus, für alle bekannten und unbekannten und erst in Zukunft bekannt
werdenden Nutzungsarten zu verwenden. Der AG hat außerdem das
Recht, die Medien zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auszustellen.
Das BMJV erwirbt das Recht, alle eigens für ein Projekt produzierten Beiträge in
weitere Sprachen übersetzen zu lassen sowie das Recht, alle Beiträge in eigenen
kostenlosen oder entgeltpflichtigen Publikationen auszugsweise abzudrucken
oder auch auf kostenlose oder entgeltpflichtigen maschinenlesbaren Datenträgern,
insbesondere CD-ROM/DVD, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Das BMJV ist berechtigt, die Beiträge auch auszugsweise oder in gekürzter
Form zu veröffentlichen.
2.5. BITV-Konformität
Alle Webangebote der Bundesregierung sind an die Verordnung zur Schaffung barrierefreier
Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-
Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0) gebunden. Daher sind bei der Erstellung
die Regeln der Barrierefreiheit zu berücksichtigen und insbesondere Bilder
durch entsprechende Beschreibungen bzw. Untertitel zu ergänzen.
Die jeweiligen Inhalte in Leichter Sprache werden vom BMJV aus einem entsprechenden
Rahmenvertrag abgerufen. Die Einbindung der daraus entstehenden Erzeugnisse
und alle weiteren Leistungen bzgl. der Barrierefreiheit sind nach Bedarf
vom AN zu leisten.
Die Anforderungen an barrierefreie Online-Versionen gliedern sich derzeit wie folgt
auf:
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 Von den Printversionen wird i. d. R. die Lieferung einer barrierefreien Internet-
Version (Internet-PDF) an das BMJV beauftragt. Grundlage für diese Dokumente
ist grundsätzlich die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
BITV 2.0 vom 12. September 2011 in der jeweils geltenden Fassung eine Ergänzung
des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 27. April 2002.
Die Verordnung kann im Internet eingesehen werden unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bitv_2_0/gesamt.pdf
 In der Anlage 1 der BITV2.0-Verordnung sind die einzelnen Kriterien hinterlegt,
die ein barrierefreies Angebot ausmachen. Die BITV 2.0 hat sich dahingehend
geändert, dass sie nicht zwischen HTML-Dokumenten und PDFDokumenten
unterscheidet. Alle Prüfschritte, die auf PDF-Dokumente angewendet
werden können, sind auch auf HTML-Dokumente anzuwenden.
 Die Anforderung, dass Internet-PDF-Dateien barrierefrei sein müssen, ergibt
sich aus den Bedingungen der BITV. Über die Art und Weise der Auslegung
bzw. Anwendung dieser Bedingungen gibt der sogenannte BIK-Test Auskunft.
 Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt BIK
(Barrierefrei Informieren und Kommunizieren) hat in Abstimmung mit Behindertenverbänden,
Webdienstleistern und Experten für Barrierefreiheit ein
Testverfahren zur Überprüfung der Zugänglichkeit von Webangeboten entwickelt.
 Der bisherige BIK-Test, der für die Prüfung der PDFs hinzugezogen wurde,
wurde bisher noch nicht angepasst, so dass zunächst noch die Vorgaben des
BIK-Tests der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung  BITV in der
Version vom 17. Juli 2002 gelten. Sollten sich durch die Weiterentwicklung
des BIK-Tests für Online-PDFs in der Version 2.0 während der Vertragslaufzeit
Änderungen im Hinblick auf die Vorgaben für barrierefreie Internet-PDFs
ergeben, wird dies dem AN vom BMJV umgehend mitgeteilt.
 Gemäß dem Prüfschritt 11.1.1 des BIK-Testes (www.bitvtest.de) muss das
PDF direkt zugänglich sein. Die direkte Zugänglichkeit bemisst sich an den 9
Unterpunkten zu Gliederungspunkt 2.5 (http://v1.bitvtest.
de/index.php?a=di&iid=1125&s=n).
Sofern die folgenden neun Prüfschritte erfüllt sind, ist das PDF als barrierefrei
einzustufen:
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1. Das PDF muss getaggt sein.
2. Eine Schriftvergrößerung muss möglich und sinnvoll brauchbar sein.
3. Für wichtige Inhalte dürfen keine formalen Mängel bestehen.
4. Die Inhalte in der Tag-Struktur müssen eine sinnvolle Reihenfolge haben.
5. Wichtige Bilder müssen sinnvolle Alternativtexte haben.
6. Tabellen müssen korrekt ausgezeichnet sein.
7. Ein PDF mit drei oder mehr Seiten muss durch Lesezeichen strukturiert
sein.
8. Das PDF muss sinnvoll strukturiert sein.
9. Die Hauptsprache muss angegeben sein.
Die Einbindung sowie die Erstellung einer barrierefreien/-armen Version sind
Teile dieser Leistungsbeschreibung. Der hierdurch entstehende Aufwand ist
entsprechend in die Angebotspreise für die jeweiligen Positionen einzukalkulieren.
3. Übersicht der Einzelleistungen
Das Leistungsspektrum umfasst die Bereiche Print-Medien und Digitale-Medien. Der AN
erbringt alle Konzeptions- und Gestaltungsleistungen unter Beachtung des aktuell gültigen
Corporate Designs der Bundesregierung bzw. der spezifischen Vorgaben des BMJV
(vgl. Punkt 2.2 der Leistungsbeschreibung). Im Detail sind dies folgende Leistungen:
3.1. Gestaltung von Print-Medien
Der AN konzipiert und gestaltet folgende Print-Medien:
 Broschüren
 Fachberichte und Statistiken
 Informationsflyer
 Adaption und Aktualisierung bestehender Publikationen
Bei Broschüren, Fachberichten, Flyern und allen weiteren Informationsmaterialen
beinhaltet die Gestaltungsleistung die Konzeption und Gestaltung des Titels sowie
das Layout des Innenteils inklusive thematischer Bildauswahl bzw. -redaktion
(Diese beinhaltet je nach Bedarf: Recherche und Beschaffung von Bildern, Klärung
der Bildrechte unter Beachtung der Hinweise gemäß Punkt 2.4 dieser LeisSeite
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tungsbeschreibung, eigene Bildherstellung/Erbringung fotografischer Leistungen,
Bildauswahl (Titelbild, Bilder in Texten und Bildzuschnitt).
3.1.1. Entwurfsprozess bei Erstauflagen und Neugestaltung
Bei der Konzeption und Gestaltung von Erstauflagen (z.B. Broschüren, Flyer,
Fachinformationen, Grafiken etc.) erstellt der AN auf Basis der inhaltlichen Vorgaben
des BMJV (Briefing) jeweils drei unterschiedliche Gestaltungsrouten. Jede
der Routen beinhaltet jeweils zwei Entwürfe für den Titel des Formats sowie
drei exemplarische Doppelseiten des Innenteils. Nach Freigabe des Entwurfs
erstellt der AN die Layoutversion der gesamten Broschüre bzw. des Printproduktes.
3.1.2. Lektorat
Der Inhalt der Broschüren, Fachberichte, Flyer o.ä. ist auf Vollständigkeit und
Richtigkeit fachgerecht prüfen zu lassen durch ein Lektorat. So wird vom AN sichergestellt,
dass die Inhalte der deutscher Rechtschreibung und Grammatik
entsprechen.
3.1.3. Erstellung der Reinzeichnung und Druckvorlagen bei Print-Medien
Zum Aufgabenspektrum aller Leistungen im Bereich Print-Medien gehört die Erstellung
von Reinzeichnungen und Druckvorlagen. Nach Freigabe der Layoutversion
des jeweiligen Printproduktes erstellt der AN die Reinzeichnung und alle
für die Produktion und das jeweilige Druckverfahren notwendigen Daten nach
den Produktionsvorgaben der durch das BMJV beauftragen Druckerei.
3.1.4. Produktionstechnische Leistungen
Im Bereich der Print-Medien beinhaltet die Leistung die Begleitung und Koordinierung
aller produktionstechnischen Schritte. Dazu zählen: Erstellung der Produktionsdaten,
Weiterleitung von druckfähigen PDF-Dateien ggf. inkl. farbverbindlicher
Proofs an die durch das BMJV beauftragte Druckerei, Druckvorabnahme,
Abnahme sowie die Begleitung des gesamten Produktionsprozesses
und die Qualitätssicherung. Die Auswahl des Produktionsmaterials (z.B. Papiersorten
bei Broschüren) erfolgt stets projektbezogen in Abstimmung mit dem
BMJV. Die Papierauswahl erfolgt auf Basis des aktuell gültigen Papiermusterbuches
für das Corporate Design der Bundesregierung.
