Ausschreibung: Breitband-Netzbetrieb Konzessionsausschreibung Wirtschaftlichkeitslücke - DE-Wolfhagen
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 848140-2017 (ID: 2017040311250439763)
Veröffentlicht: 03.04.2017
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  Breitband-Netzbetrieb Konzessionsausschreibung Wirtschaftlichkeitslücke
Vergabenummer/Aktenzeichen: IVa
a)		Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung:
Offizielle Bezeichnung:Magistrat der Stadt Wolfhagen
Straße:Burgstraße 33-35
Stadt/Ort:34466 Wolfhagen
Land:Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n) :Wirtschaftsförderung
Zu Hdn. von :Herr Nagelschmitt
Telefon:05692/602-400
Fax:05692/602-77-400
E-Mail:frank.nagelschmitt@wolfhagen.de
digitale Adresse(URL):www.wolfhagen.de
b)		Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A
c)		Form, in der Angebote einzureichen sind:
(x) über den Postweg
( ) mittels Telekopie
(x) direkt
( ) elektronisch
d)		Bezeichnung des Auftrags: Breitband-Netzbetrieb Konzessionsausschreibung Wirtschaftlichkeitslücke
		Art des Auftrags: Lieferleistung
		Art und Umfang der Leistung: Konzessions-Ausschreibung -
Wirtschaftlichkeitslücke -
Im Anschluss an die Marktkonsultation vom10.01.2017 bis 08.02.2017 sowie
- auf der Grundlage der aktuellen Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im
Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Breitbandleitlinien), (ABI. C 25 vom 26. 1. 2013, S. 1), geändert durch
Mitteilung der Kommission (ABI. C 198 vom 27.6.2014, S. 30),
- der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation
Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung), vom 15.06.2015,
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/AnIage/Digitales/breitbandfoerderung-nga-rahmenregelung.pdf?_blob:publicationFile
- der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen, aus: Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr.35, vom
26.08.2016 , S. 908 ff https://www.breitband-in-hessen.de/mm/Breitbandrichtlinie_Hessen.pdf
- sowie der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BundesrepublikDeutschland, vom 22.10.2015,
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/AnIage/Digitales/foerderrichtlinie-breitbandausbau.pdf?_blob:publicationFile
beabsichtigen die Stadt Wolfhagen eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz für den Bereich der ehemaligen
Pommernanlage zu erreichen .In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, eine Konzession für die Errichtung und den Betrieb des
Netzes in o.g. Gebieten zu vergeben. Ein Angebot wird für Objekte gemäß Anlage 1a verlangt. Netzbetreiber und
Telekommunikationsunternehmen werden daher hiermit aufgefordert, ein verbindliches schriftliches Angebot für die
Bereitstellung von
- 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für jeden Privathaushalt
- sowie von symmetrischen Breitbandanschlüssen mit 100 MBit/s Down- und Uploadrate für alle Unternehmen/Gewerbetreibenden
abzugeben. Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
- Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke, die als Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse (Betriebseinnahmen) und dem Barwert
aller Kosten des Netzausbaus und -betriebs (unter anderem für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, die
Errichtung der Netzinfrastrukturen einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen, hiernach Investitionskosten), für
einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inbetriebnahme gemäß beiliegendem Berechnungsmuster
darzustellen ist
- Technisches Konzept NGA-Breitbandstruktur: Angaben zur zu errichtenden NGA- Breitbandinfrastruktur und den dafür notwendigen
Investitionen, Angaben zur Qualität der Backboneanbindung, Angaben zum Servicekonzept und den Entstörungszeiten, Angaben zur
zeitlichen Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsrate von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit bei Privathaushalten und einer
symmetrischen Mindestübertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Ausbaugebiet, Angaben zur Upgradefähigkeit und
Zukunftssicherheit
- Angaben zur Höhe der Endkundenpreise, inklusive Bereitstellungsgebühr und Kosten für Endkundengeräte (bezogen auf bezogen
auf Flatrateprodukt mit 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für Privathaushalte und ein Business-Standardprodukt 100 Mbit/s
symmetrisch für Unternehmen im Ausbaugebiet)
- Angaben zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des zu errichtenden NGA-Netzes
Die Ausschreibung wird auf dem zentralen Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de sowie auf der Vergabeplattform Land
Hessen,
(https://vergabe.hessen.de/NetServer/PublicationSearchControllerServlet?function=SearchPublications&Gesetzesgrundlage=All )
bekannt gemacht.