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3.1.5. Bereitstellung von offenen Daten
Bei Gestaltungsaufgaben, bei denen zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen/
Anpassungen vorgenommen werden müssen (z. B. Austausch von Logos,
Formatänderungen, Textänderungen), stellt der AN alle Dateien (Bild-, Text-, Indesign-,
Photoshop-Dateien usw.) offen und veränderbar zur Verfügung. Jede
Datei ist in solchen Fällen als bearbeitbares Template anzulegen und durch einen
Leitfaden zu ergänzen, in dem die Vorgehensweise bei Änderungen erläutert
wird. Der AG informiert den AN frühzeitig, ob und welcher Form diese Vorgehensweise
bei dem jeweiligen Projekt gewünscht ist.
3.2. Bereich Digitale-Medien
Der AN übernimmt die Umsetzung von digitalen Versionen der Informationsmaterialien.
In den Bereich Digitale Medien werden folgende Arbeiten fallen:
 Erstellung digitaler Versionen von Broschüren und anderer elektronischer Dokumente
als PDF (BITV Konform, vgl. Punkt 2.5)
 Formulare als PDF (ausfüllbar und BITV Konform, vgl. Punkt 2.5)
 Umsetzung von ePub und PDF-Dossiers
 Aktualisierung von bereits bestehenden ePubs und PDF-Dossiers
 Überarbeitung, Aufbereitung sowie Neuzusammenstellung bestehender Inhalte
eines Internetangebotes
Der AN entwickelt bei Bedarf zunächst ein Grobkonzept und/oder ein Feinkonzept,
in dem aufgezeigt, wird, wie das jeweilige Online-Projekt bzw. die vom
BMJV gewünschte Maßnahme umgesetzt werden soll und erstellt einen KVA auf
der Grundlage der Stundensätze der vorliegenden Leistungsbeschreibung.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
1
Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Aktenzeichen: ÖA - 1270-2 - Z4 136/2017
1. Gegenstand und Ziel der Ausschreibung
Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist es, mit einem geeigneten Bieter einen Rahmenvertrag
zur Konzeption, Gestaltung und Produktion von Printmedien zu schließen.
Es ist beabsichtigt, die in den vorliegenden Ausschreibungsunterlagen beschriebenen Leistungen
im Namen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu vergeben.
Die Ausschreibung erfolgt in der hier vorliegenden Form, um die Erstellung des Angebotes,
die Kommunikation zwischen BMJV und Bieter sowie die Auswertung des Angebotes zu erleichtern
und die Objektivität der Auswertung zu gewährleisten.
Das BMJV verfährt nach VOL Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
(VOL/A)1, ohne dass dieser Teil Vertragsbestandteil werden soll. Das gesamte Verfahren
wird in deutscher Sprache durchgeführt.
Zur Wahrung des Textflusses und der Lesefreundlichkeit werden in den gesamten Vergabeunterlagen
geschlechtsneutrale Begriffe verwendet. Soweit Begriffe wie z. B. Bieter verwendet
werden, ist darunter immer die Einbeziehung beider Geschlechter zu verstehen.
1 In der Fassung vom 20. November 2009, Bundesanzeiger, Jg. 61, Nr. 196a, berichtigt am 19. Februar
2010; BAnz.Nr. 32 vom 26.Februar 2010)
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
2
2. Bewerbungsbedingungen
2.1. Auftraggeber und Ausschreibende Stelle
Auftraggeber
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Ausschreibende Stelle
Die Vergabeunterlagen werden von der nachfolgenden Stelle erstellt:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat ÖA; Digitale Kommunikation
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Ansprechpartnerin:
Frau Hanke
E-Mail: hanke-is@bmjv.bund.de
Telefonnummer: 030 18 580-9037
Die Anforderung der Vergabeunterlagen erfolgt selbstständig durch den Bieter über eine
Downloadfunktion auf www.bund.de.
2.2. Erteilung zusätzlicher Auskünfte
Zusätzliche Auskünfte zu diesem Vergabeverfahren sind ausschließlich schriftlich an die
genannte Ansprechpartnerin zu richten und werden ebenfalls ausschließlich schriftlich
durch die zuvor unter 2.1. genannte ausschreibende Stelle erteilt. Die Ausschreibung ergänzende
oder berichtigende Angaben werden allen übrigen Bietern ebenfalls mitgeteilt.
Eine Liste aller Bieterfragen und Antworten ist während des laufenden Verfahrens in anonymisierter
Form auf der Website des BMJV (Service	Ausschreibungen) unter dem Punkt
Bieterfragen und Antworten hinterlegt.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
3
Die Auskunftsersuchen sind rechtzeitig zu stellen, sodass es dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
des Aufwands möglich ist, diese spätestens sechs Tage vor Angebotsschluss
zu beantworten.
Nach dem 08.05.2017 werden eingehende Bieterfragen nicht mehr beantwortet.
2.3. Form der Angebotsabgabe
Dieses Vergabeverfahren wird ausnahmslos in Papierform durchgeführt. Ausschließlich
elektronisch abgegebene Angebote sind nicht zugelassen und werden von der Wertung
ausgeschlossen.
Das Angebot ist ebenso wie sämtliche Anlagen in zweifacher Ausfertigung (inklusive eines
Datenträgers mit den einzureichenden Arbeitsproben) ausschließlich an folgende Adresse
zu senden (ohne Nennung des Referates oder des Ansprechpartners!):
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
11015 Berlin
Das Angebot kann mit der Post übermittelt werden oder persönlich abgegeben werden. Es
ist rechtsverbindlich zu unterschreiben und so zu verpacken, dass auch nach dem Öffnen
der Versandverpackung das Angebot in einem zweiten Umschlag bis zur formellen Öffnung
nach Ablauf der Ausschreibungsfrist verschlossen bleibt. Dieser zweite Umschlag ist mit
der Aufschrift Ungeöffnet an Referat Öffentlichkeitsarbeit; Digitale Kommunikation  Angebot
Rahmenvertrag Broschüren zu versehen.
Das Angebot ist in deutscher Sprache zu verfassen, muss rechtsverbindlich unterschrieben
sein und alle geforderten Informationen, Angaben sowie Erklärungen enthalten.
Für die Erstellung und Abgabe des Angebots werden keine Aufwendungen erstattet.
2.4. Zulassung von Nebenangeboten / Aufteilung in Lose
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen. Die Leistung ist als Gesamtleistung
anzubieten.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
4
2.5. Fristen
Angebotsfrist: Die Angebotsfrist endet am 22.05.2017 um 13.45 Uhr.
Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Angebote bei der in 2.3. genannten
Stelle eingegangen sein. Es gilt der Eingangsvermerk der Poststelle
des BMJV.
Angebote, die aus Gründen, die der Bieter zu vertreten hat, verspätet
bei der in 2.3. genannten Stelle eingehen, werden nicht berücksichtigt.
Berichtigungen und Änderungen zu abgelieferten Angeboten sowie die
Rücknahme eines Angebotes können bis zum Ablauf der Abgabefrist
vorgenommen werden. Sie müssen bis zu diesem Zeitpunkt bei der
Poststelle des BMJV in einem doppelten Umschlag (siehe 2.3. Absatz
3) eingehen.
Nach Ablauf der Angebotsfrist eingegangene Berichtigungen, Änderungen
oder Rücknahmen von Angeboten werden nicht berücksichtigt.
Zuschlags- und Bindefrist: Der Zuschlag wird spätestens bis zum 02.06.2017 schriftlich
erteilt. Die Gültigkeit des Angebotes hat sich mindestens bis
zum 02.06.2017 zu erstrecken, d.h. der Bieter ist bis dahin an
sein Angebot gebunden.
2.6. Preisangabe
Die Preisangabe erfolgt über die Kostentabelle (Anlage 8). Die Preise sind in Euro () sowohl
mit als auch ohne Umsatzsteuer anzugeben. Fällt keine Umsatzsteuer an, ist dies im
Angebot kenntlich zu machen.
2.7. Kennzeichnung von Anlagen / Änderungen des Bieters
Alle zum Angebot dazugehörigen Anlagen sind vom Bieter eindeutig zu kennzeichnen. Um
seitens des Auftraggebers eindeutig nachvollziehen zu können, welche Daten der Angebotswertung
zugrunde liegen, müssen Änderungen und Ergänzungen des Bieters an seinen
Eintragungen zweifelsfrei sei. Sollten Änderungen und Ergänzungen der Bieter an den
Angeboten nicht eindeutig und zweifelsfrei sein, müssen die betreffenden Angebote ausgeschlossen
werden ( 16 Abs. 3 lit. c VOL/A).
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
5
2.8. Bietergemeinschaften und Nachauftragsnehmer
Auch Bietergemeinschaften sowie der Einsatz von Nachunternehmen sind im Verfahren
zugelassen.  4 Nr. 4 VOL/B bleibt unberührt. Nachauftragnehmer erbringen räumlich und
sachlich Teile der ausgeschriebenen Leistungen für den Hauptauftragnehmer, ohne selbst
rechtlich oder wirtschaftlich unselbstständiger Teil des Hauptauftragnehmers zu sein. Vertragspartner
ist der Hauptauftragnehmer, der für die Vertragserfüllung gegenüber dem Aufraggeber
vollständig verantwortlich ist.
Bietergemeinschaft heißt hier Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen,
die den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Auftrag gemeinsam erhalten und nach
Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft erfüllen.
Bei einem Zusammenschluss in Form einer Bietergemeinschaft oder beim Einsatz eines
notwendigen Nachauftragnehmers sind die für die Prüfung der persönlichen Lage sowie der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einzureichenden Unterlagen von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. für den notwendigen Nachauftragnehmer vorzulegen.
Nachweise der Leistungsfähigkeit (Anlage 6 sowie Angabe der Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre) sind für mindestens ein Mitglied der Gemeinschaft bzw. für
den notwendigen Nachauftragnehmer vorzulegen. Damit wird die Bietergemeinschaft bzw.
der Bieter als Ganzes als leistungsfähig für die ausgeschriebene Leistung angesehen.
Bietergemeinschaften werden im Verfahren nur berücksichtigt, wenn sie zu dem Angebot
die von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abgeben (Anlage 5).
2.9. Feststellung der Bietereignung (Eignungskriterien)
Zur Bewertung und Feststellung der Bietereignung  d.h. der für die Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
sind bis zur genannten Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot die in 2.9.1. bis 2.9.6.
genannten Nachweise / Darstellungen / Erklärungen vorzulegen. Die Unterlagen müssen
vollständig und jeweils einzeln unterschrieben sein. Das Fehlen einer oder mehrerer der
geforderten Unterlagen führt zum Ausschluss vom Verfahren.
2.9.1. Kurzdarstellung des Firmenprofils des Bieters
In dieser Kurzdarstellung, die maximal zwei DIN A4-Seiten (mit Grafiken
3 DIN A4-Seiten), Schriftgröße 11, einfacher Zeilenabstand umfassen
darf, ist vom Bieter darzulegen, auf welchen Gebieten sich dieser insgeRahmenvertrag
zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
6
samt engagiert und welche Erfahrungen er insbesondere für die in der
Leistungsbeschreibung erfassten Anforderungen vorweisen kann.
Darüber hinaus müssen im Firmenprofil folgende Angaben enthalten sein:
 Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 Leistungsschwerpunkte
2.9.2. Referenzen
Es ist eine Liste mit mindestens drei Auftraggebern oder auch 3 verschiedene
Referenzen vom gleichen Auftraggeber einzureichen (Anlage
8). Die Leistungserbringung darf nicht länger als drei Jahre zurück liegen.
Wenn möglich, sind Referenzen zu wählen, für die über einen längeren
Zeittraum vergleichbare Leistungen in Bezug auf die die in der Leistungsbeschreibung
erfassten Anforderungen erbracht wurden.
Die Referenzliste muss folgende Angaben zwingend enthalten:
Lfd.
Nr.
Auftraggeber
(Name, Rechtsform,
Adresse)
Auftragsgegenstand
und Auftragswert
Zeitraum der
Leistungserbringung
Vergleichbar zum hier
ausgeschriebenen Auftrag,
weil
1.
2.9.3. Fachliche Qualifikationen, insbesondere der zum Einsatz kommenden
Grafiker
Für die ausgeschriebenen Leistungen müssen die zum Einsatz kommenden
Grafiker mindestens über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung
als Grafikdesigner verfügen und ihre entsprechende fachliche Qualifikation
anhand eines Curriculum Vitae nachweisen. Darin sind auch berufliche
Erfahrungen als Grafiker nachzuweisen, insbesondere auf dem Gebiet der
Broschüren (wenn möglich auch im politischen Bereich).
Darüber hinaus müssen die zum Einsatz kommenden Grafiker spätestens
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über Kenntnisse zum Corporate
Design der Bundesregierung und zur BITV 2.0 verfügen.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
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2.9.4. Erklärung zur Unternehmenseignung (Anlage 6)
Mit der vorzulegenden Erklärung zur Unternehmenseignung versichert der
Auftragnehmer, dass die personellen und technischen Voraussetzungen
sowie die Bereitschaft bestehen, die in der Leistungsbeschreibung ausgeführten
Leistungen zu erfüllen  auch unter erheblichem Zeitdruck und unter
Umständen mit vorgegebenen Terminen zur Fertigstellung.
2.9.5. Bietererklärung (Anlage 4)
2.9.6. Nachweis der Umsätze
Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit sind vom Bieter die Umsätze der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre einzeln aufgeschlüsselt nach
den Geschäftsjahren anzugeben.
Hinweis: Die ausschreibende Stelle wird beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister ( 150a Absatz 1 Nr. 4 Gewerbeordnung) anfordern
und bei der Eignung entsprechend bewerten. Die Abforderung erfolgt nur bei Bietern,
die für eine Zuschlagsentscheidung in Frage kommen. Mit der Abgabe des Angebots erklärt
sich der Bieter damit einverstanden. Im Falle einer Eintragung in das Gewerbezentralregister
erfolgt der Ausschluss aus dem Verfahren.
2.10. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots (Zuschlagskriterien)
Grundlage der Zuschlagsentscheidung ist die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.
Dazu sind vom Bieter folgende Unterlagen zwingend einzureichen.
2.10.1. Arbeitsproben
Im Rahmen des Angebots sind mindestens drei Arbeitsproben aller zum
Einsatz kommenden Grafiker ebenfalls mit einzureichen. Die Arbeitsprobe
darf hierbei nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Die Grafiker versichern
ihre Urheberschaft.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
8
Einzureichen sind Broschüren oder Flyer, die denen in der Leistungsbeschreibung
genannten Vorgaben entsprechen.
Die Arbeitsproben sind auf einem Datenträger in den gängigen Dateiformaten
in höchstmöglicher Auflösung einzureichen.
2.10.2. Kostentabelle
Dem Angebot ist die in Anlage 8 beigefügte Kostentabelle vollständig ausgefüllt
und rechtsverbindlich unterschrieben beizufügen.
2.11. Zuschlag
Nach Prüfung des Angebots auf der Grundlage der Zuschlagskriterien erfolgt der Zuschlag
für das wirtschaftlichste Angebot schriftlich innerhalb der genannten Zuschlagsfrist. Nach
16 Abs. 5 VOL/A werden bei der Prüfung lediglich Bieter berücksichtigt, die zuvor die für die
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung besitzen (Prüfung mithilfe
der zuvor genannten Eignungskriterien).
Der Zuschlag erfolgt auf Grundlage der folgenden Kriterien:
 Bewertung der eingereichten Arbeitsproben (2.10.1.)
Sofern insgesamt mehr als 3 Arbeitsproben eingereicht werden, so finden  zur
Wahrung der Gleichbehandlung  die besten 3 Arbeitsproben Eingang in die Bewertung.
Wertung mit 60 Gewichtungspunkten
 Preis des Angebots (2.10.2.)
Grundlage hierfür ist die vollständig ausgefüllte Kostentabelle aus Anlage 8. Wertung
mit 40 Gewichtungspunkten
Die Auswertung dieser Kriterien erfolgt anhand der Bewertungsmatrix in Anlage 9.
2.12. Ausschlusskriterien
Zum Ausschluss des Angebots führen:
 Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, dass der
verspätete Eingang durch Umstände verursacht wurde, die nicht vom Bieter zu vertreten
sind
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
9
 Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen / Erklärungen /
Nachweise enthalten oder für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen
 Angebote, die nicht unterschrieben sind
 Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei
sind
 Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen sowie die Nichtanerkennung
der Vertragsbedingungen des Auftraggebers
 Angebote von Bietern, die bezüglich der Vergabe eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende
Abrede getroffen haben
 Nicht zugelassene Nebenangebote
 Eintragungen im Gewerbezentralregister
2.13. Rückgabe der Angebotsunterlagen
Innerhalb von 12 Werktagen nach Ablauf der Zuschlagsfrist kann der Bieter schriftlich oder
bereits durch einen Hinweis in der Bewerbung die Rückgabe von Unterlagen, die das Angebot
ergänzen, fordern. Entscheidungsrelevante Unterlagen verbleiben jedoch bei der
Vergabestelle. Eingereichte Unterlagen, die nicht archiviert werden müssen, werden innerhalb
von acht Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist vernichtet.