Folgende Eignungskriterien kommen als Nachweis der Eignung zum Tragen:
a) Nachweis der Zulassung als Netzbetreiber gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG)
b) Gültiger Nachweis über die Eintragung im Berufs- und Handelsregister oder vergleichbare Nachweise des jeweiligen Landes,
in dem der Bewerber ansässig ist
c) Vorlage einer Kopie des aktuellen Versicherungsvertrages einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Erklärung eines
Versicherers, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung eine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegen wird
d) Erklärung der Bereitschaft der Erbringung einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
e) Verpflichtungserklärung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) und
Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (einschließlich indikativer Angabe möglicher
Vorleistungspreise)
f) Erklärung dass die Bedingungen des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Gemeinsamer Runderlass vom 2.
Dezember 2015 (StAnz. 52/2015 S. 1377), geändert durch den Erlass vom 27. Juni 2016 (StAnz. S. 710) eingehalten werden
Wolfhagen, den 27.03.2017
Folgende Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung kommen bei der Bewertung der Angebote zum Tragen:
-Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (siehe oben a)): 50 Prozent
- Technisches Konzept der NGA-Breitbandinfrastruktur (siehe oben b)): 30 Prozent darunter:
o Qualität der Backboneanbindung 10 Prozent
o Service-Konzept und Entstörungszeiten: 10 Prozent
o Zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsrate von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit bei Privathaushalten und einer
symmetrischen Mindestübertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s für Gewerbekunden : 5 Prozent
- Upgradefähigkeit und Zukunftssicherheit: 5 Prozent
- Höhe der Endkundenpreise (siehe oben c)): 20 Prozent
Die Stadt Wolfhagen beabsichtigt, mit allen gemäß o.g. Kriterien geeigneten Bietern nach Vorlage der schriftlichen Angebote
eine Verhandlung durchzuführen. Über die Verhandlung wird ein Protokoll gefertigt. Im Anschluss an die Verhandlung haben alle
Bieter die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ein verändertes Angebot einzureichen, dass dann erneut auf der Basis der o.g.
Zuschlagskriterien bewertet wird.
Bedingung für die Förderung des Vorhabens ist die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen im Rahmen verfügbarer
Haushaltsmittel. Insoweit besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.
Das Ergebnis der Ausschreibung wird auf dem zentralen Onlineportal Www.breitbandausschreibunqen.de veröffentlicht.
Die erbetenen Angaben und Anlagen sind schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Angebot
Breitbandversorgung bis zum 28.04.2017, 11:00 Uhr an untenstehende Adresse zu richten. Zusätzlich kann das Angebot direkt
über das zentrale Onlineportal: www.breitbandausschreibungen.de abgegeben werden.
Bei Bedarf werden interessierten Bietern die Karten in den Anlagen im Shape-Format zur Verfügung gestellt. Zur Abforderung der
Daten können sich die Bieter an den genannten Ansprechpartner wenden.