2.14. Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
Nichtberücksichtigten Bietern werden auf Antrag die nach 19 Abs. 1 VOL/A vorgesehenen
Informationen übermittelt.
3. Vertragsbedingungen
3.1. Rechtliche Grundlagen
Der Auftraggeber verfährt nach Teil A der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Abschnitt 1.
Es wird ein Rahmenvertrag über im Einzelfall zu erbringende Leistungen mit den Auftragnehmer
geschlossen. Diese im Einzelfall zu erbringenden Leistungen werden mithilfe
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
10
schriftlicher Einzelaufträge beauftragt. Durch den anzuschließenden Rahmenvertrag wird
eine Verpflichtung des Auftraggebers, Einzelaufträge zu erteilen, nicht begründet.
Die Leistungen werden auf Grundlage des hier als Anlage beigefügten Vertragsentwurfs
erbracht. Vertragsbestandteile werden in folgender Reihenfolge:
 Die Leistungsbeschreibung und die Kostentabelle sowie die in den Vergabeunterlagen
festgelegten Bedingungen
 Das Angebot des Bieters und die darin vom Bieter gemachten Angaben zur angebotenen
Leistung
 Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
 Die Bestimmungen der Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.
November 1953 (VO PR Nr. 30/53) in der jeweils geltenden Fassung
 Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Bürgerlichen Gesetzbuches (
631 ff. BGB) in der jeweils geltenden Fassung
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bieters oder Dritter
sind ausgeschlossen und werden nicht Vertragsbestandteil. Werden dem Angebot allgemeine
Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Bieters oder Dritter dem Angebot
beigefügt, führt dies gemäß  16 Abs. 3 lit. d) VOL/A zum Ausschluss des Angebotes
vom weiteren Vergabeverfahren. Auf Anschreiben oder anderen Angebotsunterlagen des
Bieters etwaig vermerkte oder rückseitig abgedruckte Geschäftsbedingungen sind zu streichen
oder allumfassend schriftlich für unwirksam zu erklären.
3.2. Vertragsausführung
Die ausgeführten Leistungen müssen dem neuesten Stand der Technik sowie den anerkannten
fachlichen Regeln der jeweiligen Branche des Auftragnehmers entsprechen.
Der Auftraggeber hat das Recht, sich jederzeit über die vertragsmäßige Ausführung der
Leistungen zu informieren  selbstständig oder durch unverzüglich zu erteilende Auskünfte
seitens des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist darüber hinaus berechtigt, sich jederzeit
über den Stand der Arbeiten zu informieren. Dabei sind ihm die notwendigen Unterlagen
zugänglich zu machen. Zudem ist sicherzustellen, dass der Auftraggeber diese Rechte
auch gegenüber Dritten, die an der Ausführung der Leistungen beteiligt sind, geltend machen
kann.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 2 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
11
3.3. Verschwiegenheit
Der Bieter hat  auch nach Beendigung dieser Ausschreibung  über die ihm bei seiner Tätigkeit
bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten des BMJV Verschwiegenheit zu
wahren. Er hat hierzu auch die mit der Ausschreibung befassten Mitarbeiter zu verpflichten.
Die Ausschreibungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden;
jede Veröffentlichung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des BMJV ist nicht
statthaft. Als Veröffentlichung in diesem Sinne gelten auch die Beschreibung der Ausführung,
die Bekanntgabe von Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, ferner
Lichtbild-, Film-, Hörfunk- und Fernsehaufnahmen.
3.4. Aufhebung der Ausschreibung
Eine Aufhebung der Ausschreibung (ganz oder teilweise) wird allen Bietern/Bewerbern
schriftlich mitgeteilt.
3.5. Es gilt das deutsche Recht
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 3 vorzulegende Unterlagen
1
Verzeichnis der vorzulegenden Unterlagen
1. Vorzulegenden Unterlagen zur Feststellung der Bietereignung
Kurzdarstellung des Firmenprofils
Curriculum Vitae der zum Einsatz vorgesehenen Grafiker
Referenzliste (Anlage 7)
Bietererklärung (Anlage 4)
Erklärung Unternehmenseignung (Anlage 6)
2. Vorzulegende Unterlagen zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Arbeitsproben
Kostentabelle (Anlage 8)
3. Sonstige einzureichende Unterlagen
Erklärung Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer (Anlage 5)
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 4 Bietererklärung
1
Bietererklärung
 Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden Erklärungen durch!
Bei der Abgabe vorsätzlich unzutreffender Eigenerklärungen besteht die Möglichkeit des
Ausschlusses von der Teilnahme am Wettbewerb nach  6 Abs. 5 lit. e VOL/A, soweit nicht
bereits ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt.
Werden die Eigenerklärungen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, kann das Angebot
auch nach  16 Abs. 3 lit. a VOL/A von der Wertung ausgeschlossen werden.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist dieser Vordruck von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
einzureichen. Erfolgt die Bewerbung gemeinsam mit einem Nachunternehmer, so
ist diese Erklärung ebenfalls von diesem einzureichen.
Änderungen an den abgegebenen Eigenerklärungen sind unverzüglich der Auftraggeberin
mitzuteilen. Die auf dem Vordruck am Ende zu leistende Unterschrift bezieht sich auf alle in
diesem Vordruck aufgeführten Eigenerklärungen.
1. Eigenerklärung nach  6 Abs. 5 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
(VOL/A)
Ich / Wir erklären, dass
 über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches
Verfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels
Masse abgelehnt worden ist,
 sich mein/unser Unternehmer nicht in Liquidation befindet,
 ich/wir nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/
unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen,
 ich meine/wir unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege-,
Arbeitslosen- und Unfallversicherung) ordnungsgemäß erfüllt habe / haben,
 im Rahmen des Vergabeverfahrens vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf meine / unsere Eignung abgegeben wurden,
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 4 Bietererklärung
2
 ich mich / wir uns an mein / unser Angebot bis zum 02.06.2017 binden,
 ich mir / wir uns bewusst bin/sind, dass wissentlich falsche Angaben oder Erklärungen
meinen / unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben
können.
Bei unzutreffenden Erklärungen erfolgt der Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
nach  6 Abs. 5 VOL/A.
2. Eigenerklärung nach  19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
Ich/ Wir erkläre/n, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach  19 Abs. 1 MiLoG
nicht vorliegen.
 19 Abs. 1 MiLoG
Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag
der in  98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen
Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung
ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes
nach  21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt
worden sind.
Der Auftraggeber wird für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung
eine entsprechende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach  150a
der Gewerbeordnung anfordern, die bei Vorhandensein relevanter Einträge zum Ausschluss
des Bewerbers vom Vergabeverfahren führen kann.
3. Eigenerklärung nach  98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Ich/ Wir erkläre/n, dass ich/wir die Ausschlussgründe nach  98c Abs. 1 AufenthG zur
Kenntnis genommen habe/n und diese bei mir/uns nicht vorliegen.
 98c AufenthG
(1) Öffentliche Auftraggeber nach  99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz
Vertretungsberechtigter
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 4 Bietererklärung
3
1. nach  404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer
Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden
ist oder
2. nach den  10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
rechtskräftig verurteilt worden ist.
Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit,
je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden
Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße,
der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.
Der Auftraggeber wird für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung
eine entsprechende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach  150a
der Gewerbeordnung anfordern, die bei Vorhandensein relevanter Einträge zum Ausschluss
des Bewerbers vom Vergabeverfahren führen kann.
4. Ich erkläre / Wir erklären weiterhin, dass ich / wir im Falle der Zuschlagserteilung Unteraufträge
nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers an Dritte vergeben werde / n.
Bei der Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer werde ich / werden wir keine
ungünstigeren Bedingungen, als in den Vertragsunterlagen festgelegt sind, zugrunde legen.
Auch Unterauftragnehmer dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers weitere
Unterauftragnehmer beauftragen.
Welche Teile der ausgeschriebenen Leistung ggf. an Unterauftragnehmer vergeben werden
sollen, erklärt der Bieter in Anlage 5.
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Bieters,
ggf. Firmenstempel
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 4 Bietererklärung
4
Hinweis:
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist dann einem Unternehmer zuzurechnen, wenn die Person
für das Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder
Organisationsverschulden nach  130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person hinsichtlich
des Verhaltens einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 5 Erklärung Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer
1
Erklärung zur Bietergemeinschaft / zu Unterauftragnehmern
 Wenn ein Angebot als Bietergemeinschaft abgegeben wird, sind die nachfolgenden
Felder auszufüllen und durch den Vertretungsberechtigten eines jeden einzelnen Mitgliedes
der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen.
Bietergemeinschaft
Die nachfolgend aufgeführten Wirtschaftsteilnehmer bilden eine Arbeits- /Bietergemeinschaft
und erklären, dass
 alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Erfüllung des Auftrags gesamtschuldnerisch
haften,
 der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber
rechtverbindlich vertritt,
 der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt
im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln,
 der bevollmächtigte Vertreter mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, Zahlungen
des Auftraggebers für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft mit befreiender Wirkung
entgegenzunehmen.
Bevollmächtigter Vertreter:
Name und Anschrift Unterschrift
Ansprechpartner/in:
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 5 Erklärung Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer
2
1. Mitglied:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
2. Mitglied:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 5 Erklärung Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer
3
3. Mitglied:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
4. Mitglied:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters
der Bietergemeinschaft, ggf. Firmenstempel
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Anlage 5 Erklärung Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer
4
Unterauftragnehmer
Folgende Teile der ausgeschriebenen Leistung sollen an Unterauftragnehmer vergeben
werden:
1. Unterauftragnehmer:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
2. Unterauftragnehmer:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 5 Erklärung Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer
5
3. Unterauftragnehmer:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
4. Unterauftragnehmer:
Name und Anschrift:
vorgesehener Leistungsbereich
Ort, Datum Unterschrift
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Bieters, ggf. Firmenstempel
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Anlage 6 Unternehmenseignung
1
Erklärung zur Unternehmenseignung
Für die erfolgreiche Ausführung aller Aufträge des Auftraggebers sind durch den Auftragnehmer
ausreichende und fachlich geeignete personelle Kapazitäten sowie die technischen
Voraussetzungen vorzusehen, die kontinuierlich verfügbar sind.
 Für die Durchführung des jeweiligen Auftrags wird sichergestellt, dass die entsprechenden
personellen Kapazitäten mit den dafür erforderlichen fachlichen Kenntnissen
und Erfahrungen kontinuierlich zur Verfügung stehen.
 Weiterhin wird versichert und gewährleistet, dass mehrere, zum Teil auch kurzfristige
Aufträge jederzeit auch zeitgleich umgesetzt werden können.
 Es wird weiter sichergestellt, dass die Leistung in Einzelfällen auch sehr kurzfristig
erbracht werden kann. Hier stellt der Auftragnehmer sicher, die Leistungen auch mit
einem zeitlichen Vorlauf von 48 Stunden oder weniger zu erbringen.
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Bieters,
ggf. Firmenstempel
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 7 Referenzliste
Ort, Datum, Unterschrift, ggf. Firmenstempel
Referenzliste
Hinweis: Zusätzliche Referenzen können vom Bieter in einer ergänzenden Anlage dargestellt werden.
Lfd.
Nr.
Auftraggeber (Name,
Rechtsform, Adresse)
Auftragsgegenstand und Auftragswert
Zeitraum der Leistungserbringung
Vergleichbar zum hier ausgeschriebenen Auftrag, weil
1.
2.
3.
4.
5.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 8 Kostentabelle
1
Kostentabelle
In der folgenden Tabelle sind die gestaffelten Kosten für alle dargestellten Leistungen in Euro anzugeben. Die ausführlichen
Beschreibungen der
Leistungen sind der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 zu entnehmen  diese sind verbindlich.
Bei der Angabe der Kosten sind alle entstehenden Kosten in den Einzelpositionen einzukalkulieren. Diese umfassen sämtliche
Büro-, Telefon-,
Kopier- und Personalkosten des Auftragnehmers sowie die Nachbearbeitung der Werke (je nach Absprache und Leistungsbeschreibung,
Anlage
1).
Änderungen an den einzelnen Angaben und Positionen sind nicht möglich. Fallen für die hier aufgeführten Leistungen
keinerlei Kosten an oder
sind diese bereits in anderen Angaben enthalten, ist eine 0 einzutragen. Andere Angaben, wie z.B.  oder inklusive, sind nicht
zulässig.
Fahrt- oder Flugkosten sowie ggf. Wegstreckenentschädigung bei Benutzung des eigenen Kfz werden nach den Vorschriften des
Bundesreisekostengesetzes
 in der jeweils gültigen Fassung  vergütet. Reisezeiten für Termine außerhalb von Berlin mit einer Dauer von weniger als
drei Stunden
werden zusätzlich mit der Hälfte des angegebenen Stundensatzes vergütet. Für Termine von mehr als drei Stunden wird
lediglich der Stunden-
bzw. Tagessatz gewährt. Termine im Ausland werden tageweise abgerechnet, die Reisezeiten sind damit abgedeckt. Weitere
Entschädigungen
wie Tagegeld entfallen.
Zu berücksichtigen ist, dass dem Auftraggeber die räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten und übertragbaren
Nutzungsrechte für die produzierten
Werke übertragen werden. Dies ist in den im Kostenformular genannten Preisen zu berücksichtigen (Rechteübertragung muss im
Preis
enthalten sein).
Hinweis: Das Fehlen von Kostenangaben, die Zusammenfassung von Kostenangaben sowie die Änderungen am Kostenformular sind
nicht zulässig und führen zum Ausschluss aus dem Verfahren.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 8 Kostentabelle
2
Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung, verbindlich für den Rahmenvertrag
Stundensatz (60 Min.) pro Mitarbeiter/
in (ohne USt.)
Stundensatz (60 Min.) pro
Mitarbeiter/in (mit USt.)
Projektleitung
Kreation/Gestaltung
Lektorat
Korrektur
Bildrecherche
Bildbearbeitung
Barrierefreie PDF
Druckvorstufe/Reinzeichnung
Produktion
Technische Kosten Kosten pro Stück (ohne USt.)
Kosten pro Stück (mit
USt.)
Scan DIN A6
Scan DIN A5
Scan DIN A4
Digitalproof1 DIN A4
Digitalproof1 DIN A3
1 Bei allen Digitalproofs ist immer der aktuelle Standard einzusetzen.
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 8 Kostentabelle
3
Die hier gemachten Angaben werden im Falle eines Zuschlags verbindlicher Bestandteil des Rahmenvertrages. Die Preise sind netto
ohne Umsatzsteuer anzugeben. Das Angebot
beinhaltet und berücksichtigt alle in den Vertragsunterlagen aufgeführten Leistungen und Anforderungen.
Ort, Datum, Unterschrift, ggf. Firmenstempel
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 9 | Wirtschaftlichkeitsprüfung
1
Wirtschaftlichkeitsprüfung  Bewertung der Zuschlagskriterien
Wird von der Vergabestelle ausgefüllt
Lfd. Nr.:
Bieter:
Leistungskriterium
Gewichtungsfaktoren
(Summe 100)
Leistungstungspunkte
**
Wertungspunkte
*
Begründung
Arbeitsproben 60
1. Entsprechen die Arbeitsproben den in
der Leistungsbeschreibung definierten
Anforderungen an die Gestaltung?
15
2. Transportiert die Arbeit das Thema klar,
überzeugend und originär?
15
3. Ist die Arbeit handwerklich überzeugend
umgesetzt?
15
4. Entspricht die Arbeit den Vorgaben und
Anforderungen an die Kommunikation einer
obersten Bundesbehörde?
15
Teilsumme Wertung Arbeitsproben
(max. 240)
* Wertungspunkte= Leistungspunkte x Gewichtung
** Bewertungsskala: 0 Punkte = ungenügend = Anforderungen nicht erfüllt
1 Punkte = mangelhaft = Anforderungen in Ansätzen erfüllt
Rahmenvertrag zur Gestaltung von Broschüren und Flyern
Anlage 9 | Wirtschaftlichkeitsprüfung
2
2 Punkte = ausreichend = Anforderungen werden aufgegriffen, aber nicht weiter ausgeführt
3 Punkte = gut = Anforderungen werden grundsätzlich erfüllt und zur Zufriedenheit abgedeckt
4 Punkte = sehr gut = Anforderungen werden voll erfüllt und zur vollsten Zufriedenheit abgedeckt
Leistungskriterium
Gewichtungsfaktoren
(Summe 100)
Leistungstungspunkte
Wertungspunkte
***
Begründung
Preis Angebot 40
Niedrigster Preis = höchste Punktzahl /
höchster Preis = niedrigste Punktzahl
Teilsumme Wertung Preis (max. 160)
*** Berechnung der Wertungspunkte Preis: Der Bieter mit dem günstigsten Angebot erhält die höchste Punktzahl (hier 100).
Mathematische Rundung auf zweite Nachkommastelle.