Ansprechpartner und Adressat für Angebote:
Herr Frank Nagelschmitt
Adresse: Magistrat der Stadt Wolfhagen, Burgstr.33-35, 34466 Wolfhagen
Tel.: +49 (05692)602-400
Fax: +49 (05692)602-77-400
E-Mail: frank.nagelschmitt@wolfhagen.de
		Produktschlüssel (CPV):
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
		Ort der Leistung: 34466 Wolfhagen
NUTS-Code : DE734 Kassel, Landkreis
e)		Unterteilung in Lose: Nein
f)		Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen
g)		Ausführungsfrist:
Beginn : 03.07.2017
Ende : 30.11.2017
h)		Anfordern der Unterlagen bei:
siehe unter a)
		Anforderungsfrist: 26.04.2017 24:00 Uhr
		Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen:
siehe unter a)
i)		Ablauf der Angebotsfrist: 28.04.2017 11:00 Uhr
		Bindefrist: 26.05.2017
j)		
k)		
l)		Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Geforderte Eignungsnachweise (gem.  6 Abs. 3, 4 VOL/A/1,  13 Abs. 1, 2
HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
m)		
n)		Zuschlagskriterien
Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet auf der Grundlage von Preis/Kosten und den nachstehenden Kriterien (Preis/Kosten
und Zuschlagskriterien sollten nach Ihrer Gewichtung oder in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn
eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist)
	Kriterium	Gewichtung
1	Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke	50
2	Technisches Konzept und Entstörungszeiten	25
3	Upgradefähigkeit und Zukunftssicherheit	5
4	Höhe der Endkundenpreise	20
o)		Nichtberücksichtigte Angebote:  19 Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über
nicht berücksichtigte Angebote gem  19 VOL/A.
p)		Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:
		Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt, auch für Nach- und Verleihunternehmen.
		Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstosses gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: Nein
q)		Sonstige Informationen:
Folgende Eignungskriterien kommen als Nachweis der Eignung zum Tragen:
a) Nachweis der Zulassung als Netzbetreiber gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG)
b) Gültiger Nachweis über die Eintragung im Berufs- und Handelsregister oder vergleichbare Nachweise des jeweiligen Landes,
in dem der Bewerber ansässig ist
c) Vorlage einer Kopie des aktuellen Versicherungsvertrages einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Erklärung eines
Versicherers, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung eine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegen wird
d) Erklärung der Bereitschaft der Erbringung einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
e) Verpflichtungserklärung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) und
Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (einschließlich indikativer Angabe möglicher
Vorleistungspreise)
f) Erklärung dass die Bedingungen des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Gemeinsamer Runderlass vom 2.
Dezember 2015 (StAnz. 52/2015 S. 1377), geändert durch den Erlass vom 27. Juni 2016 (StAnz. S. 710) eingehalten werden
Wolfhagen, den 27.03.2017
Folgende Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung kommen bei der Bewertung der Angebote zum Tragen:
-Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (siehe oben a)): 50 Prozent
- Technisches Konzept der NGA-Breitbandinfrastruktur (siehe oben b)): 30 Prozent darunter:
o Qualität der Backboneanbindung 10 Prozent
o Service-Konzept und Entstörungszeiten: 10 Prozent
o Zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsrate von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit bei Privathaushalten und einer
symmetrischen Mindestübertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s für Gewerbekunden : 5 Prozent
- Upgradefähigkeit und Zukunftssicherheit: 5 Prozent
- Höhe der Endkundenpreise (siehe oben c)): 20 Prozent
Die Stadt Wolfhagen beabsichtigt, mit allen gemäß o.g. Kriterien geeigneten Bietern nach Vorlage der schriftlichen Angebote
eine Verhandlung durchzuführen. Über die Verhandlung wird ein Protokoll gefertigt. Im Anschluss an die Verhandlung haben alle
Bieter die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ein verändertes Angebot einzureichen, dass dann erneut auf der Basis der o.g.
Zuschlagskriterien bewertet wird.
Bedingung für die Förderung des Vorhabens ist die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen im Rahmen verfügbarer
Haushaltsmittel. Insoweit besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.
Das Ergebnis der Ausschreibung wird auf dem zentralen Onlineportal Www.breitbandausschreibunqen.de veröffentlicht.
Die erbetenen Angaben und Anlagen sind schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Angebot
Breitbandversorgung bis zum 28.04.2017, 11:00 Uhr an untenstehende Adresse zu richten. Zusätzlich kann das Angebot direkt
über das zentrale Onlineportal: www.breitbandausschreibungen.de abgegeben werden.
Bei Bedarf werden interessierten Bietern die Karten in den Anlagen im Shape-Format zur Verfügung gestellt. Zur Abforderung der
Daten können sich die Bieter an den genannten Ansprechpartner wenden.
nachr. V-Nr/AKZ : IVa
Source: 4 http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/hessen/2017/03/004363000024.html
Data Acquisition via: p8000000
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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