Berechnung: 100 - ( 100 - ( günstigster Preis
Preis Bieter x
x 100 )) = Leistungspunkte
Wertungspunkte = Leistungspunkte x 1,6
Gesamtsumme Wertungspunkte (max.
400)
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstr. 37
10117 Berlin
 im folgenden Auftraggeberin genannt
und der
N. N.
 im folgenden Auftragnehmer genannt
wird folgender
Rahmenvertrag über die Erstellung von Broschüren und Flyern
geschlossen:
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
2
Inhaltsverzeichnis
 1 Gegenstand des Vertrages 3
 2 Vertragsbestandteile 4
 3 Vertragslaufzeit, Ausführungsfristen 4
 4 Pflichten der Auftragnehmerin 5
 5 Vergütung 7
 6 Zahlungsweise 8
 7 Verwertung 8
 8 Haftung 11
 9 Datenschutz 11
 10 Antikorruptionsklausel, Rücktritt vom Vertrag, Vertragsstrafe 12
 11 Geheimhaltung, Veröffentlichungen 13
 12 Kündigung 14
 13 Schlussbestimmungen 15
 14 Inkrafttreten 15
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
3
1 Gegenstand des Vertrages
(1) Vertragsgegenstand ist die Erstellung von Broschüren und Flyern.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und dem
Angebot des Auftragnehmers (Anlage 2), die Vertragsbestandteile sind. Durch den Abschluss
dieser Rahmenvereinbarung wird weder ein Anspruch des Auftragnehmers auf
ein bestimmtes Auftragsvolumen noch auf die Erteilung einer bestimmten Zahl von Einzelaufträgen
begründet. Die Entscheidung über den jeweiligen Umfang der zu beauftragenden
Leistungen liegt allein im Ermessen der Auftraggeberin.
(3) Für Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung erteilt die Auftraggeberin auf der
Grundlage eines gesonderten Angebotes des Auftragnehmers einen entsprechenden
Einzelauftrag. Hierfür sind die Kostensätze aus dem Angebot vom XX.XX.XXXX zugrunde
zu legen. Die im Angebot genannten Einzelpreise behalten über den gesamten Vertragszeitraum
ihre Gültigkeit.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit Einwilligung der Auftraggeberin für einzelne Leistungen
einen Unterauftragsunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen. In diesem
Fall übernimmt der Auftragnehmer die notwendige Betreuung, Koordination und
Überwachung aller Fremdleistungen.
(5) Die Übertragung geschuldeter Leistungsteile an Unterauftragnehmer ist nur in Generalunternehmerschaft
des Bieters zulässig.
(6) Vorbesprechungen sind vorgesehen und gehören zum Vertragsgegenstand. Der Auftragnehmer
stellt sicher, dass die in seinem Hause verantwortlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bei Bedarf an Besprechungen der Auftraggeberin, vor allem am Standort
Berlin teilnehmen.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
4
 2 Vertragsbestandteile
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus folgenden Vertragsbestandteilen
in der nachfolgend genannten Geltungsreihenfolge:
 Die Leistungsbeschreibung und die Kostentabelle sowie die in den Vergabeunterlagen
festgelegten Bedingungen
 Das Angebot des Bieters und die darin vom Bieter gemachten Angaben zur angebotenen
Leistung
 Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
 Die Bestimmungen der Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.
November 1953 (VO PR Nr. 30/53) in der jeweils geltenden Fassung
 Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Bürgerlichen Gesetzbuches (
631 ff. BGB) in der jeweils geltenden Fassung
 3 Vertragslaufzeit, Ausführungsfristen
(1) Die Leistung ist im Zeitraum vom (voraussichtlich 01.07.2017 bis 30.06.2019) zu erbringen.
(2) Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag zu den gleichen Konditionen einmalig um
weitere zwei Jahre zu verlängern. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption
wird eine diesbezügliche Erklärung spätestens einen Monat vor Vertragsende schriftlich
gegenüber dem Auftragnehmer abgegeben.
(3) Die Ausführungsfristen für die Realisierung der jeweiligen Leistung aus dieser Rahmenvereinbarung
werden zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer individuell abgesprochen
bzw. vereinbart.
(4) Erkennt der Auftragnehmer, dass die Ausführungsfristen der Einzelaufträge nicht eingehalten
werden können, so hat er dies der Auftraggeberin unter Angabe von Gründen unverzüglich
mitzuteilen. In diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, die Fortführung
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
5
des Einzelauftrags über die vereinbarte Frist hinaus zu verlängern. Etwaige Ansprüche
der Auftraggeberin, die sich aus der nicht fristgemäßen Erfüllung dieses Vertrages ergeben,
bleiben unberührt.
(5) Die Auftraggeberin ist berechtigt, eine nicht vertragsgemäße Leistung, insbesondere
eine solche, die nicht den Vorgaben / dem Briefing der Auftraggeberin entspricht, zurückzuweisen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vorgelegte Einzelleistungen nach den
Vorgaben der Auftraggeberin innerhalb einer durch diese nach billigem Ermessen zu
bestimmenden Nachfrist ohne zusätzliche Kosten zu überarbeiten. Sollte die Leistung
danach weiterhin in inhaltlicher oder gestalterischer Hinsicht nicht dem Auftrag entsprechen,
ist die Auftraggeberin berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu mindern.
(6) Der Auftragnehmer wird Änderungswünsche der Auftraggeberin zum Vertragsgegenstand
des jeweiligen Einzelauftrags berücksichtigen.
(7) Änderungswünsche, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Vergütung führen,
sind erst verbindlich, wenn hierüber eine Vereinbarung in Textform getroffen wurde.
 4 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die auf Grund dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen
fach- und termingerecht sowie vollständig auszuführen. Er ist für die Erfüllung aller
gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern allein verantwortlich. Der Auftragnehmer ist weiterhin verpflichtet, die
Broschüren und Flyer so zu gestalten und/oder nachzubearbeiten, dass sie sich zu dem
von der Auftraggeberin beabsichtigten Nutzungszweck eignen (siehe hierzu Anlage 1)
(2) Der Auftragnehmer erbringt die geforderte Leistung in enger Abstimmung mit der Auftraggeberin.
(3) Für den Fall der Auftragserteilung an einen Unterauftragnehmer verpflichtet sich der
Auftragnehmer, nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren. Es sind drei VerRahmenvertrag
zur Erstellung von Broschüren und Flyern
6
gleichsangebote einzuholen und das wirtschaftlichste Angebot (bestes Preis-
Leistungsverhältnis) zu wählen. Dem Unterauftragnehmer dürfen keine ungünstigeren
Bedingungen  insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen
 gestellt werden, als zwischen dem Auftragnehmer und der Auftraggeberin vereinbart
sind.
(4) Der Auftragnehmer wird die Erforderlichkeit der Beteiligung eines Unterauftragnehmers
vorab der Auftraggeberin mitteilen. Dieser hat insoweit das Recht zur Ablehnung einzelner
Unterauftragnehmer aus wichtigem Grund.
(5) Wechsel der Grafiker sollen nur aus wichtigen Gründen erfolgen, wie z.B. Ausscheiden
des Mitarbeiters aus dem Unternehmen. Jeder Wechsel ist der Auftraggeberin rechtzeitig
schriftlich anzukündigen. Sofern ein Mitarbeiter aus dem Projekt ausscheidet, hat der
Auftragnehmer unverzüglich einen hinsichtlich der Qualifikation (Ausbildung, Erfahrung)
adäquaten Ersatz zu stellen.
(6) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Auftraggeberin ständig über den Stand der
Arbeiten unterrichtet ist und über erforderliche Entscheidungen zur Leistungserbringung
rechtzeitig und umfassend informiert wird.
(7) Sofern der Einzelauftrag sich auf ein Projekt bezieht, das über den Leistungsgegenstand
dieses Rahmenvertrages hinausgeht, ist der Auftragnehmer zur Zusammenarbeit mit
den übrigen Auftragnehmern des Auftraggebers verpflichtet.
(8) Nach Ende der Vertragslaufzeit wird der Auftragnehmer der Auftraggeberin bzw. dem
neuen Auftragnehmer alle Vorgänge und Dateien vollständig und geordnet übergeben
und an Übergabegesprächen teilnehmen.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
7
 5 Vergütung
(1) Die Vergütung wird für jeden Einzelauftrag nach Ablieferung und Abnahme des Werkes,
Erfüllung aller vertraglichen Pflichten der/des Auftragnehmers und abschließender
Rechnungsstellung fällig.
(2) Die Leistungen sind mit einer detaillierten, prüffähigen Aufstellung in Rechnung zu stellen.
Einzelne, voneinander trennbare Arbeitspakete sowie anfallend Fremdkosten sind in
der Schlussrechnung gesondert auszuweisen und durch Nachweise zu belegen. Jedem
Arbeitspaket ist die entsprechende Angebotsnummer, die Grundlage des Einzelauftrags
war, zuzuordnen. Fremdkosten sind der Auftraggeberin ohne Aufschlag weiterzureichen.
Eventuell eingeräumte Rabatte von Dritten hat der Auftragnehmer wahrzunehmen und
an die Auftraggeberin weiterzugeben.
(3) Bei den im Angebot des Auftragnehmers genannten Einzelpreisen handelt es sich um
Festpreise einschließlich sämtlicher Büro-, Telefon-, Kopier- und Personalkosten sowie
der Kosten zur Übertragung der Nutzungsrechte (siehe auch 7 dieses Vertrages). Versandkosten
sind in den Einzelpreisen nicht enthalten. Der Auftragnehmer rechnet diese
Kosten, sofern von der Auftraggeberin angeordnet, entsprechend der tatsächlich angefallenen
Mengen gesondert ab. Die Erstattung erfolgt gegen Einzelnachweis ohne Aufschläge.
Es ist der kostengünstigste versicherte Versandweg zu wählen. Für das Porto
ist keine Umsatzsteuer zu berechnen.
(4) Fahrt- oder Flugkosten sowie ggf. Wegstreckenentschädigung bei Benutzung des eigenen
Kfz werden nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes	in der jeweils
geltenden Fassung  vergütet und sind gegebenenfalls vom Auftragnehmer vorzustrecken.
Reisezeiten für Termine außerhalb von Berlin mit einer Dauer von weniger als drei
Stunden werden zusätzlich mit der Hälfte des angegebenen Stundensatzes vergütet.
Für Termine von mehr als drei Stunden wird lediglich der Stunden- bzw. Tagessatz gewährt.
Termine im Ausland werden tageweise abgerechnet, die Reisezeiten sind damit
abgedeckt. Weitere Entschädigungen wie Tagegeld entfallen.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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 6 Zahlungsweise
Die Zahlungen erfolgen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit, zuvor tritt Verzug nicht ein. Zahlungen
erfolgen auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto.
 7 Verwertung, Garantie
(1) Die Nutzungsrechte über das im Rahmen der Aufträge erstellte Broschüren- und Flyer
erwirbt die Auftraggeberin. Dieser hat das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte
Recht, die Broschüren und Flyer dauerhaft, auch über das Ende des Vertrages hinaus,
für alle bekannten und unbekannten sowie erst in Zukunft bekannt werdenden Nutzungsarten
zu verwenden. Die Aufraggeberin hat außerdem das Recht, die Aufnahmen
zu vervielfältigen, zu verbreiten sowie auszustellen bzw. vortragen zu lassen.
Der Auftragnehmer gewährt der Auftraggeberin das Recht, die Broschüren- und Flyer
auch ohne die besondere Einwilligung des Auftragnehmers in bearbeiteter oder umgestalteter
Form zu veröffentlichen und zu verwerten.
Die Nutzungsrechte der Auftraggeberin erstrecken sich auch auf die unentgeltliche Weitergabe
an Dritte, unter Hinweis auf die Quelle und den Rechteinhaber.
(2) Die Auftraggeberin ist insbesondere auch berechtigt, die vom Auftragnehmer erstellten
Arbeiten zu bearbeiten oder umzugestalten und in bearbeiteter oder umgestalteter Form
zu nutzen. Die Rechteübertragung (Absatz 1) gilt auch für die geänderte, z.B. verkürzte,
ergänzte, aktualisierte, ganz oder teilweise integrierte, von der Auftraggeberin oder seinem
Beauftragten fortentwickelten Teil-/ Gesamtleistungen, sowie für Verleih und Vermietung.
(3) Der Auftraggeberin wird das Recht an der (Vorab-) Veröffentlichung der Teil- bzw. Gesamtleistungen
oder der Veröffentlichung von Berichten darüber eingeräumt.
Die Auftraggeberin darf die Leistungen, erstellte Zwischenergebnisse und Hilfsmittel
ganz oder teilweise (un)entgeltlich in (un-)körperlicher, analoger oder digitaler Form vervielfältigen
sowie über alle gegenwärtigen und zukünftigen Publikationsformen verbreiten.
Dies kann mittels Aufzeichnung auf maschinenlesbaren Datenträgern jeder Art soRahmenvertrag
zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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wie in multimedialen Werken erfolgen. Darunter fallen insbesondere Disketten, CDRoms,
DVDs, die Speicherung, Aufnahme, Programmierung in eigene oder fremde
Computerprogramme, die Übertragung und Bereithaltung zum Abruf auf weitere Datenträger,
Datenbanken und Datenanlagen. Benutzt werden darf jede Übertragungstechnik
und Empfangsform, insbesondere Intranet, Internet, WWW, FTP, E-Mail, SMS, ISDN,
DSL, ADSL, Breitbandtechnologien, GPRS, UMTS, E-Book, PDAs. Der Übertragungsweg
kann drahtlos oder drahtgebunden gewählt werden, z.B. über Kabel, Satellit, terrestrisch
etc., auch im Wege der Bildschirmtext-, Videotext-, Online- und Offlinenutzung/-
Dienste und ähnlicher Verfahren. Adressaten können die Allgemeinheit oder bestimmte
Personen/- gruppen sein. Sie können insbesondere auch für Werbezwecke
durch Wiedergabe auf Bildschirm, mittels Download oder	auszugsweise  Speicherung
in eigene oder fremde Geräte angesprochen werden.
(4) Soweit der Auftragnehmer Teile der Leistungen durch Unterauftragnehmer, Angestellte,
freie Mitarbeiter oder andere Dritte erbringen lässt, verpflichtet er sich, auch wenn er
nicht selbst der Urheber ist, die notwendigen Rechtsübertragungen herbeizuführen, sodass
er in der Lage ist, ihre vertraglichen Pflichten vollständig zu erfüllen.
(5) Der Auftragnehmer überträgt der Auftraggeberin das Eigentum allen körperlichen Ergebnissen
der Leistung, die zur Nutzung der vorgenannten Rechte erforderlich sind.
Hierzu gehören insbesondere Dokumente und Unterlagen in elektronischer Form und in
Papierform sowie Datenträger aller Art, die zur Nutzung durch Vervielfältigung und Verbreitung,
auch durch von der Auftraggeberin beauftragte Dritte, benötigt werden.
Dies gilt auch, wenn die Auftraggeberin, wie in Absatz 1 erwähnt, bei einzelnen Aufträgen
die Exklusivrechte an den erstellten Broschüren und Flyer erwirbt. In diesem Fall
verbleiben beim Auftragnehmer lediglich Kopien, Ablichtungen etc. soweit dies für die
Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
(6) Der Auftragnehmer garantiert, dass ihre Leistungen frei von Rechten Dritter sind und die
vertragsgemäße Nutzung der Leistungen durch die Auftraggeberin nicht in Patente, Lizenzen
oder sonstige Schutzrechte Dritter eingreift.
(7) Der Auftragnehmer garantiert, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein und
hierüber noch nicht anderweitig verfügt zu haben.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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(8) Verwendet der Auftragnehmer für die Erbringung seiner Leistungen Rechte Dritter und
sind diese für die Nutzung der Leistungen durch die Auftraggeberin notwendig, wird der
Auftragnehmer der Auftraggeberin an diesen Rechten ein räumlich, inhaltlich und zeitlich
unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht verschaffen. Sollte
dies in besonderen Fällen nicht möglich sein, ist die Auftraggeberin darüber rechtzeitig
vor Erbringung der betroffenen Leistung zu informieren.
(9) Soweit die vertragsgegenständlichen Rechte einer Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA,
VG Wort, VG Bild-Kunst) zur Wahrnehmung übertragen wurden, hat der Auftragnehmer
dies mitzuteilen und auf Anfrage an der Übertragung der für die jeweilige Nutzung
erforderlichen Rechte mitzuwirken.
(10) Werden durch die Leistungen des Auftragnehmers, bzw. durch deren Nutzung, Rechte
Dritter verletzt, so ändert der Auftragnehmer die betroffenen Leistungen auf eigene Kosten
unverzüglich, sodass die betroffenen Leistungen schutzfrei gestellt werden oder der
Auftraggeberin das Recht zur unbelasteten Nutzung verschafft wird.
(11) Falls Dritte gegenüber der Auftraggeberin wegen einer behaupteten Verletzung derartiger
Rechteansprüche geltend machen, wird der Auftragnehmer die Auftraggeberin auf
erstes Anfordern von allen Ansprüchen freistellen.
(12) Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass im Copyright-Hinweis als Urheber
des jeweiligen Werkes der Firmenname des Auftragnehmers genannt wird.
(13) Die in diesem Vertrag vereinbarte Vergütung umfasst die Kosten der Einräumung der
vorgenannten Rechte.
(14) Die Absätze 1  13 gelten entsprechend, wenn der Vertrag beendet wird, bevor das
Werk hergestellt ist, für den bereits fertig gestellten Teil des Werkes.
 8 Haftung
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die der Bundesrepublik Deutschland durch
schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen.
(2) Die Auftraggeberin darf aufgrund dieses Vertrages Dritten gegenüber nicht verpflichtet
werden.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Auftraggeberin von etwaigen Schadensersatzansprüchen
aller Art, die Dritte im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung geltend
machen könnten, freizustellen.
 9 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
sowie bei einer Weitergabe dieser Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften
einzuhalten und diese Einhaltung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend durch
technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Soweit die Auftraggeberin
wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Vertragsverhältnisses
zum Schadensersatz gegenüber Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihr der
Rückgriff auf den Auftragnehmer vorbehalten.
(2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder
Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz
beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis
ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen.
(3) Die im Angebot enthaltenen personenbezogenen Daten und sonstigen Angaben werden
von der Auftraggeberin und ihren Beauftragten im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhoben,
verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Stellen richtet sich
nach dem Bundesdatenschutzgesetz ( 15 und 16 BDSG).
(4) Der Auftragnehmer wird die am Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
die Erfassung und Speicherung ihrer Daten (Name, dienstliche Erreichbarkeit) hinweisen
und deren Einverständnis einholen.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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 10 Antikorruptionsklausel, Rücktritt vom Vertrag, Vertragsstrafe
(1) Auftraggeberin und Auftragnehmer verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur
Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Auftraggeberin und Auftragnehmer stellen dies
insbesondere durch organisatorische Maßnahmen sowie durch Belehrung ihrer Beschäftigten
sicher.
(2) Die Auftraggeberin ist zum Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt, wenn ein Ausschlussgrund
im Sinne von  6 Abs. 5 lit. c bis e VOL/A vorliegt. Hierunter fallen insbesondere:
a) die Unzuverlässigkeit von Unternehmen wegen einer nachweislich schweren Verfehlung
(z.B.  333, 334 StGB) oder ähnlichen Handlungen außerhalb korrekter geschäftlicher
Gepflogenheiten,
b) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben, sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
c) vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf Zuverlässigkeit, Fachkunde und
Leistungsfähigkeit.
(3) Ebenfalls ist die Auftraggeberin hierzu im Fall der Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden
Absprachen im Sinne von  298 StGB beruhen, sowie im Fall
der Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten
über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über
die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben)
und über die Festlegung von Preisempfehlungen berechtigt.
(4) Tritt die Auftraggeberin vom Vertrag zurück, hat sie die Wahl, ob sie im Rahmen der
Rückabwicklung die empfangene Leistung ganz oder teilweise zurückgewährt oder anstatt
dieser Wertersatz leistet.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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(5) Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin alle Schäden zu ersetzen, die ihr unmittelbar
oder mittelbar durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen. Andere Rechte als der Anspruch
auf Wertersatz für nicht zurückgewährte Leistungen stehen dem Auftragnehmer
aufgrund des Rücktritts nicht zu.
(6) Liegen wichtige Gründe vor, so hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin eine Vertragsstrafe
zu zahlen, unabhängig davon, ob die Auftraggeberin ihr Rücktrittsrecht ganz
oder teilweise ausübt.
(7) Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 50-fache des Wertes der angebotenen, versprochenen
oder gewährten Geschenke oder sonstigen Vorteile in Korruptionsfällen,
bzw. das 50-fache der ersparten Aufwendungen oder des verursachten Schadens,
höchstens jedoch 5 v.H. des gesamten Auftragspreises ohne Umsatzsteuer. Ist ein Wert
in diesem Sinne nicht feststellbar, beträgt die Vertragsstrafe 5 v.H. des gesamten Auftragspreises
ohne Umsatzsteuer. Geschenke und Vorteile im Wert von unter 25	ziehen
keine Vertragsstrafe nach sich. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
 11 Geheimhaltung, Veröffentlichungen
(1) Der Auftragnehmer wird  auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses  über die
ihr im Zuge der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen und dienstlichen
Angelegenheiten Verschwiegenheit bewahren. Hierzu verpflichtet er auch die bei
der Herstellung des Werkes beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(2) Von dienstlichen Schriftstücken, Zeichnungen und dergleichen, die dem Auftragnehmer
zur Ausführung dieses Auftrages zugänglich gemacht werden, dürfen ohne vorherige
Zustimmung der Auftraggeberin oder sonstiger Verfügungsberechtigter keine Abschriften,
Ablichtungen oder andere Vervielfältigungen gefertigt werden. Der Auftragnehmer
ist auf Verlangen der Auftraggeberin zur Herausgabe der vorgenannten Unterlagen und
Vervielfältigungsstücke und zur Auskunft über deren genaue Anzahl und ihren Verbleib
verpflichtet.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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(3) Der Auftragnehmer wird die vorgenannten Unterlagen einschließlich gefertigter Abschriften
gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte sichern und sie bei Ablieferung des Werkes
der Auftraggeberin aushändigen.
(4) Die in diesen Paragrafen geregelten Verpflichtungen zu Datenschutz und Geheimhaltung
gelten auch über das Vertragsende hinaus.
(5) Veröffentlichungen über die im Rahmen des Vertrages gewonnenen Erkenntnisse bedürfen
der vorherigen Zustimmung durch die Auftraggeberin.
 12 Kündigung
(1) Die Auftraggeberin ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit
einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats  ganz oder teilweise
 zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Im Falle der Kündigung sind alle Arbeitsunterlagen und Ergebnisse in dem Zustand, in
dem sie sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung befinden, der Auftraggeberin
unverzüglich zu übergeben. Dies schließt die Möglichkeit nicht aus, dass sich
die Auftraggeberin mit dem Auftragnehmer auf die Beendigung eines oder mehrerer
Einzelaufträge verständigt.
(3) Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen sind in Höhe des nachgewiesenen
Aufwandes dem Auftragnehmer auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten
Preise zu vergüten, weitergehende Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu.
Ansprüche der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer wegen Vertragsverletzung
werden hierdurch nicht berührt.
(4) Im Falle der Kündigung ist das Werk in dem Zustand, in dem es sich im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Kündigung befindet, der Auftraggeberin unverzüglich abzuliefern.
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit
im Übrigen nicht. Jede Partei kann in diesem Fall jeweils die Vereinbarung einer wirksamen
Bestimmung verlangen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung
möglichst nahe kommt.
(2) Alle Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(3) Für die Versteuerung seiner Vergütung ist der Auftragnehmer selbst verantwortlich.
(4) Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.
(5) Gerichtsstand ist Berlin.
 14 Inkrafttreten
Der Vertrag ist mit Zugang des Zuschlagsschreibens in Kraft getreten und endet am (voraussichtlich)
30.06.2019.
Berlin,
Rahmenvertrag zur Erstellung von Broschüren und Flyern
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(Stempel und Unterschrift des Auftragnehmers)
Berlin, den
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Anlagen:
1. Die Leistungsbeschreibung und die Kostentabelle sowie die in den Vergabeunterlagen
festgelegten Bedingungen
2. Das Angebot des Bieters und die darin vom Bieter gemachten Angaben zur angebotenen
Leistung
3. Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
4. Die Bestimmungen der Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November
1953 (VO PR Nr. 30/53) in der jeweils geltenden Fassung
5. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Bürgerlichen Gesetzbuches ( 631
ff. BGB) in der jeweils geltenden Fassung
Source: 4
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesministerium-der-Justiz-und-fuer-Verbraucherschutz/2017/04/1926967.html
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